…7 BAO liegen hier nicht vor, da die Auftragserteilung an die Bank zur Zahlung der am 15.12.2006 fällig gewesenen Abgaben verspätet (nämlich nach Fälligkeit) erfolgt war, und in einem solchen Fall nach der eingangs dargestellten Rechtsprechung des UFS von einem groben Verschulden an…
…der Abgabepflichtige alles in seinem Einflussbereich (wozu auch seine die Überweisung ausführende Hausbank gehöre) stehende getan um die rechtzeitige Gutschrift zu veranlassen, könne die verspätete Zahlung insoweit nicht als grobes Verschulden gewertet werden. Die VKB habe anlässlich der Erteilung des Überweisungsauftrages zugesichert, diesen rechtzeitig durchzuführen…
…geprüft. Habe jedoch der Abgabepflichtige alles in seinem Einflussbereich (wozu auch seine die Überweisung ausführende Hausbank gehöre) stehende getan um die rechtzeitige Gutschrift zu veranlassen, könne die verspätete Zahlung insoweit nicht als grobes Verschulden gewertet werden. Die VKB habe anlässlich der Erteilung des Überweisungsauftrages zugesichert…
…der Abgabepflichtige alles in seinem Einflussbereich (wozu auch seine die Überweisung ausführende Hausbank gehöre) stehende getan um die rechtzeitige Gutschrift zu veranlassen, könne die verspätete Zahlung insoweit nicht als grobes Verschulden gewertet werden. Die VKB habe anlässlich der Erteilung des Überweisungsauftrages zugesichert, diesen rechtzeitig durchzuführen…
…geprüft. Habe jedoch der Abgabepflichtige alles in seinem Einflussbereich (wozu auch seine die Überweisung ausführende Hausbank gehöre) stehende getan um die rechtzeitige Gutschrift zu veranlassen, könne die verspätete Zahlung insoweit nicht als grobes Verschulden gewertet werden. Die VKB habe anlässlich der Erteilung des Überweisungsauftrages zugesichert…
…auf 0,00 € herab- bzw. nicht festzusetzen, weil den Abgabepflichtigen an der verspäteten Entrichtung der ESt-Vorauszahlung 10-12/2008 kein grobes Verschulden treffe. In diesem Zusammenhang wurde auf das erstattete Rechtsmittelvorbringen verwiesen und ergänzend dazu noch vorgebracht, dass es bisher bankintern noch nie…
…nicht, dass der Bw bereits durch die verspätete - nach Fälligkeit erfolgte - Auftragserteilung und die Art des Auftrages - nämlich die Überweisung am letzten Tag der Respirofrist durchzuführen - wie eben dargestellt ein grobes Verschulden anzulasten ist. Bei allem Verständnis für die Praxis in den Finanzabteilungen der Firmen…
…möchte ich Ihnen die Unterlagen für die Subunternehmerleistung der heurigen Vertragsabwicklung übersenden. Ich mache es mir wirklich nicht einfach und kann Ihnen vergewissern, dass ich einen Subunternehmer vor Auftragserteilung genau kontrolliere, ob Leistung und Rechtmäßigkeit gegeben ist. Ich habe gerade in den letzten Jahren bewiesen…
…klagende Partei mit den Baumeisterarbeiten für die neue Fleischfabrik. Weiters wurde die klagende Partei mit den Bauarbeiten für das Personalhaus beauftragt, wobei diese Auftragserteilung mündlich erfolgte. Dieser Auftrag wurde analog dem Auftrag hinsichtlich der Fleischfabrik abgerechnet. Die Auftragserweiterung I umfasst den Lageranbau und den weiteren…
…zu qualifizierende, eine entsprechende Zahllast ausweisende, Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2006 erst um zwei Monate verspätet beim Finanzamt eingereicht worden und so ein Umsatzsteuerbetrag (Vorauszahlungen) von 5.816,70 € verkürzt worden. Hinsichtlich der Zeiträume 10 und 11/2006 (laut USO-Prüfung Zahllasten iHv. 3.124…
…am 15. Oktober 2007 fälligen Lohn - und Lohnnebenabgaben für 9/07 (L, Db, Dz) die ebenfalls um einen Tag verspätet (ohne Auslösung eines Säumniszuschlages) am 19. Oktober 2007 entrichtet wurden. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren…
…Erwerberin im Jahr 1996 ohnehin in Rechnung gestellt habe und dass sie von dieser auch bezahlt worden seien. Diese Vorgangsweise habe eine verspätete Umstellung von Daueraufträgen erforderlich gemacht. Teilweise hätten auch die seinerzeit von ihm beauftragten Unternehmen ihre Rechnungen weiterhin an ihn als Auftraggeber gelegt…
…sei es völlig unüblich, dass die mit dem Projekt betraute Bw. Herrn K. von der S.S. GmbH als Geschäftsführer für die Auftragserteilung zur Verfügung gestellt bekommen habe, obgleich er bei der Bw. selbst im Dienstverhältnis tätig war. Die Ausführungen der Bw. durch ihren steuerlichen…
…kann hier nicht gefolgt werden. Auch bei dieser Vorgangsweise kann keinerlei Fremdüblichkeit erkannt werden. Nochmals eine Zusammenfassung der wesentlichen Entscheidungspunkte: - keine schriftliche Auftragserteilung - keine schriftlichen Details über die Leistungsvereinbarungen/-inhalte - keine schriftlichen Leistungsnachweise des Sohnes - Leistungserbringung im Jahr 2001; lt. Bericht der TU Wien wurden…
…Bezüglich der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuer 7-9/2009 ist festzustellen: Der Bw. bringt zwar vor, regelmäßig am Privatkonto nachgesehen zu haben, ob der Betrag eingelangt sei, nicht jedoch, dass er, als ihm die Verzögerung auffiel (diese hätte bereits am Tag nach der Auftragserteilung auffallen…
…auf dem Konto 5002 Wareneinkauf 0% verbucht worden sei, nachzureichen, wobei die Unterlagen den Zweck hätten, den Schriftverkehr zwischen den beiden beteiligten Firmen samt Auftragserteilung zu dokumentieren, bzw. den Zahlungsfluss anhand von Zahlungsbelegen nachzuweisen. Das Finanzamt wiederum rief dem Bw. mit der Stellungnahme vom 1…
…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1. Die Berufung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens wird als verspätet zurückgewiesen. 2. Die Bescheide betreffend die Feststellung von Einkünften für die Jahre 1999 bis 2005 werden abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen…
…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: .1. Die Berufung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2000 bis 2003 wird als verspätet zurückgewiesen. 2. Die Berufung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte für das Jahr 2004 wird…
…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1. Die Berufung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens wird als verspätet zurückgewiesen. 2. Die Bescheide betreffend die Feststellung von Einkünften für die Jahre 2002 bis 2005 werden abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen…
…Berufung ist gemäß § 273 Abs. 1 BAO als verspätet zurückzuweisen. Zur Umsatzsteuer 2002: Mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 21. Oktober 2004 hat die Bw auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 berufen und - wie für alle angefochtenen Bescheide - die Nachreichung der Änderungen angekündigt. Mit Bescheid vom…