…zuvor bereits ein Strafaufschub bis 25. Dezember 2004 gewährt worden sei und sich Art 65 Budgetbegleitgesetz 2003 ausschließlich auf von den Gerichten verhängte Freiheitsstrafen beziehe und daher für im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafen keine Anwendung finden könne. Aufschiebungsgründe im Sinne der bezughabenden Bestimmung…

…soll, nicht näher nachvollzogen werden. Dem Einwand des Bw, er sei im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren von keinem Anwalt verteidigt worden, ist die diesbezügliche Rechtslage, wonach -anders als im gerichtlichen Strafverfahren -das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren keine notwendige Verteidigung kennt, entgegenzuhalten (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Linde…

…streitgegenständlich sind- vorsätzlich durch Kauf an sich gebracht zu haben. Auch jenes durchgeführte (verwaltungsbehördliche) Finanzstrafverfahren war vom Grundsatz der Offizialmaxime und vom Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung beherrscht und zielte auf die Erforschung der materiellen Wahrheit ab; d.h. auch im Rahmen jenes Finanzstrafverfahrens war alles…

…dieser Anzeige ist daher, dass die Finanzstrafbehörde I. Instanz das verwaltunsgbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen und den Beschuldigten hievon zu verständigen hat. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens ist als eine das Verfahrens betreffende Anordnung zu verstehen, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 152 FinStrG…

… 214 FinStrG. Daher wurde gegen ihn vom Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 26.9.2001 ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren eingeleitet. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdeentscheidung vom 24.5.2002 als unbegründet abgewiesen, worauf hin das Zollamt Salzburg am 17.7.2002 eine…

…bezeichnete Erledigung. Darin wurde ausgesprochen, dass das Finanzamt X als Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen den Beschwerdeführer ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren einleite. Dem Beschwerdeführer wurde dabei zur Last gelegt, er habe im Bereich des Finanzamtes X vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21…

…ein wegen desselben Finanzvergehens anhängiges verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen; ist bereits der Strafvollzug eingeleitet, so ist er zu unterbrechen. Abs.5 Wird das gerichtliche Verfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung, die auf der Ablehnung der Zuständigkeit beruht (Unzuständigkeitsentscheidung), beendet, so hat die Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren fortzusetzen…

… 33 Abs. 1 FinStrG durch die Verschweigung von (betrieblichen) Umsätzen in einem bestimmten Zeitraum mittels rechtskräftigem Bescheid ein (verwaltungsbehördliches) Finanzstrafverfahren eingeleitet war und andererseits, dass die den Gegenstand des Ersuchens bildende Bekanntgabe der Identität der bezeichneten Karteninhaber grundsätzlich unter den Schutz des von der Bf…

…3 FinStrG durch die Beigabe eines Verteidigers im Finanzstrafverfahren StrNr. 12 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zum gegenwertigen Zeitpunkt die Höhe des dem gegenständlichen (verwaltungsbehördlichen) Strafverfahrens zugrunde liegenden strafbestimmenden Wertbetrages und damit auch eine allfällige Zuständigkeit eines Spruchsenates noch nicht feststehe…

…Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. Oktober 2009 hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 52000/2009/00224-001 ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, der Bf…

…54,50 | Summe | € 124,88 Das Mehrbegehren in Höhe von € 24,98 wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz leitete gegen H.K. ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren ein. Im Zuge dieses Strafverfahrens erließ das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I…

…| 70,98 € | Gesamt | 201,78 € Entscheidungsgründe Das Finanzamt Kufstein als Finanzstrafbehörde erster Instanz leitete gegen J.K. ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren ein. Im Zuge dieses Strafverfahrens erließ der Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein als Finanzstrafbehörde I…

…Belegabschriften: 11 Belege á 1.82 € (Jahreskonten) | 19,99 € | Gesamt | 52,69 € Entscheidungsgründe Das Finanzamt Kufstein als Finanzstrafbehörde erster Instanz leitete gegen J.F. ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren ein. Im Zuge dieses Strafverfahrens erließ das Finanzamt Kufstein als Finanzstrafbehörde I…

…Erfahrungen zweifelsfrei bekannt, zumal gegen ihn bereits am 1. August 2002 zu SN Y ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde. In diesem Verfahren wurde er mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 13. März 2003…

…dem in der Republik Österreich eingeleiteten Strafverfahren nicht vergleichbar und außerdem stehe die Anwendung der Transformationsregel einer positiven Erledigung des Rechtshilfeersuchens entgegen. Aus dem Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen gehe darüber hinaus nicht hervor, welchen Zeitraum das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren umfasse. Bestimmte Konten, um deren Offenlegung ersucht wurde…

…b leg.cit. wird jene Zeit, während der wegen der Tat gegen den Täter ein (verwaltungsbehördliches) Finanzstrafverfahren anhängig ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Die angeführte Hemmung der Strafbarkeit der Verjährung tritt dabei bereits mit der ersten gegen den mutmaßlichen Täter gerichteten Verfolgungshandlung, z.B…

…ein wegen desselben Finanzvergehens anhängiges verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen; ist bereits der Strafvollzug eingeleitet, so ist er zu unterbrechen. Abs.5 Wird das gerichtliche Verfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung, die auf der Ablehnung der Zuständigkeit beruht (Unzuständigkeitsentscheidung), beendet, so hat die Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren fortzusetzen…

…bindend. Ein vom Strafurteil abweichendes verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen (so VwGH 5.9.1985, 85/16/0044 - REDOK 5178 = SWK 1986…

…sie ein wegen desselben Finanzvergehens anhängiges verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen; ist bereits der Strafvollzug eingeleitet, so ist er zu unterbrechen. (5) Wird das gerichtliche Verfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung, die auf der Ablehnung der Zuständigkeit beruht (Unzuständigkeitsentscheidung), beendet, so hat die Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren fortzusetzen…

…des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Zurückweisungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. November 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer zu StrNr. X ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren wegen § 33 Abs. 2 lit…