…muss; von der nach Abs. 3 dieser Bestimmung gebotenen Möglichkeit, dass unter bestimmten Voraussetzungen von der Bezirksverwaltungsbehörde eine Ausnahme von dieser Verpflichtung eingeräumt werden kann, darf auf Grund der hier vorliegenden vertraglichen Verpflichtung nicht Gebrauch gemacht werden. Allerdings ermöglicht es § 31 Abs. 4 TJG, dass…

…festgelegt wurde, ändert dies nichts daran, dass der Bw. die strittigen Pensionsbeiträge nicht auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung, sondern auf Grund des von ihm abgeschlossenen Sondervertrages, somit auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung, zu deren Eingehen er sich freiwillig entschlossen hat, zu entrichten hat. Die Leistung…

…kommen werde, dann ändert dieses Vorbringen letztlich nichts am Tatumstand, dass der Bw. im Zusammenhang mit seinem Grundstückserwerb diese vertragliche Verpflichtung unbedingt eingegangen ist, die nach den allgemeinen Kriterien als Gegenleistung zu betrachten ist. Mit dieser Erbeinsetzung wurde augenscheinlich dem Umstand Rechnung getragen, dass der…

…Handbuch, § 28 Tz 12 und 31). Bei vertraglichen Mietereinbauten oder sonstigen Investitionen, zu denen sich der Mieter verpflichtet hat, fließt der Vorteil dem Vermieter hingegen in dem Zeitpunkt zu, in dem der Mieter seine vertragliche Verpflichtung erfüllt. Mieterinvestitionen, die mit dem laufenden Mietzins verrechnet werden…

…schon deshalb nicht berechtigt ist, weil die Vermietungsleistungen nicht ihrem Unternehmen gegenüber erbracht wurden. Eine Verpflichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 ist somit nicht gegeben. Der Spruch des bekämpften Bescheides war daher - freilich mit einem abgeänderten Begründungsschwerpunkt - zu bestätigen. Wien…

…Miete, den Kosten der Grundbenützung (Baurecht) und der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Die Verpflichtung zur Bezahlung des so ermittelten gesamten Mietentgeltes beginnt mit dem der Übergabe des Mietobjektes folgend Monatsersten. 2.a) Die jährliche Miete beträgt 7.169.041,86 S, d.s…

…den vertragsmäßig festgelegten Fällen einer vorzeitigen Beendigung des Leasingverhältnisses so zu stellen ist, wie sie stünde, wenn die Leasingnehmerin ihre vertragliche Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hätte, hat die Leasinggeberin also bei vorzeitiger Vertragsauflösung insbesondere Anspruch auf Erhalt der Leistungsentgelte, die ohne die vorzeitige Vertragsauflösung angefallen wären…

…dass sie nach einem längeren Krankenhausaufenthalt im Betagtenheim B aufgenommen worden sei. Da der Krankenhaus- und Pflegeheimaufenthalt krankheitsbedingt gewesen sei, bestehe keine vertragliche Verpflichtung (siehe Punkt 6.2. des Übergabsvertrags vom 20.2.1985), die Kosten eines Krankenhaus- oder Pflegeheimaufenthalts oder die Kosten von Betreuungspersonen…

…Vertreter aus, dass nur jene Leistungen als "freiwillig" anzusehen seien, die nicht auf einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung beruhen. Eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung schließe die Freiwilligkeit aus. Die Gründungsgeschichte der Berufungswerberin sei im Schreiben vom 16.1.2001 bereits ausführlich vorgestellt worden. Es war…

…Sonderadaptierung durch den Bw vorliege. Den Bw treffe auch keine vertragliche Verpflichtung, solche Sonderadaptierungen vorzunehmen. Der Mietzins werde durch den Ausstattungszustand bestimmt und dieser rechtfertige den Mietzins. Die Ansicht des Finanzamtes, dass zwischen den Parteien gegenseitig verpflichtend vereinbart gewesen sei, dass die Räumlichkeiten vom Bw…

…keine Verpflichtung des Leasingnehmers bewirkt, eine Versicherung abzuschließen. Es sei der Beschwerdeführerin nur der Auftrag erteilt worden, zwei Versicherungsverträge für den Leasingnehmer abzuschließen. Der Fall sei daher anderes gelagert als der des Erkenntnisses Zl. 93/16/0160, weil der dort betroffene Leasingnehmer die vertragliche Verpflichtung…

…Dass die STADT keine vertragliche Verpflichtung (weder gegenüber der HOLDING noch gegenüber der X*) eingegangen ist, zeigt sich beispielsweise daran, dass die jährliche Wertsicherung von der STADT ab 2009 einseitig sistiert werden konnte. Dass keine Verpflichtung seitens der STADT besteht sämtliche künftigen Verluste der X…

…zum 1. Jänner 1999 im Streitzeitraum gewinnerhöhend aufzulösen waren. Die Grube "E" betreffend ist auszuführen, dass eine vertragliche Verpflichtung dann keine Rückstellung rechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass mit der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtung nicht gerechnet werden muss (vgl. VwGH 25.06.2008, 2006/15…

…kommen, - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zw. Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Erfolgt die Mitarbeit von nahen Angehörigen ohne besondere vertragliche Verpflichtung lediglich im Rahmen eines rein familienhaften Verhältnisses, so sind die dadurch veranlassten Aufwendungen gem. …

…eine gesetzliche bzw. vertragliche Verpflichtung bestehen würde. Eine Abfertigung in Höhe von sechs Monatsgehältern für eine einjährige Dienstzeit sei überdies völlig praxisfremd. Weiters sei es nicht glaubwürdig, dass ein Dienstnehmer im Stadium des Ausscheidens aus dem Unternehmen auf ihm vertraglich zugesicherte Ansprüche verzichten würde. Laut …

…anschließendem Rückersatz durch unterhaltsverpflichtete Personen - gewährleistet gewesen, wären von der Übergeberin zweifelsohne andere Vorkehrungen zur Sicherung ihrer Pflege getroffen worden, etwa durch eine darauf abzielende dezidierte vertragliche Verpflichtung. Hätte aber die Mutter ihre Liegenschaft nicht übergeben, wären durch die damit verbundene Besicherung allfälliger Zuschüsse seitens…

…Gerätschaften angelehnt. Diese Sätze würden aus der Tabelle vor dem Jahr 2002 stammen und würden mittlerweile etwas höher sein. Abschließend werde mitgeteilt, dass die Schneeräumung durch eine vertragliche Verpflichtung geregelt sei und unabhängig von den Einnahmen zu betrachten seien. Die Natur würde bestimmen, wie oft…

…Über die Berufung wurde erwogen: Erfolgt die Mitarbeit des Ehegatten, Kindes oder sonstigen nahen Angehörigen ohne besondere vertragliche Verpflichtung lediglich im Rahmen der Beistandspflicht des Ehegatten oder auf Grund des familienhaften Naheverhältnisses (keine bestimmte Arbeitszeit, kein Lohn) stellen die an den Gatten oder das Kind…

…sondern allenfalls eine vertragliche Nebenvereinbarung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Dezember 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Vorlageantrag enthält keine ergänzende Berufungsbegründung. In seiner Berufungsentscheidung vom 31. Mai 2006, RV/0254-W/06, vertrat der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass die Verpflichtung zum Abschluss…

…Weiters müssten auch tatsächlich Werbeleistungen erbracht werden. Ein Leistungsaustausch liege insbesondere dann nicht vor, wenn eine vertragliche Verpflichtung des Gesponserten zu Werbeleistungen fehle bzw. die Zuwendung - wie in diesem Fall - auf Ersuchen von Vereinsmitgliedern geleistet werde. Wenn der Verein nur einem kleinen Personenkreis bekannt sei…