…Instanz eingebrachte Vorlageantrag vom 25.4.2007 zurückgewiesen, weil die Frist für die Stellung eines Vorlageantrages bereits am 2.1.2007 abgelaufen und der Antrag vom 25.4.2007 daher verspätet sei. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 21.5.2007 brachte die Bw mit Schreiben vom…

…einem nach Abweisung eines Fristverlängerungsantrages neuerlich eingebrachten Fristerstreckungsansuchen keine hemmende Wirkung zukommt, hatte der Bw. noch einen Tag der Rechtsmittelfrist zur Verfügung. Diese endete demnach am 23. Februar 2007. Daraus folgt, dass der Vorlageantrag vom 8. März 2007 verspätet eingebracht wurde und daher zurückzuweisen war…

…einem am 20. Mai 2009 als Telekopie eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag hat die Berufungswerberin dazu einen Vorlageantrag eingebracht. Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als verspätet eingebracht zurückgewiesen. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16. Juni 2009…

…zugestellt. Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages endete daher am 21. Jänner 2008 (der 19. Jänner 2008 war ein Samstag). Demgemäß ist der Rechtsansicht des Finanzamtes zu folgen, dass der Vorlageantrag vom 17. März 2008 (Postaufgabetag 18. März 2008) verspätet eingebracht wurde, Bei ihrer Argumentation…

…wurde. Als Datum der Postaufgabe ist der 7. Jänner 2004 vermerkt. Damit ist der Vorlageantrag nicht fristgerecht innerhalb eines Monats eingebracht worden. Das Finanzamt hat daher zu Recht den verspätet eingebrachten Vorlageantrag mit Bescheid vom 10. Februar 2004 zurückgewiesen (vgl. Ritz BAO Kommentar 3. Auflage…

…einmonatigeRechtsmittelfrist in Gang gesetzt, sodass die Vorlagefrist am 22. Dezember 2010 endete. Der gegenständliche Vorlageantrag wurde dem Finanzamt am 14. Jänner 2011 persönlich überreicht und ist eindeutig verspätet, sodass der Vorlageantrag als nicht fristgerecht eingebracht und somit unzulässig zurückzuweisen ist. Wien, am 12. August 2013

…ist. Damit wurde die Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt, sodass die Vorlagefrist am 5. August 2004 endete. Der gegenständliche Vorlageantrag wurde dem Finanzamt am 9. August 2004 übermittelt und ist eindeutig verspätet, sodass der Vorlageantrag als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen war. Linz, am 31. August 2006

…als sechs Monate verspäteten Einbringung des Antrages am 25. Jänner 1999 steht im vorliegenden Fall außer Streit. Zudem hat die Bw. für den Vorjahreszeitraum einen (rechtzeitigen) Antrag auf Vorsteuererstattung eingebracht. Die Argumentation der Bw., das Finanzamt hätte die angeforderten, benötigten Formulare trotz Nachfrage verspätet übermittelt…

…Spruch ersichtlich entschieden werden, insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass die Gesetzeslage hier auch dem UFS keine Entscheidung nach billigem Ermessen ermöglicht. Ermittlungen dahingehend, ob der Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde, wofür nach der Aktenlage Einiges spricht, unterblieben aus verwaltungsökonomischen Gründen, da die Berufung nach…

…eines Vorlageantrages am 28. September 2004 und endete entsprechend den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen am 28. Oktober 2004. Das am 8. November 2004 in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfene Schreiben, in welchem die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz begehrt wurde, wurde demnach verspätet eingebracht…

…nach telefonischer Absprache alles dargestellt worden. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2011 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass der Vorlageantrag ohne Zweifel verspätet eingebracht worden sei. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 21. Februar 2011. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 276 Abs…

…sei. Die Berufungsfrist sei daher am 13.6.2005 abgelaufen und der erst mit 27.6.2005 eingebrachte schriftliche Vorlageantrag somit verspätet eingebracht worden. Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wies die Abgabenbehörde erster Instanz ebenfalls in einem gesondert ergangenen Bescheid ab, der…

…Postbuch sei nicht einmal der Beweis der Postaufgabe erbracht worden, geschweige denn ein Beweis für das tatsächliche rechtzeitige Einlangen des Vorlageantrages beim Finanzamt. Da der Vorlageantrag aus diesem Grund ohnehin als verspätet zurückzuweisen gewesen wäre, liege nach Ansicht der belangten Behörde die in diesem Zusammenhang…

…Fall. Es lag daher kein wirksamer und vor Ablauf der Vorlageantragsfrist eingebrachter Fristverlängerungsantrag vor, der zu einer Hemmung des Laufes der Vorlageantragsfrist geführt hätte. Der Vorlageantrag wurde erst am 11.4.2005 und somit verspätet eingebracht. Die Zurückweisung des Vorlageantrages als verspätet erfolgte daher gemäß …

…wenn - wie bei der Investitionszuwachsprämie - der Abgabepflichtige einen Anspruch gegen den Staat haben wird. Im Falle des § 41 Abs. 2 EStG 1988 ist also auch ohne ausdrückliche gesetzliche Normierung ein nach Ablauf der fünfjährigen Frist eingebrachter Antrag verspätet (vgl. die Ausführungen in Ritz, BAO, Kommentar…

…ein Vorlageantrag unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraussetzt (vgl. etwa VwGH vom 8. Februar 2007, Zl. 2006/15/0373). Würde der Vorlageantrag als Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid qualifiziert werden, dann wäre dieses Rechtsmittel ebenso zurückzuweisen, da es erst am 25. Juni 2012 und somit verspätet eingebracht worden…

…Es nimmt daher wunder, dass die Behörde zunächst davon ausgeht, ein Rechtsmittel sei gar nicht erhoben wäre, dann aber das ob Rüge doch noch aufgefundene Schriftstück als "verspätet" zurückzuweisen wünscht. Eine solche Vorgangsweise wird von der Bw. ausdrücklich als Verhöhnung unter Art. 3 EMRK gerügt…

…den dazugehörigen Beilagen dem Finanzamt übermittelt. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 5. November 2010 erfolgte die Zurücknahme- und Gegenstandsloserklärung der vom Bw. eingebrachten Berufung mit der Begründung, dass dem vom Finanzamt am 29. Oktober 2010 ergangenen Mängelbehebungsauftrag nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei. Gegen diesen Bescheid…

…20. September 2007 waren daher aufzuheben. Im Übrigen scheinen die Berufungen gegen die Zurückweisungsbescheide vom 13. August 2007 (siehe oben, Punkt 1.) nach der Aktenlage verspätet eingebracht worden zu sein. Nach § 245 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Da die Zurückweisungsbescheide nachweislich am 17. August…

…Geschäftsführer aus Gründen der Personalunion auf die Auszahlung verzichtet habe, ein fremder Geschäftsführer hätte auf seiner Forderung bestanden und diese auch gerichtlich durchgesetzt. In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wird den Ausführungen des Finanzamtes entgegengehalten, dass erst durch die Rangrücktrittserklärung des geschäftsführenden Gesellschafters eine Insolvenz…