…die Wirkung eines Vorhaltes zu. Dem Bf. wurde die verspätete Einbringung der Beschwerde durch die Beschwerdevorentscheidung und idF auch durch den Vorlagebericht zur Kenntnis gebracht. Er trat aber diesen Feststellungen des FA nicht entgegen, nannte im Vorlageantrag keine Gründe, weshalb die Beschwerde nicht verspätet eingebracht…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig, weil es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, sondern um eine sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende Rechtsfolge der nicht fristgerechten Einbringung einer Beschwerde…

…im Falle der verspäteten Einbringung eines Rechtsmittels auf das inhaltliche Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen, ist die nicht rechtzeitig eingebrachte Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig…

…nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde bei deren verspäteter Einbringung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. 　 Aus diesem Grund…

…genannten Zahlen wegen Verspätung zurückgewiesen worden waren, beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm §§ 28 und 50 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. II. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist…

…März 2014, Zahl MA 67-PA-aaa., wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Die Ermahnung vom 21. März 2014 bleibt rechtskräftig. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…war daher als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof…

…beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit. b BAO iVm. § 278 BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der Beschwerdeführer (Bf) brachte mit Schreiben…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, da sich die Beschwerdefrist samt Rechtsfolge der Überschreitung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine…

…durch die verspätete Einbringung des Einspruches recht­lich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden. Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen. Rechtsmittelbelehrung : Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Eine rechtzeitig…

…Da eine andere gemäß BAO iVm § 56 Abs.2 FinStrG zulässige Einbringung der Beschwerde, etwa im Faxweg oder durch persönliche Abgabe bei der Behörde I. oder II. Instanz nicht aufscheint, ist die Beschwerdeeinbringung mit eintägiger Verspätung erfolgt und war schon aus diesem formellen Grund spruchgemäß…

…nachweislich Gelegenheit zur Äußerung betreffend die verspätete Einbringung des Rechtsmittels eingeräumt hat (eine Stellungnahme zu diesem Vorhalt erfolgte nicht, siehe oben). Aus diesen Ausführungen ergibt sich die nicht fristgerechte Einbringung der verfahrensgegenständlichen Beschwerde, weshalb sie vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss als verspätet zurückzuweisen war. Anzumerken ist…

…Erhebung einer Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung am Donnerstag, den 19. Jänner 2012, dem Tag nach der Zustellung. Die Beschwerdefrist lief am Montag, dem 20. Februar 2012 ab. Die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung wurde beim Zollamt Graz, Zollzweigstelle Spielfeld, direkt eingebracht. Sie wurde damit verspätet eingebracht…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegenständlich war keine Rechtsfrage zu klären, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil die verspätete Einbringung der Beschwerde nicht strittig ist und die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde…

…verspätet zurückgewiesen. II. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. III. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine…

…verspätete Einbringung der Beschwerde mitgeteilt. Sie hätte dadurch Gelegenheit gehabt, sich zur Versäumung der Beschwerdefrist zu äußern. Dennoch wurde im Vorlageantrag mit keinem Wort dazu Stellung genommen. Ein Vorhalt durch das Bundesfinanzgericht konnte daher unterbleiben, kommt doch nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer Beschwerdevorentscheidung…

…ging der Beschwerdeführer darauf nicht ein, sondern legte neuerlich eine Darstellung der ihm erwachsenen Werbungskosten vor, deren Berücksichtigung er beantragte. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und wies im Vorlagebericht vom 08.02.2023 auf die verspätete Einbringung des ersten…

…zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Vollstreckungsbescheid vier Wochen beträgt, erfolgte der "Einspruch" verspätet. Angemerkt wird, dass sich die von der Bf. vorgebrachten Einwendungen, abgesehen von ihrem Begehren, die belangte Behörde möge die über sie verhängte Strafe "tilgen", gegen den Titelbescheid richten. Da Beschwerden gegen…

…des Wegfalles des Hindernisses zur Einbringung einer (in der Form zulässigen) Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates sein, sondern bestenfalls eine Begründung für die verspätete Einbringung des gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages. Ausführungen zur Rechtzeitigkeit des gegenständlichen Antrages auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist gegen das genannte Erkenntnis des…

…und er deshalb als verspätet zurückzuweisen gewesen sei. Mit Schreiben vom 05.05.2022 wurde vom Bf. fristgerecht das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid vom 04.04.2022 eingebracht. Dabei wurde vom Bf. der ausdrückliche Antrag gestellt, dass auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gem …