…weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen L.S., vertreten durch Mag. Rudolf Fischereder, Steuerberater, 4644 Scharnstein, Jörgenstr. 1, wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs.1, 13, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten…

…Grund unrichtiger Jahreserklärungen (nach Schätzungsaufträgen) am 22. Februar 2010 Erstbescheide, daher liegen dazu vollendete Abgabenverkürzungen vor. Hinsichtlich der Umsatzsteuer 2009 und der Körperschaftsteuer 2009 ergingen auf Grund unrichtiger Jahreserklärungen am 30. November 2010 Erstbescheide, daher liegen dazu vollendete Abgabenverkürzungen vor. Gemäß § 96 Abs. 1 lit…

…eine zu niedrige Abgabenfestsetzung bewirkt. Der Differenzbetrag zwischen zu niedriger Festsetzung auf Grund der Jahreserklärung und Abgabennachforderung nach der Prüfung ist als vollendete Abgabenverkürzung anzusehen. Die Einkommensteuererklärung 2019 wurde am 21.12.2020 elektronisch eingereicht und führte zum Erstbescheid vom 13.1.2021 mit einer…

…in Kenntnis der Entstehung des Abgabenanspruches, damit ist eine vollendete Abgabenverkürzung mit Nichtabgabe der Jahreserklärung bis 30.6.2018 in Höhe der tatsächlich angefallenen Zahllast laut Bescheid nach der abgabenbehördlichen Prüfung vom 5.11.2020 in der Höhe von € 108.171,87 bewirkt worden. (…

…keine UVAen Bescheid nach der Prüfung 25.4.2024, Nachforderung € 9.702,56 Es liegt eine vollendete Abgabenverkürzung vor, da die Behörde bei Ablauf der Erklärungsfrist nicht in Kenntnis von der Entstehung des Abgabenanspruches war € 9.702,56. Die Behörde war vor Ablauf…

…würde, daher liegt zur Einkommensteuer 2017 eine vollendete Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 3 lit. a, zweite Fallvariante FinStrG vor. Es liegen objektiv somit eine versuchte Verkürzung der Umsatzsteuer 2017 und eine vollendete Verkürzung der Einkommensteuer 2017 vor. Eine abgabenbehördliche Prüfung ist eine qualifizierte Vorprüfung, deren…

…hinsichtlich der objektiven Tatseite die Verkürzung der Jahresumsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 versucht. Im Ausmaß des Mehrbetrages hinsichtlich der Neufestsetzung mit dem Wiederaufnahmebescheid liegt für 2006 zudem eine vollendete Abgabenverkürzung vor. Die Ermittlung der genauen Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist im Untersuchungsverfahren vorzunehmen…

…die Verrechnung der Mietkosten sie nach Ansicht der Abgabenbehörde erster und zweiter Instanz sowie des VwGH nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Geltendmachung von Vorsteuern aus diesem Titel (jeweils € 50,91) in den Voranmeldungen für Jänner und Februar 2005 stellt somit eine vollendete Abgabenverkürzung nach …

…Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 dem unrichtigen Erstbescheid vom 30. Jänner 2008. Hinsichtlich beider Jahre liegt somit objektiv eine vollendete Abgabenverkürzung vor. Bereits zuvor wurde für die nachfolgenden Zeiträume 5/2007 bis 4/2008 eine Umsatzsteuernachschau abgehalten, deren Prüfungsergebnis im Bericht vom 15. Oktober 2008 zusammengefasst ist…

…niedrigen Abgabenfestsetzung vom 9. Februar 2007 führten. Es liegt somit in allen Jahren - wenn man den Feststellungen der Betriebsprüfung folgt - eine vollendete Abgabenverkürzung vor. Diese Verkürzungen betreffen die Fakten Zuschätzungen auf Grund der Einkäufe bei der Firma x für das Heurigenlokal, nicht erfasste Nächtigungserlöse und…

…Abgabenfestsetzung. Die Vorschreibung des Nachforderungsbetrages erfolgte nach der Betriebsprüfung mit Bescheid vom 16. Oktober 2007. Es liegt somit eine vollendete Abgabenverkürzung vor. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass ein begründeter Tatverdacht besteht, dass Vorsteuer vorsätzlich zu hoch geltend gemacht wurde. Wie…

…Abgabenverkürzung infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches dann bewirkt, wenn die bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist festgesetzt wurden. § 13 Abs. 1 FinStrG normiert, dass die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete…

…zu einer bescheidmäßigen Festsetzung vom 13.8.2019 mit einer Gutschrift von € 2.345,70 geführt hat. Am 5.6.2023 wurde ein Nachforderungsbetrag von € 1.965,95 verbucht. Es liegt objektiv eine vollendete Abgabenverkürzung im Ausmaß von € 4.311,65 vor…

…Feststellungen schon ein diesbezüglicher Tatverdacht ableitet, war die Umsatzsteuerjahreserklärung 2019, die zu dem Bescheid vom 5.12.2023 geführt hat, unrichtig und liegt nach geänderter Sachlage nunmehr eine vollendete Abgabenverkürzung der Umsatzsteuer 2019 gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG in der ersten Fallvariante des § 33 Abs…

…dass Einkommensteuer anfallen würde, zumal nicht zweifelsfrei davon ausgegangen werden konnte, dass der Beschuldigte Einkünfte über der Besteuerungsgrenze von € 11.000,- erzielt hat. Daher liegt eine vollendete Abgabenverkürzung nach § 33 Abs 3 lit. a, zweite Fallvariante FinStrG vor. Seitens des Spruchsenates wurde der objektive…

…BAO, der 30.6.2014. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Abgabenbehörde jedoch keine Kenntnis von der Entstehung des Abgabenanspruches zur Einkommensteuer 2013, da der Beschuldigte in diesem Jahr nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte, daher ist die vollendete Abgabenverkürzung der Einkommensteuer nach § 33 Abs. 3 lit…

…zunächst nicht veranlagt. Erst nach Prüfungsabschluss wurde am 24.11.2014 der Umsatzsteuerbescheid 2013 erlassen. Da der vom Beschuldigten nicht erklärte Umsatz darin berücksichtigt wurde, liegt insofern keine vollendete Abgabenverkürzung vor. Nach § 13 Abs. 1 FinStrG ist allerdings auch bereits der Versuch strafbar. Eine Finanzstraftat…

…Einreichung unrichtiger Erklärungen vor. Die Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Einkommensteuer ist jeweils mit der Zustellung des unrichtigen Einkommensteuerbescheides vollendet, daher liegen in allen verfahrensgegenständlichen Jahren vollendete Abgabenverkürzungen vor. In einem zweiten Schritt ist die Frage einer allfälligen Festsetzungsverjährung zu prüfen. Das Recht, eine Abgabe festzusetzen…

…und Einkommensteuer 2008 € 11.603,67 liegen damit objektiv vollendete Abgabenverkürzungen vor und hinsichtlich der Einkommensteuer 2007 im Ausmaß von € 1.442,87 und Einkommensteuer 2008 im Ausmaß von € 3.902,93 jeweils der Versuch einer Abgabenverkürzung. Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen…

…die zu Abgabenvorschreibungen vom 15.10.2010 geführt haben. Demnach liegen auch für die Jahre 2008 und 2009 vollendete Abgabenverkürzungen hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer vor. Für 2008 wurde ein Umsatz von € 3.058,92 erklärt und ein Verlust an Einkünften aus Gewerbebetrieb von €…