…weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen L.S., vertreten durch Mag. Rudolf Fischereder, Steuerberater, 4644 Scharnstein, Jörgenstr. 1, wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs.1, 13, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten…

…hinsichtlich der objektiven Tatseite die Verkürzung der Jahresumsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 versucht. Im Ausmaß des Mehrbetrages hinsichtlich der Neufestsetzung mit dem Wiederaufnahmebescheid liegt für 2006 zudem eine vollendete Abgabenverkürzung vor. Die Ermittlung der genauen Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist im Untersuchungsverfahren vorzunehmen…

…die Verrechnung der Mietkosten sie nach Ansicht der Abgabenbehörde erster und zweiter Instanz sowie des VwGH nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Geltendmachung von Vorsteuern aus diesem Titel (jeweils € 50,91) in den Voranmeldungen für Jänner und Februar 2005 stellt somit eine vollendete Abgabenverkürzung nach …

…Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 dem unrichtigen Erstbescheid vom 30. Jänner 2008. Hinsichtlich beider Jahre liegt somit objektiv eine vollendete Abgabenverkürzung vor. Bereits zuvor wurde für die nachfolgenden Zeiträume 5/2007 bis 4/2008 eine Umsatzsteuernachschau abgehalten, deren Prüfungsergebnis im Bericht vom 15. Oktober 2008 zusammengefasst ist…

…niedrigen Abgabenfestsetzung vom 9. Februar 2007 führten. Es liegt somit in allen Jahren - wenn man den Feststellungen der Betriebsprüfung folgt - eine vollendete Abgabenverkürzung vor. Diese Verkürzungen betreffen die Fakten Zuschätzungen auf Grund der Einkäufe bei der Firma x für das Heurigenlokal, nicht erfasste Nächtigungserlöse und…

…Abgabenfestsetzung. Die Vorschreibung des Nachforderungsbetrages erfolgte nach der Betriebsprüfung mit Bescheid vom 16. Oktober 2007. Es liegt somit eine vollendete Abgabenverkürzung vor. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass ein begründeter Tatverdacht besteht, dass Vorsteuer vorsätzlich zu hoch geltend gemacht wurde. Wie…

…Abgabenverkürzung infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches dann bewirkt, wenn die bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist festgesetzt wurden. § 13 Abs. 1 FinStrG normiert, dass die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete…

…Die Nachforderungsbeträge nach der Betriebsprüfung in der Höhe von 1997: 14.195,95 S, 1998: 55.539,05 S und 1999: 87.233,97 S sind daher als vollendete Abgabenverkürzungen zu behandeln, da zunächst zu niedrige bescheidmäßige Festsetzungen erfolgt sind. Zu den Jahren 2000 und…

…vorliegen (vgl. zB. OGH vom 18. Februar 1999, 12 Os 139/98). Anhaltspunkte für eine unter Verletzung der oa. Pflichten bewirkte (vollendete) bzw. für eine lediglich versuchte Abgabenverkürzung können insbesondere abgabenbehördliche Feststellungen, so zB. anlässlich einer durchgeführten Außenprüfung des Abgabepflichtigen, liefern (vgl. zB. VwGH vom…

…nicht vorgelegt. Mit dem Bescheid nach der Prüfung vom 15. Mai 2009 wurden die mittels Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemachten Vorsteuern nicht anerkannt und somit ein Nachforderungsbetrag von € 4.518,11 vorgeschrieben. Dieser Nachforderungsbetrag ist als vollendete Abgabenverkürzung nach § 33 Abs.1, 3 lit. a FinStrG…

…geschätzt. Die Nachforderungsbeträge nach der Betriebsprüfung in der Höhe von 1997 S 14.195,95, 1998 S 55.539,05 und 1999 S 87.233,97 sind daher als vollendete Abgabenverkürzungen zu behandeln, da zunächst zu niedrige bescheidmäßige Festsetzungen erfolgt sind. Zu den Jahren 2000…

…zusätzlich zu beachtenden Konkurrenzproblematik, der Bw. nicht auch im Hinblick auf die Einkommensteuervorauszahlungen 2004 unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeigepflicht iSd. §§ 120f BAO eine (vollendete) vorsätzliche Abgabenverkürzung (vgl. § 45 EStG 1988) zu verantworten habe, steht mangels bisheriger Verfahrensgegenständlichkeit eines diesbezüglichen Vorwurfes, die Bestimmung des § 161 Abs…

…Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Nach § 13 Abs…

…Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von jeweils € 1.500,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch betreffend die Fakten zu Pkt. I.1.a) fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG und betreffend die Fakten zu Pkt…

…Jahre 1998 und 1999 eine Verkürzung von Umsatzsteuer 1998 in Höhe von € 16.978,00, Einkommensteuer 1998 in Höhe von € 18.239,00 und Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 34.519,60 bewirkt. Er hat hierdurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß …

…1998), die zu einem Ergebnis unter der wahren Höhe der Steuerbemessungsgrundlage führt, ist die Abgabenverkürzung diesfalls eingetreten. Nach § 13 Abs.1 FinStrG gilt die Strafandrohung für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch. Die Tat ist versucht, sobald der…

…Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 21. August 2004 gegen das Erkenntnis des…

…zuvor, am 18. März 1991, erging gegen ihn zu StrLNr. 20/91 eine Strafverfügung wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung nach § 34 Abs.1 FinStrG. [Diese Strafen sind nunmehr bereits getilgt.] Der Beschuldigte hat als steuerpflichtiger [Unternehmer], der zur Entrichtung der monatlichen Vorauszahlungen an Umsatzsteuer verpflichtet war, für…

…oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Abs. 3 leg.cit. zu Folge werden Abgabenverkürzungen unter Begehung der angeführten Pflichtverletzungen ua. dann bewirkt, wenn bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt werden. § 13 FinStrG zufolge gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern…

… 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bei einer bescheidmäßig festzusetzenden Abgabe, wie sie die Jahresumsatzsteuer 2000 darstellt, mit der zu niedrigen Abgabenfestsetzung bewirkt und somit vollendet. Im gegenständlichen Fall hat der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. S-GmbH die Umsatzsteuererklärung 2000…