…zu finanzieren hat und vom Bestandnehmer somit Versicherungsprämien an einen vom Bestandgeber verschiedenen Versicherer zu leisten sind (vgl zB VwGH 17.2.1994, 93/16/0160). Betreffend die vertragliche Verpflichtung eines Bestandnehmers (Jagdpächters), Jagdhütten auf seine Kosten bei einem inländischen Versicherer gegen Feuer zu versichern…

…zu finanzieren hat und vom Bestandnehmer somit Versicherungsprämien an einen vom Bestandgeber verschiedenen Versicherer zu leisten sind (vgl zB VwGH 17.2.1994, 93/16/0160). Betreffend die vertragliche Verpflichtung eines Bestandnehmers (Jagdpächters), Jagdhütten auf seine Kosten bei einem inländischen Versicherer gegen Feuer zu versichern…

…muss; von der nach Abs. 3 dieser Bestimmung gebotenen Möglichkeit, dass unter bestimmten Voraussetzungen von der Bezirksverwaltungsbehörde eine Ausnahme von dieser Verpflichtung eingeräumt werden kann, darf auf Grund der hier vorliegenden vertraglichen Verpflichtung nicht Gebrauch gemacht werden. Allerdings ermöglicht es § 31 Abs. 4 TJG, dass…

…festgelegt wurde, ändert dies nichts daran, dass der Bw. die strittigen Pensionsbeiträge nicht auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung, sondern auf Grund des von ihm abgeschlossenen Sondervertrages, somit auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung, zu deren Eingehen er sich freiwillig entschlossen hat, zu entrichten hat. Die Leistung…

…damit vor dem Eintritt des Jahresverlustes) sind die Gesellschafter unbestritten die vertragliche Verpflichtung eingegangen, die in den jeweiligen Jahresabschlüssen (Gewinn und Verlustrechnung) ausgewiesenen künftigen Verluste durch Zuschüsse abzudecken. An dieser im Vorhinein eingegangen vertraglich Verpflichtung zur Verlustabdeckung durch Zuschüsse ändert im Grundsätzlichen der Umstand nichts…

…Fall - für die Übernahme des Verlustes eines einzelnen Jahres die vertragliche Verpflichtung, diese Verluste insoweit aufzufüllen, als dies zur Erreichung der vereinbarten Eigenkapitalquote notwendig ist, findet eine Verlustübernahme auch betragsmäßig volle Deckung in der vertraglichen Verpflichtung der Gesellschafter und unterliegt folglich nicht der Gesellschaftsteuer. Dies…

…dass der Abgabepflichtigen keine (vertragliche) Verpflichtung (gegenüber der Versicherungsanstalt) zur Prämientragung zugekommen ist. Die gegenständliche Bestätigung führt daher auch ausschließlich Name_Mutter als Versicherungsnehmerin an. Der zwischen Name_Mutter und der Abgabepflichtigen (offensichtlich) getroffenen (internen) Vereinbarung auf Kostenteilung und Prämienübernahme kommt keine (verpflichtende) (Außen)Wirkung…

…Sachverhalt deckungsgleich ist. Dem dortigen Beschwerdeführer wurde zwar auch Eigentum an der Liegenschaft seiner Eltern übertragen, der Übergabsvertrag enthielt aber keine vertragliche Verpflichtung zur Übernahme von Begräbniskosten. Nach Ansicht des zuständigen UFS bestand kein mittelbarer konkreter zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der Liegenschaft und der…

…behördlichen Genehmigungen für den Bau des neuen Hauses für die Beschwerdeführerin (bedungene Gegenleistung) in die Länge gezogen haben, habe der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommen können. Aus diesem Grund sei der Vertrag vom 08.01.2008 am 18.05.2012 dahingehend abgeändert worden…

…kommen werde, dann ändert dieses Vorbringen letztlich nichts am Tatumstand, dass der Bw. im Zusammenhang mit seinem Grundstückserwerb diese vertragliche Verpflichtung unbedingt eingegangen ist, die nach den allgemeinen Kriterien als Gegenleistung zu betrachten ist. Mit dieser Erbeinsetzung wurde augenscheinlich dem Umstand Rechnung getragen, dass der…

…der zurückgenommenen Fahrzeuge. Die vertraglichen Bedingungen für den Rückkauf seien wirtschaftlich so ausgestaltet das FK in der überwiegenden Mehrheit aller Fälle den Rückkauf durch einseitige Vertragserklärung auslösen würde (Rückkaufsquote bei der Bf. 90 %, beim GM 71 %). Die rechtliche Verpflichtung bestehe durch eine fixe, genau konkretisierte…

…Handbuch, § 28 Tz 12 und 31). Bei vertraglichen Mietereinbauten oder sonstigen Investitionen, zu denen sich der Mieter verpflichtet hat, fließt der Vorteil dem Vermieter hingegen in dem Zeitpunkt zu, in dem der Mieter seine vertragliche Verpflichtung erfüllt. Mieterinvestitionen, die mit dem laufenden Mietzins verrechnet werden…

…schon deshalb nicht berechtigt ist, weil die Vermietungsleistungen nicht ihrem Unternehmen gegenüber erbracht wurden. Eine Verpflichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 ist somit nicht gegeben. Der Spruch des bekämpften Bescheides war daher - freilich mit einem abgeänderten Begründungsschwerpunkt - zu bestätigen. Wien…

…Miete, den Kosten der Grundbenützung (Baurecht) und der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Die Verpflichtung zur Bezahlung des so ermittelten gesamten Mietentgeltes beginnt mit dem der Übergabe des Mietobjektes folgend Monatsersten. 2.a) Die jährliche Miete beträgt 7.169.041,86 S, d.s…

…Verlustabdeckungsverpflichtung ist somit definitiv vor dem Bilanzstichtag 31.12.2011 erfolgt. Mit dem Gesellschafterbeschluss vom 19.12.2011 - und damit vor dem Eintritt des Jahresverlustes - ist der Gesellschafter sohin im Vorhinein die vertragliche Verpflichtung eingegangen, den im Jahresabschluss 2011 ausgewiesenen künftigen Verlust durch einen Gesellschafterzuschuss…

…den vertragsmäßig festgelegten Fällen einer vorzeitigen Beendigung des Leasingverhältnisses so zu stellen ist, wie sie stünde, wenn die Leasingnehmerin ihre vertragliche Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hätte, hat die Leasinggeberin also bei vorzeitiger Vertragsauflösung insbesondere Anspruch auf Erhalt der Leistungsentgelte, die ohne die vorzeitige Vertragsauflösung angefallen wären…

…dass sie nach einem längeren Krankenhausaufenthalt im Betagtenheim B aufgenommen worden sei. Da der Krankenhaus- und Pflegeheimaufenthalt krankheitsbedingt gewesen sei, bestehe keine vertragliche Verpflichtung (siehe Punkt 6.2. des Übergabsvertrags vom 20.2.1985), die Kosten eines Krankenhaus- oder Pflegeheimaufenthalts oder die Kosten von Betreuungspersonen…

…diesen Kosten keine vertragliche Verpflichtung zu Grunde liegt. Zur Argumentation, dass die das Bestandobjekt betreffenden Betriebskosten von der Bf. direkt beglichen werden, ist zu sagen, dass es für die Einbeziehung des Wertes einer Verpflichtung in die Bemessungsgrundlage nicht entscheidend ist, dass diese Verpflichtung gegenüber der…

…Vertreter aus, dass nur jene Leistungen als "freiwillig" anzusehen seien, die nicht auf einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung beruhen. Eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung schließe die Freiwilligkeit aus. Die Gründungsgeschichte der Berufungswerberin sei im Schreiben vom 16.1.2001 bereits ausführlich vorgestellt worden. Es war…

…Sonderadaptierung durch den Bw vorliege. Den Bw treffe auch keine vertragliche Verpflichtung, solche Sonderadaptierungen vorzunehmen. Der Mietzins werde durch den Ausstattungszustand bestimmt und dieser rechtfertige den Mietzins. Die Ansicht des Finanzamtes, dass zwischen den Parteien gegenseitig verpflichtend vereinbart gewesen sei, dass die Räumlichkeiten vom Bw…