…zuvor bereits ein Strafaufschub bis 25. Dezember 2004 gewährt worden sei und sich Art 65 Budgetbegleitgesetz 2003 ausschließlich auf von den Gerichten verhängte Freiheitsstrafen beziehe und daher für im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafen keine Anwendung finden könne. Aufschiebungsgründe im Sinne der bezughabenden Bestimmung…

…soll, nicht näher nachvollzogen werden. Dem Einwand des Bw, er sei im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren von keinem Anwalt verteidigt worden, ist die diesbezügliche Rechtslage, wonach -anders als im gerichtlichen Strafverfahren -das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren keine notwendige Verteidigung kennt, entgegenzuhalten (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Linde…

…streitgegenständlich sind- vorsätzlich durch Kauf an sich gebracht zu haben. Auch jenes durchgeführte (verwaltungsbehördliche) Finanzstrafverfahren war vom Grundsatz der Offizialmaxime und vom Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung beherrscht und zielte auf die Erforschung der materiellen Wahrheit ab; d.h. auch im Rahmen jenes Finanzstrafverfahrens war alles…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. April 2012, GZ2 [nachträglich abgeändert auf GZ3] leitete das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen A ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestanden habe, dieser habe entgegen seiner Verpflichtung gemäß §…

…12/2010; Die FinStrG-Novelle 2010, S 53 und auch Schmutzer, UFS-Journal 10/2012, S 375]. Anhängig wird bzw. ist ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren jedenfalls mit der ersten Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs. 3 FinStrG (vgl. dazu etwa Reger/Nordmeyer/Hacker/Kuroki, FinStrG 4 , K 31…

…dieser Anzeige ist daher, dass die Finanzstrafbehörde I. Instanz das verwaltunsgbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen und den Beschuldigten hievon zu verständigen hat. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens ist als eine das Verfahrens betreffende Anordnung zu verstehen, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 152 FinStrG…

… 214 FinStrG. Daher wurde gegen ihn vom Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 26.9.2001 ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren eingeleitet. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdeentscheidung vom 24.5.2002 als unbegründet abgewiesen, worauf hin das Zollamt Salzburg am 17.7.2002 eine…

…bezeichnete Erledigung. Darin wurde ausgesprochen, dass das Finanzamt X als Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen den Beschwerdeführer ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren einleite. Dem Beschwerdeführer wurde dabei zur Last gelegt, er habe im Bereich des Finanzamtes X vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21…

…ein wegen desselben Finanzvergehens anhängiges verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen; ist bereits der Strafvollzug eingeleitet, so ist er zu unterbrechen. Abs.5 Wird das gerichtliche Verfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung, die auf der Ablehnung der Zuständigkeit beruht (Unzuständigkeitsentscheidung), beendet, so hat die Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren fortzusetzen…

… 33 Abs. 1 FinStrG durch die Verschweigung von (betrieblichen) Umsätzen in einem bestimmten Zeitraum mittels rechtskräftigem Bescheid ein (verwaltungsbehördliches) Finanzstrafverfahren eingeleitet war und andererseits, dass die den Gegenstand des Ersuchens bildende Bekanntgabe der Identität der bezeichneten Karteninhaber grundsätzlich unter den Schutz des von der Bf…

…Bescheides. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 82 FinStrG hat grundsätzlich die (zuständige) Finanzstrafbehörde nach entsprechender Prüfung der ihr zugekommenen Verständigungen und Mitteilungen zu entscheiden, ob gegen bestimmte Personen ein (verwaltungsbehördliches) Finanzstrafverfahren einzuleiten oder von einer solchen Maßnahme abzusehen ist (vgl. dazu Abs. 3 leg…

…3 FinStrG durch die Beigabe eines Verteidigers im Finanzstrafverfahren StrNr. 12 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zum gegenwertigen Zeitpunkt die Höhe des dem gegenständlichen (verwaltungsbehördlichen) Strafverfahrens zugrunde liegenden strafbestimmenden Wertbetrages und damit auch eine allfällige Zuständigkeit eines Spruchsenates noch nicht feststehe…

…FinStrG durch § 1 Abs. 2 ("Nach Maßgabe des § 28a sind auch Verbände im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes für Finanzvergehen verantwortlich") und § 28a aufgehoben. Der für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren wesentliche § 28a Abs. 2 FinStrG lautet: Für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden sind die §§ 2…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 27.10.2014 (Datum der Postaufgabe) brachte der Beschwerdeführer (Bf.), zusammen mit einem (rechtzeitig erhobenen) Einspruch gegen die am 30.9.2014, im bezogenen (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren gegen ihn als Beschuldigten wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs…

…ein Finanzstrafverfahren anhängig macht bzw. anhängig werden lässt [vgl. Groschedl/Trubrig in Tannert/Kotschnigg, FinStrG (2014) § 30a Rz 76, bzw. Brandl/Leitner/Schrottmeyer/Toifl, SWK-Spezial 12/2010; Die FinStrG-Novelle 2010, S 53]. Anhängig wird bzw. ist ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren jedenfalls mit der Vornahme…

…Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. Oktober 2009 hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 52000/2009/00224-001 ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, der Bf…

…54,50 | Summe | € 124,88 Das Mehrbegehren in Höhe von € 24,98 wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz leitete gegen H.K. ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren ein. Im Zuge dieses Strafverfahrens erließ das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I…

…| 70,98 € | Gesamt | 201,78 € Entscheidungsgründe Das Finanzamt Kufstein als Finanzstrafbehörde erster Instanz leitete gegen J.K. ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren ein. Im Zuge dieses Strafverfahrens erließ der Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein als Finanzstrafbehörde I…

…Belegabschriften: 11 Belege á 1.82 € (Jahreskonten) | 19,99 € | Gesamt | 52,69 € Entscheidungsgründe Das Finanzamt Kufstein als Finanzstrafbehörde erster Instanz leitete gegen J.F. ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren ein. Im Zuge dieses Strafverfahrens erließ das Finanzamt Kufstein als Finanzstrafbehörde I…

…Erfahrungen zweifelsfrei bekannt, zumal gegen ihn bereits am 1. August 2002 zu SN Y ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde. In diesem Verfahren wurde er mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 13. März 2003…