5.13. Verspätete Meldungen Rz 481: Werden Ausschüttungs- oder Jahresmeldungen nach Ablauf der jeweiligen Meldefrist erstmalig vorgenommen (§ 3 Abs. 2 FMV 2015), können diese Meldungen vom Abzugsverpflichteten beim KESt-Abzug nicht automatisch berücksichtigt werden. Dies führt dazu, dass die in § 186 Abs. 2 Z 3…

…in richtiger Höhe gemeldet, entspricht zwar der Aktenlage; die Meldung für den Voranmeldungszeitraum Oktober 2006 erfolgte jedoch - wie die Bw. in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, auf Grund fehlender Geldmittel - nicht am Fälligkeitstag 15. Dezember 2008, sondern verspätet am 8. Jänner 2007. Die Entrichtung der…

…Beschwerdeführerin (Bf.), eine im Jahre 2017 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit Erinnerungsschreiben vom 02.03.2022 bei sonstiger Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 € aufgefordert, eine Meldung über Daten ihrer wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReg, BGBl. I…

…in welcher er ausgeführt habe, dass ihm bewusst sei, dass die "Meldungen" (UVA) aufgrund eines Personalengpasses im Verwaltungsbereich teilweise verspätet erfolgt seien. Das angefochtene Erkenntnis stelle fest, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate September bis November 2005 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet…

…Mai bis September und Dezember 2000 in Höhe von € 71.341,54 [S 980.305,--] erheblich verspätet dem Finanzamt gemeldet. Gleichzeitig mit diesen Meldungen sei eine Bezahlung der Abgabenbeträge nicht erfolgt. Der Beschuldigte habe es aufgrund der Vorkommnisse mit B im Jahre 1999 und…

…daraus, dass die verspätete Meldung der UVA 07/2013 von der Finanzstrafbehörde als konkludente Selbstanzeige gewertet wurde. Binnen der Monatsfrist wurden auf den Betrag am 17.10.2013 verspätet gemeldeten Betrag von € 4.440,37 zunächst der Tagessaldo von € 1.556,86 angerechnet…

…07-09/22, 01-03/23 und 04-06/23. Dem Vorbringen der Bf., der Finanzverwaltung sei durch die verspätete Meldung kein Nachteil erwachsen, ist zu entgegnen, dass der Gesetzgeber diesem Umstand bereits mit der Höchstgrenze von 1% der zu meldenden Bemessungsgrundlagen (anstatt der Bandbreite…

…verspätete Erklärung in Österreich. Der Vorteil liegt in der Differenz der Steuersätze von 19 % in Deutschland und 20 % in Österreich. Er beträgt somit 1 % der Bemessungsgrundlage; ein materieller Vorteil aus der verspäteten Umsatzsteuererklärung ist der BF durch die verspätete Meldung in Österreich kaum erwachsen. Der…

…eingetragen. Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die Festsetzung einer Zwangsstrafe gegenüber der Bf. infolge der verspäteten Meldung gem. WiEReG zu Recht erfolgt war. Das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - WiEReG) BGBl…

…Oktober 2003 darstellt. Bei Zugrundlegung eines dreitägigen Postlaufes wäre daher für den Voranmeldungszeitraum August 2003 eine um drei Tage verspätete Meldung erfolgt. Die Meldung der Umsatzsteuervorauszahlung September 2003 durch Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung ist bei Zugrundlegung eines Postlaufes von drei Werktagen am 21. November 2003 erfolgt…

…verspätete Erklärung in Österreich. Der Vorteil liegt in der Differenz der Steuersätze von 19 % in Deutschland und 20% in Österreich. Er beträgt somit 1% der Bemessungsgrundlage; ein materieller Vorteil aus der verspäteten Umsatzsteuererklärung ist der BF durch die verspätete Meldung in Österreich kaum erwachsen. Der…

…und er wisse nicht, wie er den rückgeforderten Betrag begleichen könne. Der Fehler (verspätete Meldung der GKK) liege nicht bei ihm, da er den Antrag für die Arbeitnehmerveranlagung richtig gestellt habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 69 Abs…

…Frage, ob dies der Fall gewesen sei, weil sie nicht gemeldet oder weil sie nicht verarbeitet worden wären, bliebe eine Beweisfrage. Der objektive Tatbestand der verspäteten Meldung werde daher nicht zugestanden. Auch habe sich der Bw. nicht damit verantwortet, die Voranmeldungen gefaxt zu haben. Vielmehr…

…Diese Verpflichtung obliegt jedem Unternehmer, der selbständig am Wirtschaftsleben teilnimmt. Die verspätete Meldung und Abfuhr der Umsatzsteuer für 2004 ist daher aus Sicht des UFS als auffallend sorgloses Verhalten zu qualifizieren, das einer Herabsetzung bzw. Aufhebung des Säumniszuschlages entgegensteht. Der UFS kann auch den von…

…den Fehler erkannt hat. Da jedoch die Lohnabgaben 4 Wochen vor Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung fällig sind, ist ein Verstoß aufgrund der verspäteten Meldung gegeben. Herr ***24*** hat es jedoch keinesfalls für möglich gehalten, dass sein Verhalten nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Wirtschaftliche Verhältnisse Wie gewünscht…

…Deshalb sei es für die Bf nicht ersichtlich gewesen, dass eine weitere jährliche Meldung vorzunehmen sei. Die Meldung sei inzwischen nachgeholt worden. Dem Staat sei durch die verspätete Meldung kein wirtschaftlicher Schaden entstanden, für die Bf stelle die Zwangsstrafe aber eine außerordentliche wirtschaftliche Belastung dar…

…die entsprechende Erledigung leider ebenso übersehen. Durch die verspätete Meldung sei weder der Finanzverwaltung noch externen Interessenten ein wie immer gearteter Schaden erwachsen. Die relative Dringlichkeit der Meldung der Wirtschaftlichen Eigentümer würde sich an den großzügig bemessenen Fristen zeigen. In der Erinnerung vom 29.8…

…die entsprechende Erledigung leider ebenso übersehen. Durch die verspätete Meldung sei weder der Finanzverwaltung noch externen Interessenten ein wie immer gearteter Schaden erwachsen. Die relative Dringlichkeit der Meldung der Wirtschaftlichen Eigentümer würde sich an den großzügig bemessenen Fristen zeigen. In der Erinnerung vom 29.8…

…nicht ersetzen. Mit einer Meldung erübrigt sich für die meldende übernehmende Körperschaft eine gesonderte Anzeige. Die Anzeigepflicht ist - idF vor wie nach AbgÄG 2023unabhängig von der anzuwendenden Rechtslage - eine reine Ordnungsvorschrift. Die Unterlassung oder die verspätete Erstattung der Anzeige stellt zwar eine Finanzordnungswidrigkeit dar, steht…

…zur ersten Zwangsstrafe, noch die Festsetzung der nunmehr verfahrensgegenständlichen Zwangsstrafe veranlassten die Bf. die Meldung zu erstatten und damit ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Die erst am Tag des Vorlageantrages, am 23.2.2026 erstattete verspätete Meldung, erfolgte jedenfalls nicht aufgrund eines einfachen Versehens, vielmehr war…