UFSS RV/0458-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C.U., Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, 5020 Salzburg, Raphael-Donner-Straße 13, vom 19. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, vom 11. Juni 2007 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 11.Juni 2007 wurde der Abgabepflichtigen C.U. gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 490,38 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer für den Zeitraum März 2007 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 15.5.2007, entrichtet wurde. Mit Anbringen vom 19.Juni 2007 wurde gegen diesen Bescheid berufen und die Stornierung des Säumniszuschlages beantragt. Es wurde ausgeführt, dass eine verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer nicht vorliege, weil deren Bezahlung durch die Übertragung des Guthabens von StrNr. xxx erfolgen sollte. Rechtzeitig am 15.5.2007 sei die U 31 zur dieser Steuernummer elektronisch übermittelt worden. Das Übermittlungsprotokoll, aus welchem die korrekte Übermittlung der U 31 hervorgehe, werde in der Anlage vorgelegt. Aus Sicht der Berufungswerberin wurde der Antrag auf Verwendung des Finanzamtsguthabens und die Übertragung des Betrages von € 24.518,80 korrekt durchgeführt. Zusätzlich werde erwähnt, dass aufgrund der nicht erfolgten Übertragung per 15.5.2007 ein paar Tage später nochmals ein Übertragungsantrag über diesen Betrag gestellt wurde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.Juni 2007 hat das Finanzamt diese Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen festgestellt, dass die Umsatzsteuer 03/07 erst mit der Durchführung der Umbuchung am 30.5.2007 entrichtet wurde. Die Umsatzsteuervoranmeldung für März 2007 sei zur Steuernummer xxx mit einer Gutschrift von € 51.504,03 geltend gemacht worden, mit 16.Mai 2007 sei ein Rückzahlungsantrag elektronisch eingebracht worden, der auch unverzüglich erledigt wurde. Ein Umbuchungsantrag auf StrNr. YYY sei jedoch erst am 30.5.2007 elektronisch eingelangt. Durch den am 24.Juli 2007 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Die Berufungswerberin führt ergänzend aus, dass der Umbuchungsantrag nochmals per Fax eingebracht wurde, nachdem der auf elektronischem Weg eingebrachte Umbuchungsantrag vom 16.5.2007 nicht durchgeführt worden war. Mit der Berufung sei die elektronische Übermittlung des Formulars U 31 nachgewiesen worden. Das Finanzamt habe nicht nachgewiesen, dass der Antrag auf Verwendung des Guthabens nicht gestellt wurde. Die rechtzeitige Stellung des Umbuchungsantrages sei durch das Übermittlungsprotokoll der H.K.-GmbH nachgewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages (SZ) ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrech-nungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg. cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden. Nach Abs. 2 leg. cit. beträgt der (erste) Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Im Gegenstandsfall steht die Vorschreibung des SZ im Zusammenhang mit der verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Zeitraum März 2007. Unbestritten ist, dass diese Vorauszahlung von € 24.518,80 bis zum Fälligkeitstag, dem 15.5.2007, nicht durch Zahlung abgedeckt wurde. Die Berufungswerberin beabsichtigte, diesen Abgabenbetrag durch Umbuchung von einem anderem Abgabekonto abzudecken, was allerdings nicht zeitgerecht zustande kam. Nach der Aktenlage wurde am 15.Mai 2007 zur StrNr. xxx die Umsatzsteuervoranmeldung für März 2007 mit einer Gutschrift in Höhe von € 51.504,03 beim Finanzamt eingereicht. Mit 16.05.2007 wurde elektronisch ein Rückzahlungsantrag über € 26.985,23 eingebracht, der seitens des Finanzamtes mit 21.5.2007 antragsgemäß durchgeführt wurde. Der von der Berufungswerberin angesprochene Umbuchungsantrag (ebenfalls) vom 16.05.2007 ist beim Finanzamt jedoch nicht eingelangt. Ein Umbuchungsantrag auf StrNr. YYY ist, wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausführt, erst am 30.Mai 2007 eingelangt. Es wird seitens der Rechtsmittelbehörde nicht in Abrede gestellt, dass die Bw. versuchte, den Umbuchungsantrag rechtzeitig an das Finanzamt zu übermitteln, allerdings ist dieser Antrag aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen nicht eingelangt. Aus dem von der Berufungswerberin ins Treffen geführten Übermittlungsprotokoll ist zwar ersichtlich, dass am 15.5.2007 um 16.12 Uhr eine Sendung an das Finanzamt übertragen wurde, es ist aber nicht ersichtlich, was bzw. welches Anbringen auf elektronischem Weg abgegeben wurde. Das genannte Übermittlungsprotokoll kann somit nicht beweisen, dass der strittige Umbuchungsantrag rechtzeitig eingebracht wurde. Andererseits werden beim Finanzamt alle auf elektronischem Weg einlangenden Sendungen automatisch erfasst um sie zu registrieren und einer entsprechenden Bearbeitung zuführen zu können. Nach dem vorliegenden Auszug aus diesen Registerdaten ist am 16.5.2007 zwar ein Rückzahlungsantrag eingelangt, nicht aber ein Umbuchungsantrag. Ein Umbuchungsantrag wurde erst am 30.Mai 2007 angemerkt und unverzüglich am 31.5.2007 abgewickelt. Mit diesem Datum wurde ein Betrag von € 24.518.-auf das Abgabenkonto der Berufungswerberin übertragen und deckte dort die noch offene Umsatzsteuer ab. Der Anfall des Säumniszuschlages konnte damit aber nicht mehr verhindert werden, weil nach § 211 Abs. 1 lit g BAO bei Umbuchung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen die Abgaben am Tag der nachweislichen Antragstellung als entrichtet gelten. Dieser Tag war im vorliegenden Fall der 30.Mai 2007. Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass es sich beim Verfahren betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages um ein reines Formalverfahren handelt, bei dem einzig auf formelle Kriterien wie Fälligkeit, Zahlungstermin und Zahlungsfrist sowie Entrichtung bzw. Nichtentrichtung abzustellen ist. Subjektive Aspekte, wie die Frage nach dem Verschulden an der verspäteten Entrichtung, sind im Verfahren betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht zu berücksichtigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 11. Februar 2008