…Jänner 2011 ein, stellte jedoch erst am 18. Jänner 2011 und damit um einen Tag verspätet einen elektronischen Umbuchungsantrag für einen Betrag von 52.496,00 €. Die B AG reichte ihre Umsatzsteuervoranmeldung 11/2010 ebenfalls zeitgerecht am 17. Jänner 2001 ein, unterließ aber überhaupt…

…2007, entrichtet wurde. Mit Anbringen vom 19.Juni 2007 wurde gegen diesen Bescheid berufen und die Stornierung des Säumniszuschlages beantragt. Es wurde ausgeführt, dass eine verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer nicht vorliege, weil deren Bezahlung durch die Übertragung des Guthabens von StrNr. xxx erfolgen sollte. Rechtzeitig…

…eine Umbuchung nicht im vollen Ausmaß durchgeführt werde. Dies würde aber nicht die Verhängung eines Säumniszuschlages rechtfertigen, wenn ein Umbuchungsantrag mehr als drei Monate nach dessen Antragstellung verspätet erledigt werde. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet…

…Antragstellung, die Überrechnung auf das Abgabenkonto der Berufungswerberin durchgeführt werden können. Da dieser Teil der Umsatzsteuer 12/2003 verspätet entrichtet worden wäre, sei die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgt. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 28. Juli…

…beantragt worden. In der Folge habe das Finanzamt die Umbuchung durchgeführt. Da der Umbuchungsantrag erst nach Verbuchung der Umsatzsteuergutschrift habe gestellt werden können, sei keine "vorsätzliche" Säumnis gegeben, weshalb die ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides beantragt werde. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8…

…Konto beim Finanzamt für den 1. Bezirk auch ohne diese Umbuchung immer ein Guthaben bestanden habe, was auch der Grund für die Zurücknahme des Umbuchungsantrages gewesen sei, da er bereits durch die langfristige Unerledigtheit überholt gewesen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 85 Abs…

…1 lit g BAO mit der Begründung ab, dass der Überrechnungsantrag (gemeint: Umbuchungsantrag) der K-GmbH erst am 6.4.2011 eingebracht worden sei, weshalb die mit dem Säumniszuschlag belastete Umsatzsteuer (in Höhe von 7.755,63 €) nicht fristgerecht entrichtet worden sei. Im Vorlageantrag…

…diesen Antrag ab und führte begründend aus, dass Abgabenschulden Bringschulden im Sinne des § 905 ABGB wären, weshalb der Abgabepflichtige daher in vollem Umfang für deren zeitgerechte Tilgung verantwortlich wäre und im Fall der verspäteten Abstattung die Rechtsfolgen zu tragen hätte. Die Anwendung des § 217 Abs…

…sein, dass es zur Vermeidung von Säumnisfolgen hinsichtlich der festgesetzten Eingangsabgaben im Hinblick auf den Bringschuldcharakter von Abgabenschuldigkeiten einer besonders genauen Beachtung der Zahlungsfristen bedarf. Die Bf. versucht die durch den verspätet eingebrachten "Umbuchungsantrag" verursachte Säumigkeit dadurch zu rechtfertigen, dass ihr nicht bekannt gewesen sei…

…Kriterien wie Fälligkeit, Entrichtungstag, Tag der Antragstellung etc. angeknüpft. Auf die Gründe einer allenfalls verspäteten Stellung des Umbuchungsantrages kann dabei nicht Bedacht genommen werden. Aus den dargelegten Gründen war der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.   Salzburg, am 19. August 2010

…erwogen:   Der Bw. erachtet sich zunächst für beschwert, weil sein Ansuchen (da der Bescheid über die Abweisung eines Umbuchungsantrages mit Berufung bekämpft wurde, dürfte es sich dabei um den Umbuchungsantrag des Bw. vom 26.2.1998 handeln) verspätet abgewiesen worden sei. § 215 Abs. 4…

…Umsatzsteuer 08/2008 verspätet entrichtet. Eine Durchsicht des Abgabenkontos des Bw. zeigte allerdings, dass dieser innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis aus der Umsatzsteuer 08/2008 seine Abgabenschulden zeitgerecht entrichtet hat. Wäre am 22. Oktober 2008 ein Umbuchungs-antrag in der…

…Antrag vom 13. November 2009 selbst ausführt. Aus dieser zeitlichen Abfolge ergibt sich die den SZ verursachende verspätete Entrichtung der Abgabe. Die Erstinstanz weist zurecht darauf hin, dass ein rechtzeitig eingereichter Umbuchungsantrag (spätestens am 15.10.2009) den SZ-Anfall vermieden hätte. Die Gutschrift aus…

…Umbuchungsweg zu entrichten. Nach Auskunft des für die Umbuchung zuständigen Steuerberaters sei der entsprechende Umbuchungsantrag auch fristgerecht eingebracht, jedoch durch eine verspätete Buchung des Finanzamtes erst zu einem späteren Zeitpunkt belastet worden. Die Bw. treffe daher keine Schuld an der verspäteten Gutschrift, sodass die Festsetzung…

…Berufungswerber gelangen. Tatsächlich wurde den Umbuchungs- und Überrechnungsanträgen von den zuständigen Finanzämtern großteils entsprochen. Nur zwei Umbuchungsanträge über 14.000,00 € und 16.000,00 € wurden abgewiesen, sodass mit Wirksamkeit 15.2.2007 ein Betrag von insgesamt 238.260,00 € am Abgabenkonto…

…von € 11.707,65 vom Steuerkonto 1 (X-GmbH) auf das Steuerkonto der Bw. eingebracht worden sei. Der Umbuchungsantrag sei erst mit Bescheid vom 28. März 2012 mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Abgabenkonto derzeit einen Rückstand aufweise. Zum Zeitpunkt der Antragstellung (15…

…Fälligkeitstag eingereicht bzw. entrichtet wurde, sondern erst am 18.Jänner 2007, d.h. um rund zwei Monate verspätet. Das Berufungsvorbringen, es sei rechtzeitig ein Umbuchungsantrag eingebracht worden, trifft grundsätzlich zu. Da der Antrag vom 10.November 2006 jedoch keine Verrechnungsweisung im Sinne des § 214 Abs…

…VwGH etwa dann vor, wenn die Festsetzung eines Säumniszuschlages ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden sei und den Abgabepflichtigen an der Verzögerung kein Verschulden treffe. Den Bw. treffe an der verspäteten Vorschreibung der Einkommensteuer kein wie immer geartetes Verschulden, er beantrage dazu die…

…grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer 12/2004 durch Umbuchung vom Abgabenkonto des Sohnes der Berufungswerberin vorliegt. Ein solches Verschulden muss im vorliegenden Fall aus mehreren Gründen angenommen werden. Zunächst wurde im Zeitpunkt der Einreichung der Voranmeldungen überhaupt kein Umbuchungsantrag gestellt, sondern erstmalig…

…abweichen würde, hätte diese verspätete Einbuchung keine Bedeutung. Wäre dies nicht der Fall, entstünde ein Guthaben immer erst dann, wenn das Finanzamt Zeit finden würde, die Umbuchungsanträge zu bearbeiten. Angesichts der Vielzahl von Anträgen und der Personalknappheit wäre dieses Ergebnis nicht vom Gesetzgeber gewollt. Dazu…