…war daher als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof…

…Da eine andere gemäß BAO iVm § 56 Abs.2 FinStrG zulässige Einbringung der Beschwerde, etwa im Faxweg oder durch persönliche Abgabe bei der Behörde I. oder II. Instanz nicht aufscheint, ist die Beschwerdeeinbringung mit eintägiger Verspätung erfolgt und war schon aus diesem formellen Grund spruchgemäß…

…Erhebung einer Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung am Donnerstag, den 19. Jänner 2012, dem Tag nach der Zustellung. Die Beschwerdefrist lief am Montag, dem 20. Februar 2012 ab. Die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung wurde beim Zollamt Graz, Zollzweigstelle Spielfeld, direkt eingebracht. Sie wurde damit verspätet eingebracht…

…des Bf zum Vorhalt betreffend die verspätete Einbringung der Berufung und die Unzulässigkeit von E-Mail-Eingaben im Anwendungsbereich der Bundesabgabenordnung wurde der relevante Sachverhalt nicht bestritten. Rechtliche Erwägungen: Gemäß Art. 243 Abs. 1 Zollkodex (ZK) kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden…

…b BAO knüpft an die verspätete Einbringung einer Berufung als zwingende Rechtsfolge deren Zurückweisung. Das Finanzamt hatte demnach keinen Ermessensspielraum die Berufung materiellrechtlich in Behandlung zu nehmen, sondern musste diese nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut als unzulässig - weil verspätet - zurückweisen. Der Feststellungsbescheid enthält eine ausführliche Rechtsmittelbelehrung…

…ihm sei das Zustelldatum für eine fristgerechte Berufung nicht bekannt gewesen. Dies sei völlig richtig, weil ihm das Erkenntnis vom 31. Mai 2010 in der U-Haft nicht vorgelegen sei. Der Grund für die verspätete Einbringung der Berufung sei die überraschende Festnahme durch die Polizei…

… Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur ausführt, kommt es bei der Wiedereinsetzung nicht auf eine entschuldbare Fehlleistung einer langjährigen Kanzleikraft an, sondern inwieweit ein existentes Kontrollsystem die verspätete Einbringung einer Berufung verhindern hätte können (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 23.1.2003, 2001/16/0523). &nbsp…

…laufen. (3) Die Verjährung ist gehemmt, solange a) die Einhebung oder zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist, oder b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist, oder c) einer Beschwerde gemäß § 30 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder …

…bei verspäteter Abgabe der Abgabenerklärung über die Investitionszuwachsprämie überhaupt keine Prämie zu gewähren. In den Fällen, in denen die Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie aus der Eintragung des als Prämie beanspruchten Betrages in der Körperschaftsteuererklärung hervorgehe, soll nach Auffassung des BMF sogar eine Geltendmachung der Prämie durch…

…sondern als verspätet eingebracht zurückgewiesen wird. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu…

…behauptete rechtzeitige Einbringung hätte nicht nachgewiesen werden können - unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 3 Abs. 1 der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, als verspätet zurückgewiesen…

…führte u.a. begründend aus, dass er die Rechtsinterpretation über das verspätete Einlangen seiner beiden Berufungen vom 9. März 2003 nicht teilen könne. In der Begründung wäre ausgeführt worden, dass er den RSa-Brief mit den Bescheiden am 10. Februar 2003 übernommen hätte. Das sei…

…sei dies bescheidmäßig jedoch nicht vorgenommen worden. Daher werde die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 1994 gemäß § 303 BAO und die Erlassung eines Bescheides unter Berücksichtigung von Rechnungsberichtigungen (Kopien beiliegend) beantragt. Der Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 14. Juli 1999 als unzulässig zurückgewiesen…

… 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Ein Bescheid ergeht an die Person, die (gemäß § 93 Abs. 2 BAO) im Spruch des Bescheides genannt ist. Wenn der Bescheidadressat nicht im…

…März die entsprechenden Zahlungen erfolgt. Ebenfals sei für die am 24. November 2001 übermittelten Voranmeldungen 05-10/2001 gleichzeitig eine Zahlung erfolgt. Die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen liege in ihrem Verschulden, sie habe diese Pflicht teilweise aus Zeitmangel, teilweise weil es ihr nicht möglich gewesen…

…die Einbringung einer Berufung beauftragt habe. Mit der weiteren Begründung, dass der Bw. aus den diversen Bescheiden des Finanzamtes hätte wissen müssen, dass der Haftungsbescheid in Rechtskraft erwachsen sei, übersehe die Behörde, dass keine Feststellung dazu getroffen werde, ob der Bw. die diversen Bescheide überhaupt…

…von Mietverträgen für die tschechische Projektgesellschaft, die Verhandlungsführung im Zusammenhang mit der Einforderung des ausstehenden Partiarischen Darlehens und die Verhandlungsführung im Zusammenhang mit der Forderung von Verzugszinsen für die verspätete Einbringung des bereits im Jahr 1996 fälligen Partiarischen Darlehens gemacht hat. Aus den beigelegten Ausgangs-…

…entrichtet hat und es auf eine Einbringung derselben im Vollstreckungswege hat ankommen lassen. Faktum ist auch, dass der jeweilige Stand am Abgabenkonto beobachtet worden ist (wenn beispielsweise in den verspätet eingereichten Voranmeldungen für Jänner und Februar 1997 beantragt wurde, eine Verrechnung mit dem am Abgabenkonto…

…am Tage der Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen bezahlt habe, während hinsichtlich der übrigen Anschuldigungsmonate eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung nicht vorgelegen sei, habe es die Bw. in allen Fällen unterlassen, dem Finanzamt ihre Verfehlung darzulegen. Sie habe nicht bekanntgegeben, dass sie die Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet eingebracht habe…

…Gegenstand einer Rechtsmittelentscheidung iSd. § 161 Abs.1 FinStrG lediglich eine Sache sein kann, die bereits Gegenstand des angefochtenen Bescheides gebildet hat, sowie zu Andern darauf, dass gemäß § 172 Abs.1 FinStrG die Einhebung, Sicherung und Einbringung der auch von den Finanzstrafbehörde zweiter Instanz verhängten Geldstrafen…