UFSS RV/0202-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.J., Kr., vertreten durch die Prodinger & Partner WirtschaftstreuhandgesmbH in 5700 Zell am See, Auerspergstraße 8, vom 26. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 9. Februar 2007 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9.Februar 2007 wurde der Abgabepflichtigen E.J. in Krimml ein erster Säumniszuschlag (SZ) gemäß § 217 Abs. 1 BAO in Höhe von € 224,28 vorgeschrieben. Diese Anlastung des SZ erfolgte, weil die Umsatzsteuer- vorauszahlung für den Zeitraum September 2006 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 15.11.2006, entrichtet wurde. Mit Anbringen vom 26.Februar 2007 wurde gegen diesen Bescheid berufen und um Stornierung des Säumniszuschlages ersucht. Es wurde vorgebracht, dass die UVA für 09/2006 am 7.11.2006 per Finanz-Online übermittelt wurde, sie aber beim Finanzamt nicht angekommen sei bzw. nicht bearbeitet werden konnte. Zur Abdeckung der Zahllast sei am 10.11.2006 ein Umbuchungsantrag auf das Abgabenkonto der Pflichtigen eingebracht worden. Wegen des oben genannten EDV-Problems sei aber keine Verrechung des Umbuchungsbetrages mit der Abgabenschuld 09/2006 erfolgt. Da der Umbuchungsantrag zeitgerecht gestellt wurde, werde um Stornierung des Säumniszuschlages ersucht. Das Finanzamt erließ am 7.März 2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und stellte fest, dass die Umsatzsteuer für September 2006 in Höhe von € 11.213,91 verspätet am 18.1.2007 entrichtet wurde. Der Umbuchungsantrag sei zwar rechtzeitig eingebracht worden, habe aber keine Verrechnungsweisung enthalten. Zudem sei das umgebuchte Guthaben aufgrund eines Rückzahlungsantrages am 5.Jänner 2007 zur Gänze zurückgezahlt worden, sodass es für die Abstattung der Umsatzsteuer nicht mehr zur Verfügung gestanden sei. Durch den am 16.März 2007 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Nach Wiederholung der bisherigen Vorbringens führt die Berufungswerberin ergänzend aus, dass sie aufgrund des Umstandes, dass der Umbuchungsantrag und die Umsatzsteuervoranmeldung zeitgerecht gestellt bzw. gemeldet wurde, die Stornierung gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantrage. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg. cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden. Nach Abs. 2 beträgt der (erste) Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Im Gegenstandsfall steht die Vorschreibung des SZ im Zusammenhang mit der verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Zeitraum 09/2006. Unbestritten ist, dass diese Vorauszahlung von € 11.213,91 bis zum Fälligkeitstag, dem 15.11.2006, nicht durch Zahlung abgedeckt wurde. Die Berufungswerberin beabsichtigte, diesen Abgabenbetrag im Wege einer Umbuchung abzudecken, was allerdings aus folgenden Gründen nicht zustande kam: Zunächst scheiterte offenbar schon die Übermittlung der UVA im Wege des Finanz-Online-Verfahrens. Es wird seitens der Rechtsmittelbehörde nicht in Abrede gestellt, dass die Bw bzw. ihre steuerliche Vertretung versuchten, die UVA rechtzeitig an das Finanzamt zu übermitteln, allerdings ist dies aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen nicht gelungen. Aus dem Übermittlungsprotokoll hätte aber ersehen werden können, dass die Übermittlung nicht wie geplant funktioniert hat. Tatsache ist, dass die UVA bzw. die Vorauszahlung nicht spätestens am Fälligkeitstag eingereicht bzw. entrichtet wurde, sondern erst am 18.Jänner 2007, d.h. um rund zwei Monate verspätet. Das Berufungsvorbringen, es sei rechtzeitig ein Umbuchungsantrag eingebracht worden, trifft grundsätzlich zu. Da der Antrag vom 10.November 2006 jedoch keine Verrechnungsweisung im Sinne des § 214 Abs. 4 BAO enthielt (und die Umsatzsteuerzahllast am Konto auch nicht belastet war), führte die vom Finanzamt unverzüglich durchgeführte Umbuchung am Abgabenkonto zu einem Guthaben von € 11.213,91; dieses Guthaben blieb bis zum 5.Jänner 2007 bestehen. Bereits am 28.Dezember 2006 langte beim Finanzamt der Antrag auf Rückzahlung des bestehenden Guthabens auf das Bankkonto der Berufungswerberin ein. Mit Buchungstag 5.Jänner 2007 erledigte das Finanzamt diesen Rückzahlungsantrag und zahlte das bestehende Guthaben von € 12.612,13 antragsgemäß zurück. Nach dieser Rückzahlung war das Abgabenkonto ausgeglichen, sodass für die Abdeckung weiterer Abgabenschuldigkeiten kein Guthaben mehr zur Verfügung stand. Daraus folgt zwangsläufig, dass die aus der erst im Jänner eingereichten Voranmeldung für 09/2006 resultierende Zahllast nicht abgedeckt werden konnte, die Entrichtung am 18.Jänner 2007 konnte den Anfall des Säumniszuschlages nicht mehr verhindern. Ergänzend ist auf die zutreffenden Ausführungen des Finanzamtes zu verweisen, dass es sich beim Verfahren betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages um ein reines Formalverfahren handelt, bei dem einzig auf formelle Kriterien wie Fälligkeitstag, Zahlungstermin und Zahlungsfrist sowie Entrichtung bzw. Nichtentrichtung abzustellen ist. Subjektive Aspekte, wie die Frage nach dem Verschulden an der verspäteten Entrichtung, sind im Verfahren betreffend die Festsetzung eines SZ nicht zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist auf die Bestimmung des § 217 Abs.7 BAO zu verweisen, wonach unter bestimmten Voraussetzungen eine Nichtfestsetzung oder Herabsetzung eines SZ möglich ist, wenn den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Eine solche Maßnahme setzt einen entsprechend begründeten Antrag des Abgabepflichtigen voraus. Da ein derartiger Antrag bislang nicht gestellt wurde, konnte er in die zu erlassende Berufungsentscheidung auch nicht einbezogen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Salzburg, am 12. November 2007