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UFSG FSRV/0020-G/08Verspätete Meldung und (Teil-) Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch Geschäftsführerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.12.2008

…in richtiger Höhe gemeldet, entspricht zwar der Aktenlage; die Meldung für den Voranmeldungszeitraum Oktober 2006 erfolgte jedoch - wie die Bw. in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, auf Grund fehlender Geldmittel - nicht am Fälligkeitstag 15. Dezember 2008, sondern verspätet am 8. Jänner 2007. Die Entrichtung der…

UFSW FSRV/0017-W/07Die Meldung der Selbstbemessungsabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit stellt einen objektiven Strafbefreiungsgrund dar. Einwendungen hinsichtich eines Nichtverschuldens im Bezug auf die verspätete Meldung können daher nicht strafbefreiend wirken.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2007

…in welcher er ausgeführt habe, dass ihm bewusst sei, dass die "Meldungen" (UVA) aufgrund eines Personalengpasses im Verwaltungsbereich teilweise verspätet erfolgt seien. Das angefochtene Erkenntnis stelle fest, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate September bis November 2005 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet…

UFSK FSRV/0015-K/04Verspätete Abfuhr bzw. Entrichtung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004Teil 1/2

…Mai bis September und Dezember 2000 in Höhe von € 71.341,54 [S 980.305,--] erheblich verspätet dem Finanzamt gemeldet. Gleichzeitig mit diesen Meldungen sei eine Bezahlung der Abgabenbeträge nicht erfolgt. Der Beschuldigte habe es aufgrund der Vorkommnisse mit B im Jahre 1999 und…

UFSW FSRV/0043-W/05Strafbefreiungsgrund der rechtzeitigen Meldung von Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.11.2005

…Oktober 2003 darstellt. Bei Zugrundlegung eines dreitägigen Postlaufes wäre daher für den Voranmeldungszeitraum August 2003 eine um drei Tage verspätete Meldung erfolgt. Die Meldung der Umsatzsteuervorauszahlung September 2003 durch Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung ist bei Zugrundlegung eines Postlaufes von drei Werktagen am 21. November 2003 erfolgt…

UFSG RV/0937-G/09Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Übermittlung eines Lohnzettels über den Bezug von Krankengeld und der Meldung von Arbeitslosengeldbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…und er wisse nicht, wie er den rückgeforderten Betrag begleichen könne. Der Fehler (verspätete Meldung der GKK) liege nicht bei ihm, da er den Antrag für die Arbeitnehmerveranlagung richtig gestellt habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 69 Abs…

UFSW FSRV/0091-W/03Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG trotz behaupteter rechtzeitiger Meldung der Selbstbemessungsabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.11.2003

…Frage, ob dies der Fall gewesen sei, weil sie nicht gemeldet oder weil sie nicht verarbeitet worden wären, bliebe eine Beweisfrage. Der objektive Tatbestand der verspäteten Meldung werde daher nicht zugestanden. Auch habe sich der Bw. nicht damit verantwortet, die Voranmeldungen gefaxt zu haben. Vielmehr…

UFSS RV/0483-S/06Säumniszuschlag, Vorliegen eines groben Verschuldens an der verspäteten Entrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…Diese Verpflichtung obliegt jedem Unternehmer, der selbständig am Wirtschaftsleben teilnimmt. Die verspätete Meldung und Abfuhr der Umsatzsteuer für 2004 ist daher aus Sicht des UFS als auffallend sorgloses Verhalten zu qualifizieren, das einer Herabsetzung bzw. Aufhebung des Säumniszuschlages entgegensteht. Der UFS kann auch den von…

UFSW RV/0141-W/111. Höhe des für den Familienbeihilfenanspruch maßgebenden Einkommens 2. Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…Universität Wien und auch meinerseits angenommen hatte, dass diese Meldung unaufgefordert nach der Beendung des Studiums bei den zuständigen Behörden eingegangen wäre. Jedoch, möchte ich mich somit für die verspätete Meldung entschuldigen..." Beigefügt waren Studienbestätigungen der Universität Wien, wonach Ta im Sommersemester 2010 und im…

UFSF FSRV/0023-F/10Beschwerde gegen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.10.2010

…ihre aus § 21 UStG 1994 resultierenden Verpflichtungen verletzt und in weiterer Folge aber auch gewusst, dass durch diese verspäteten Meldungen bzw. Entrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen - wenn auch nur temporär - Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt werden. Es bestehen damit nach Überzeugung der Beschwerdebehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass Frau d…

UFSF FSRV/0021-F/10Die Geschäftsführerin einer GmbH meldet bzw. entrichtet die UVA`s verspätet und behauptet Nichtvorliegen eines Vorsatzes, Irrtum und Selbstanzeige.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2010

…ihre aus § 21 UStG 1994 resultierenden Verpflichtungen verletzt und in weiterer Folge aber auch gewusst, dass durch diese verspäteten Meldungen bzw. Entrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen - wenn auch nur temporär - Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt werden. Es bestehen damit nach Überzeugung der Beschwerdebehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass die Bf…

UFSL FSRV/0055-L/08Eine Selbstanzeige steht der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nur dann entgegen, wenn ihre strafbefreiende Wirkung zweifelsfrei feststeht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.04.2009

…inwieweit die erhaltenen Beträge in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung berücksichtigt worden seien. Eine seitens der steuerlichen Vertretung am 6. Juli 2006 für den Bf verfasste Selbstanzeige betreffend verspätete Meldung von Einnahmen der Jahre 2002 bis 2004 wurde am 12. Juli 2006 bei der Abgabenbehörde eingereicht…

UFSW FSRV/0064-W/05Selbstanzeige, Offenlegung, Darlegung der Verfehlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)16.09.2005

…steuerlicher Vertreter anwesend gewesen und alle Unterlagen seien dem Lohnsteuerprüfer zur Verfügung gestellt wurden. Außerdem sei dem Beschuldigten zum Zeitpunkt des Prüfungsbeginnes weder bekannt gewesen, dass eine verspätete Meldung zu einer Finanzordnungswidrigkeit führe, noch, dass eine Selbstanzeige dazu unter entsprechenden Rahmenbedingungen zur Straffreiheit führe. Der…

UFSF FSRV/0015-F/03Rechtsirrtum betreffend der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bei Nichtentrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2003

…nämlich einerseits durch die Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für Juni 2002 bis September 2002 und andererseits durch die verspätete Meldung bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung bis November 2002 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juni 2002 bis November 2002 in…

UFSI FSRV/0016-I/10Vorsatzverdacht und strafbestimmender Wertbetrag bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.12.2010

…es hätte niemals ein ungerechtfertigter Steuervorteil verschafft werden sollen. Etwaige Differenzen und verspätete Meldungen seien lediglich aufgrund von noch nicht bekannten Tatsachen im Zeitpunkt der Erstellung der Buchhaltung und im Zuge dessen der USt-Voranmeldungen zurückzuführen. Etwaige verbleibende USt-Differenzen hätten mit der jeweiligen Jahreserklärung…

UFSW FSRV/0074-W/03Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.10.2003

…bis zur Konkurseröffnung am 25. September 2002 die Fa. T. geführt. In den unter Punkt 1.) des Spruchsenatserkenntnisses bezeichneten Zeiträumen habe der Bw. vorsätzlich entweder keine oder verspätete Meldungen an Umsatzsteuer erstattet, wobei auch wiederholt eine Zahlung nicht erfolgt sei. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage…

UFSW FSRV/0045-W/12Selbstanzeige namens der GmbH unterfertigt durch Buchhalterin - Täterbenennung (§ 29 Abs. 5 FinStrG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.10.2012

…Anzeiger und für die Personen, für die sie erstattet wird. Mit der gegenständlichen Berufung wird eingewendet, die verspätete Meldung der Lohnabgaben 5/2009 am 5. August 2009 stelle eine strafbefreiende Selbstanzeige dar. Dazu ist seitens des Unabhängigen Finanzsenates zunächst festzustellen, dass mit der von der…

UFSG RV/0003-G/04Verspätungszuschlag wegen verspäteter Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2004

…gewahrt hat. Neben den vom Finanzamt genannten Versäumnissen (insbesondere die verspätete Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2000 und die verspätete Meldung von Umsätzen für die Monate November und Dezember 1998) hat die Bw. auch die Umsatzsteuererklärungen für die Kalenderjahre 1999 und 2000 verspätet eingereicht. Die…

UFSL FSRV/0032-L/03Vorliegen einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung bei ebenfalls nicht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschriften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.09.2003

…laufenden Buchhaltung und der zeitnahen Berechnung der monatlichen Umsatzsteuerzahllasten bzw. -gutschriften billigend in Kauf genommen, dass in den der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Tatzeiträumen eine verspätete Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen erfolgt ist. Seine Argumentation dahingehend, dass er während des gesamten Tatzeitraumes von gegenüber der…

UFSW RV/3272-W/12Vollstreckbarkeit einer im Schuldenregulierungsverfahren nicht berücksichtigten Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…Zahlungsplanes). Hinzu komme, dass am 21. Juni 2010 gegen den Bw als Geschäftsführer der Z-GmbH ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden sei. Vorgeworfen worden sei die verspätete Meldung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und Festsetzung von Lohnabgaben. Es habe am 24. November 2011 die mündliche Verhandlung vor…

UFSW RV/0320-W/12Säumniszuschlag, fehlendes grobes Verschulden bei Fälligkeit der Abgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

…Fälligkeit der Abgabe unterblieben ist. Die Umstände, dass im Mai 2011 eine entsprechende Einzahlung geleistet, später ein Guthaben rückgezahlt und die verspätete Meldung ohne Zutun der Bw. erst auf deren Urgenz im September 2011 auf dem Abgabenkonto verbucht wurde, sind völlig irrelevant. In dem auf…