UFSW RV/1397-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Zurückweisung der Berufung datiert mit 9. März 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung - BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 25. März 2003 wies das Finanzamt die Berufung vom 9. März 2003 des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2003 vom 31. Jänner 2003 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück. Als Begründung wurde ausgeführt, dass das dem Finanzamt übermittelte Telefax am 11. März 2003 eingelangt sei. Die Steuerbescheide 2001 und der Vorauszahlungsbescheid 2003 wären mit RSa-Brief am 10. Februar 2003 übernommen worden. Die Berufung sei als verspätet zurückzuweisen. Innerhalb offener Rechtsmittelfrist erhob der Bw. mit Schreiben vom 24. April 2003 Berufung gegen oben bezeichnete Zurückweisungsbescheide und führte u.a. begründend aus, dass er die Rechtsinterpretation über das verspätete Einlangen seiner beiden Berufungen vom 9. März 2003 nicht teilen könne. In der Begründung wäre ausgeführt worden, dass er den RSa-Brief mit den Bescheiden am 10. Februar 2003 übernommen hätte. Das sei richtig. Dagegen würde behauptet, dass die Berufungen erst am 11. März 2003 eingelangt wäre. Tatsächlich habe der Bw. seine Berufung am Montag, 10. März 2003, per Fax an die Dienststelle gesandt und kurze Zeit danach - also noch am 10. März 2003 - über sein Faxgerät die Meldung erhalten, dass das übermittelte Schreiben bei dem Finanzamt vollständig eingegangen sei. Dies sei aus seinem Fax-Protokoll ersichtlich, obwohl er das Gerät nicht auf Sommerzeit umgestellt hätte. Was mit der Faksimile-Übertragung dann im Finanzamt passiert sei, entziehe sich seiner Kenntnis. Vielleicht wäre die Sendung gespeichert und erst am 11. April ausgedruckt, oder der Beamte der Einlaufstelle hätte die Sendung erst am 11. April aus dem Gerät genommen und sie daher mit einem falschen Prius-Stempelabdruck versehen. Wenn der Rand der Übertragung kontrolliert werden würde, müsste zweimal das Datum 10. April zu finden sein, nämlich der Aufdruck seines Gerätes und der Aufdruck des Fax-Gerätes des Finanzamtes. Der Bw. sei gerne bereit, sein Fax-Protokoll vorzulegen oder eine Kopie zu übersenden. Die Uhrzeit des Einlangens seiner Berufungen sei belanglos, auch wenn die Übermittlung am letzten Tag der gesetzten First erfolgt wäre. Abschließend beantragte der Bw. seine Angaben zu überprüfen und den Berufungen Folge zu leisten. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 5. Juni 2003 wurde die Berufung vom 24. April 2003 als unbegründet abgewiesen und u. a. begründend ausgeführt, dass aus der Berufung vom 9. März 2003 ersichtlich sei, dass die Seite 1 am 11. März 2003 um 23 Uhr 29 min. und die Seiten 2 und 3 am 11. März 2003 um 23 Uhr 30 min. per Fax übermittelt worden wären. Die Behauptung in der Berufung vom 24. April 2003 "... wenn Sie sich die Mühe machten, den Rand der Übertragung zu kontrollieren, müssten Sie zweimal das Datum 10. April finden..." erscheine daher unverständlich, auch wenn vermutlich der 10. März und nicht der 10. April gemeint sei. Die Bescheide vom 25. März 2003 über die Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 und Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2003 seien gemäß § 273 Abs. 1 zu Recht ergangen, weil die Berufung, datiert mit 9. März 2003, tatsächlich erst am 11. März 2003 gefaxt worden sei. Der Bw. gab in seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2003 zur Berufungsvorentscheidung an, dass bei seiner Berufung vom 24. April 2003 gegen die beiden Zurückweisungsbescheide ihm zweifellos ein paar Fehler unterlaufen seien. Daraus könne ersehen werden, dass er in den letzten Monaten mit Terminen, Arbeitspensum und Sorgen schwer überlastet sei. Am 10. März sei er erst um 21 Uhr vom Institut weggekommen und hätte vergessen, am Westbahnhof mit dem Brief vorbei zu fahren. Zu Hause hätte ihn seine Frau an die Berufung erinnert und gemeint, dass dies per Fax auch möglich sei. Also übermittelte er seine Berufung per Fax. Es wäre ihm gleich aufgefallen, dass die Zeit am Gerät falsch eingestellt gewesen wäre, denn es wäre kurz nach 22 Uhr gewesen und das Gerät hätte etwa 23,15 Uhr gezeigt. Er hätte gemeint, dass die Übermittlung ja nicht nach Minuten befristet gewesen sei, der 10. März sei die Frist, zu der die Berufung aufgegeben sein müsste. Auf Grund des Schreibens des Finanzamtes hätte er nun sein Faxgerät überprüft und festgestellt, dass nicht nur die Zeit, sondern auch das Datum falsch eingestellt gewesen wäre. Daher übermittelte sein Gerät den 11. März 2003 als Sendedatum, aber das - vermutlich richtig eingestellte Faxgerät des Finanzamtes - müsste auf der empfangenden Sendung den 10. März 2003, kurz nach 22 Uhr vermerkt haben. Die in der Berufungsvorentscheidung angekündigte Kopie der Berufung wäre dem Schreiben nicht beigelegen. Vielleicht könnte man daraus doch ersehen, dass seine Sendung - mit falscher Datums- und Zeitangabe - doch schon am 10. März 2003 eingelangt wäre, was ja auf dem eingelangten Schreiben ersichtlich sein müsste. Daher stellte der Bw. den Antrag, die Sachlage gemäß seinen Angaben zu überprüfen und eine Entscheidung über seine Berufung gegen die beiden Zurückweisungsbescheide vom 25. März 2003 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz auszustellen. Über die Berufung wurde erwogen: Im Berufungsfall ist strittig, ob die Zurückweisungsbescheide vom 25. März 2003 zu Recht ergangen sind. Unstrittig ist, dass die Berufungsfrist gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2003 am 10. März 2003 abgelaufen ist. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der Bw. bringt im Wesentlichen vor, dass er die Berufung mittels Telekopie am späten Abend des 10. März 2003 an das Finanzamt gesendet und von seinem Faxgerät die Meldung erhalten hätte, dass das übermittelte Schreiben beim Finanzamt vollständig eingegangen sei. Nach Mitteilung der auf der Telekopie aufscheinenden Sendedaten hat der Bw. erklärt, dass sowohl das Datum als auch die Uhrzeit seines Telekopierers falsch eingestellt gewesen sind. Auf der bei dem Finanzamt eingelangten Telekopie mit Datum vom 9. März 2003 scheint am oberen Rand der ersten Seite die Angabe "-MRZ- 2003 23:29" sowie am oberen Rand der zweiten und dritten Seite die Angabe "11-MRZ-2003 23:30" auf. Nach den Angaben im Journal vom 11. März 2003 des Finanzamtes für den 23. Bezirk, in welchem die eingelangten Telekopien verzeichnet werden, ist am 10. März 2003 die letzte Telekopie um 17 Uhr 17 eingelangt; die erste Telekopie vom 11. März 2003 langte um 8 Uhr 36 ein. Dagegen scheint im Journal vom 12. März 2003 unter dem Datum 11. März 2003 als letzte Eintragung auf: | Zeit | Sender | Modus | Zeit | Seite | Ergebnis | 22:32 | 43 1 xxx | G3RD | 2'12" | S. 3 | OK   Laut Eingangsstempel ist die Telekopie am 11. März 2003 eingelangt. Auf Grund vorstehender Aufzeichnungen steht fest, dass die vom Bw. eingebrachte Berufung mittels Telekopie am späten Abend des 11. März 2003 vom Telekopiergerät des Finanzamtes empfangen worden ist und nicht am 10. März 2003 (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 86a Tz 10, S. 189, mit Verweis auf VwGH 17.09.1996, 96/14/0042). Die Berufung mit Datum vom 9. März 2003 ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Daher war die Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide als unbegründet abzuweisen. Wien, 5. November 2003