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BMF-010203/0290-VI/6/2014Klarstellung zur Kalamitätsnutzung
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0290-VI/6/201401.09.2014

…der Steuerpflichtige mit diesem Umstand abgefunden hat und eine Kalamitätsnutzung dadurch ausgeschlossen wird (VwGH 25.3.1966, 1564/65). Eine Kalamitätsnutzung ist jedoch nur dann gegeben, wenn die Nutzung durch ein von außen kommendes Ereignis, das durch den Betroffenen nicht abgewendet werden kann, verursacht wird…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/6

…dem außergewöhnlichen Ausmaß, sondern in dem außerordentlichen Ereignis gelegen ist. Denn dass ein Wald durch Elementarereignisse wie Schneebruch, Windwurf, Brand, usw. betroffen wird, ist eben im Vergleich zur normalen Waldnutzung etwas Außerordentliches. Versteht man doch unter "Höherer Gewalt" ein von außen kommendes Ereignis, das unabwendbar…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/6

…ÖStZ 2021, 553). Der unbestimmte Gesetzesbegriff der "höheren Gewalt" weise einen dem Regelungsgegenstand adäquaten Determinierungsgrad auf. Nach einhelliger Rechtsmeinung werde "höherer Gewalt" als ein von außen kommendes Ereignis, das keine typische Betriebsgefahr darstellt und vom Betroffenen nicht verschuldet ist definiert. Die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung…

BMF-010203/0294-VI/6/2015§ 37 Abs. 1 zweiter Teilstrich EStG 1988 über die Ermittlung des Gewinnes aus Waldnutzungen in Folge höherer Gewalt
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0294-VI/6/201502.10.2015

…Voraussetzung für das Vorliegen einer Kalamitätsnutzung entspricht jenem des § 12 Abs. 5 und 7 EStG 1988 (siehe EStR 2000 Rz 3864 ff). Es handelt sich dabei um ein von außen kommendes Ereignis, das unabwendbar, dh. durch die unter den gegebenen Umständen vom Betroffenen zu erwartenden…

EStR 2000 Rz 7324–734227.3 Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen (§ 37 Abs. 6 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…als Voraussetzung für das Vorliegen einer Kalamitätsnutzung entspricht jenem des § 12 Abs. 5 und 7 EStG 1988 (siehe Rz 3864 ff). Es handelt sich dabei um ein von außen kommendes Ereignis, das unabwendbar, dh. durch die unter den gegebenen Umständen vom Betroffenen zu erwartenden Vorkehrungen…

VS-10006.2. Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust, Vernichtung
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…Unfallbericht der Polizei). In Betriebsbeschreibungen (als Teil von Bewilligungen) ist eine mit dem jeweiligen Betrieb abgestimmte Vorgehensweise hinsichtlich Zerstörung oder unwiederbringlichem Verlust aufzunehmen. Höhere Gewalt oder ein unvorhersehbares Ereignis sind gegeben, wenn ein von außen kommendes, unvorhersehbares und unbeherrschbares außergewöhnliches Ereignis eintritt, welches auch durch…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 2/2

…Waldnutzung infolge höher Gewalt" Der Begriff der höheren Gewalt wird in zahlreichen nationalen Gesetzen und auch im Unionsrechtsrecht verwendet. Grundsätzlich wird höhere Gewalt als ein ein vom außen kommendes Ereignis, das keine typische Betriebsgefahr darstellt und vom Betroffenen nicht verschuldet ist definiert (vgl. ausführlich Adametz…

BFG RV/7101028/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…bestimmte Position in die Abgabenerklärung aufzunehmen. Dieses Vergessen ist ein interner menschlicher Fehler, kein von außen kommendes, unabwendbares Ereignis. Das Versehen hätte durch einfache organisatorische Maßnahmen (Checklisten, Vier-Augen-Prinzip, sorgfältiges Lesen der einzelnen Positionen der Abgabenerklärung und der Beiblätter, Rücksprache mit der Mandantschaft über…

BFG RV/1100579/2015Zehntelberichtigung bei Großreparatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

…und der Nutzwert durch die Reparaturen wesentlich erhöht haben. Es handelt sich hier zwar um eine Beseitigung von Schaden, jedoch sind diese Schäden nicht infolge höherer Gewalt eingetreten. Unter höherer Gewalt wird ein von außen kommendes, unabwendbares Ereignis verstanden, das nicht der typischen Betriebsgefahr entspricht…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 1/2

…solches, von außen kommendes, unverschuldetes, nicht betriebstypisches Schadensereignis. Mit der Steuerbegünstigung für Kalamitätsnutzung (in Form der Übertragungsrücklage und des Hälftesteuersatzes) werde der durch die höhere Gewalt verursachten Vermögenseinbuße am Wirtschaftsgut "Stehendes Holz" Rechnung getragen. Eine Zusammenballung von Einkünften aus einer mehrjährigen wirtschaftlichen Tätigkeit sei, im…

BFG RV/3100033/2018Eine Abänderung gemäß § 295a BAO könnte nur dann ungeachtet eingetretener Verjährung vorgenommen werden, wenn sie in Durchführung einer Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz OECD-Musterabkommen entsprechenden Bestimmung erfolgte; somit in Umsetzung einer Verständigungsregelung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…des Besteuerungsrechtes an den Ansässigkeitsstaat (führte).", der Entfall der Besteuerung in Deutschland als (ein) nach Erlassung des Erstbescheides zu liegen kommendes wirksames Ereignis erkannt. Der "switch-over" zur Anrechnungsmethode durch Österreich konnte allein deshalb geübt werden, weil das Finanzgericht München dem Lösungsweg der Vereinbarung nach…

UFSW RV/1567-W/02Liebhaberei bei Vercharterung einer Motoryacht in Kroatien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2005

…KOSOVO Krieg mit heftigen Bombardements der NATO auf Belgrad etc. 1994 waren die kriegerischen Auseinandersetzungen in vollem Gange. Es handelt sich keineswegs um eine Unabwägbarkeit iSd Judikatur des VwGH ("...von außen kommende Ereignisse ... einer zunächst gegebenenfalls als ertragstauglich anzusehenden Tätigkeit..." s VwGH 30.10.1996…

UFSK RV/0409-K/09Investitionszuwachsprämie, Behaltefrist, betriebsinterne Nutzungsdauer, Absetzung für Abnutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2012

…festzustellen, dass - die Anschaffung im Jahr 2004 mit der Absicht der langfristigen Widmung für das Unternehmen erfolgte, - die LKW´s dem Anlagevermögen zugeordnet wurden, - 50% der Anschaffungskosten im Wege der Anlagenabschreibung abgesetzt wurden und - der Verkauf im Jahr 2006 auf Grund eines von außen kommenden Ereignisses…

UFSL RV/0445-L/06Liebhaberei und "große Vermietung" bei einem geleasten Objekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.01.2008Teil 2/3

…von Geschäftsflächen an den Ortsrand berichtet worden. Bei der Liebhabereibeurteilung dürften von "außen" kommende Ursachen (langjähriger Mietausfall) für einen fehlenden wirtschaftlichen Erfolg nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen angerechnet werden (VwGH 16.05.2007, 2002/14/0083, in SWK 1.10.2007, S 1111). Ein von…

BFG RV/7104562/2020Berufsausbildung bei krankheitsbedingter Beeinträchtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/3

…erklärten Sie, dass Sie der Beschwerde als Beweismittel einen fachärztlichen psychiatrischen Befundbericht beifügten, worin festgestellt wurde, dass auf Grund der weiterbestehenden schweren psychiatrischen Problematik von ***5***, sie derzeit und im kommenden Jahr aus fachärztlicher Sicht, nicht arbeitsfähig sei. Deshalb sehen Sie im dauernden Unvermögen, sich…

BFG RV/7100635/2018Bewirtschaftung einer 1,2 ha bzw. 2,5 ha großen Obstanlage Einkunftsquelle?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023Teil 1/3

…80 Tage im Jahr zur Freizeitgestaltung. Das Argument des Finanzamts, dass einem anderen Landwirt, dem keine laufenden Geldflüsse von außen zur Verfügung stehen, diesen wegen der andauernden hohe Verluste nicht über einen längeren Zeitraum führen könne, geht fehl. Es liegen nämlich gar keine andauernden Verluste…

BFG RV/7500095/2014Kein Parkschein im abgestellten Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…er das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat und dass sich kein Parkschein im Inneren des Fahrzeuges befunden hat, als er die Autotür von außen geschlossen hat. Er bestreitet jedoch den Ablauf der Ereignisse, die nach dem Abstellen des Fahrzeugs stattgefunden haben. Rechtslage: Gemäß …

UFSW RV/1301-W/06Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vorliegen eines Rechtsirrtumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…Außenwelt anzusehen. Gehindert wird eine Person durch eigene menschliche Unzulänglichkeit ebenso wie durch Gewalteinwendung von außen (Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren6, S 1071, 17a). Als "unabwendbar" gilt ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht verhindern konnte, auch wenn…

BFG RV/7400002/2024Messung eines erhöhten Wasserverbrauches durch einen mittlerweile zerlegten und neu geeichten Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024Teil 1/2

…270 Quadratmeter groß und hat eine lange, schmale Form. Der Richter besichtigte am 19. Jänner 2024 die Liegenschaft von außen und stellte fest: Das streitgegenständliche Objekt ist mit einem sehr kleinen Haus sowie zwei Schuppen o.ä. bebaut. Es liegt an einer abgesenkten Nebenfahrbahn derYstraße…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

…leeren Gassenlokals ist. Trotz Hinweise auf die Fa. C-GmbH von außen ist das Geschäftslokal leer gestanden. Laut Angabe der Betreuerin des Hauses ist zu keiner Tageszeit jemand in den Räumlichkeiten anwesend. Die Betriebsbesichtigung des neuen Firmensitzes am 17.01.2014 hat ergeben, dass niemand…