…übernehmenden Gesellschafter wurde im Innenverhältnis mit Wirksamkeit 31. 12. 1999 vereinbart." Mit "Umwandlungsplan" vom 15. September 2000 erfolgte die verschmelzende Umwandlung von der B-GmbH auf das Einzelunternehmen des Bw. Umwandlungsstichtag war der 31. Dezember 1999. Am 21. November 2000 wurde der Umwandlungsbeschluss im Firmenbuch…

…geht "ins Leere". (Althuber/Mang, Bescheidwirkungen bei Umgründungen von Kapitalgesellschaften, GeS 2004, 16-17). 3. Unzulässigkeit der Berufung gegen einen Nichtbescheid Die Firmenbucheintragung der verschmelzenden Umwandlung der Bw. auf den Hauptgesellschafter erfolgte am 8. Oktober 2004. Mit diesem Tag ist die Bw. erloschen. Der Abgaben …

…Betriebes sowohl am Umwandlungsstichtag als auch am Tag des Umwandlungsbeschlusses (§ 7 Abs. 1 Z 2 UmgrStG). Nur dann sei die Voraussetzung für eine verschmelzende Umwandlung gegeben. Sei am Tag des Umwandlungsbeschlusses kein Betrieb mehr vorhanden, gehe auch die Maßgeblichkeit des Firmenbuches verloren (vgl. Schwarzinger/Wiesner…

Was allerdings die Nichtberücksichtigung des erklärten (laufenden) Verlustes aus Gewerbebetrieb 2005 in unbestrittener Höhe von 103.771,81 Euro anlangt (vgl. Tz 3 des Außenprüfungsberichtes; Stellungnahme des Prüfers vom 6. September 2010), so hat das Finanzamt diesbezüglich (ursprünglich) die Rechtslage verkannt. Wie aus den o…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes P vom 6. April 2000 betreffend Umsatzsteuer 1993, Körperschaftsteuer 1994 bis 1995 und Gewerbesteuer 1994 sowie gegen den Bescheid vom 5. April 2000 betreffend Kapitalertragsteuer 1994 entschieden: 1) Die Berufung…

…Eintragung der Umwandlung in das Firmenbuch (Walter, Umgründungssteuerrecht, 7, Auflage, Wien 2008, Tz 193). Verschmelzungen im weiteren Sinn sind auch die verschmelzende Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz (BGBl. Nr. 187/1954), wonach das Vermögen von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) auf ihren Hauptgesellschafter, der mit mindestens 90 % an…

§ 296 soll der Partei, die bei Abänderung des Einkommen-(Körperschaft-)steuerbescheides und des Gewerbesteuermessbescheides nur gegen den Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid beruft (und nicht auch gegen den Gewerbesteuermessbescheid), im Fall der Änderung des Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheides in einer Berufungs-(vor-)entscheidung eine Anpassung des Gewerbesteuermessbescheides ermöglichen…

…bis 2003 eine Außenprüfung durchgeführt und ua. in TZ. 7 des Berichtes Folgendes festgehalten: Verschmelzende Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG Laut Eintragung ins Firmenbuch vom 7.10.2003 sei aufgrund des Umwandlungsplans vom 2.9.2003 die Fa. C in die Einzelfirma des Bw gemäß…

…§ 2 ff. UmwG auf den Bw als Alleingesellschafter verschmelzend umgewandelten K-GmbH (im Folgenden GmbH). Die GmbH hatte seit ihrer Gründung im Juli 1999 am Standort P-Straße in P ein Gastgewerbe betrieben. Das Gebäude P-Straße stand im Eigentum des Bw und wurde von…

…2000 und dem am selben Tag gefassten Generalversammlungsbeschluss gemäß §§ 2 ff. UmwG zum 30. Juni 2000 auf den Bw. als Alleingesellschafter verschmelzend umgewandelt (Bl. 12 ff. Arbeitsbogen der BP Nr. 101018/03). Die Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch erfolgte am 22. November 2000. Die K…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. GmbH wurde laut Notariatsakt vom 2. Oktober 2000 und dem am selben Tag gefassten Generalversammlungsbeschluss gemäß §§ 2 ff. UmwG verschmelzend auf deren Alleingesellschafter Johann T. sen. umgewandelt (Bl. 12 ff. Arbeitsbogen der BP). Die entsprechende Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am…

…13. September 2004 wurde die GmbH mit Wirkung zum 31. Dezember 2003 nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Artikel II UmgrStG durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ihren alleinigen Gesellschafter verschmelzend umgewandelt. Mit Beschluss vom 21…

…des Umwandlungsgesetzes unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Artikel II UmgrStG auf ihren Hauptgesellschafter, d.i. der Berufungsführer, verschmelzend umgewandelt. Die im Zuge der Umwandlung als Minderheitsgesellschafterin ausscheidende Gattin des Berufungsführers erhielt eine Barabfindung iHv 2.000,00 €. Am 11. November 2004 wurde die Umwandlung…

…Folge kurz Bw) war bis 2010 Alleingesellschafter der Fa. S GmbH. Im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes per 31.12.2010 ging das Unternehmen auf ihn als natürliche Person über. Das (Nachfolge)Einzelunternehmen bzw. der Betrieb waren Ende 2011 noch aufrecht. Im…

…einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft und zugleich die Übertragung des Vermögens der Kapitalgesellschaft auf die OHG, KG oder eingetragene Erwerbsgesellschaft beschließen. Das Umwandlungsgesetz regelt also zwei Formen der übertragenden Umwandlung: Die verschmelzende Umwandlung (dh. die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter) und die errichtende Umwandlung…

…eingangs der Begründung aus, dass hinsichtlich der A- m.b.H. am 1. Juni 2005 rückwirkend mit 31. Dezember 2004 eine verschmelzende Umwandlung in die Bw. gemäß Art. II UmgrStG erfolgt sei. Die HP Temporärpersonalgesellschaft habe damit zum 31. Dezember 2004 zu bestehen aufgehört und…

…3. Der Geschäftsführer ist an keinerlei Weisungen wie ein Dienstnehmer gebunden. Aufgrund der Höhe seiner Beteiligung ist er wirtschaftlich völlig unabhängig und kann nach dem Umwandlungsgesetz jederzeit die verschmelzende Umwandlung auf sich als Hauptgesellschafter beschließen. Daher ist jedweder Vergleich mit einem Dienstnehmer hinfällig. 4. Betreffend…

…August 2003 als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 15. September 2003 zeigte die P-GmbH. dem Finanzamt eine verschmelzende Umwandlung gemäß § 2 ff UmwG (aufnehmende Gesellschaft: S-GmbH) an. Am 26. September 2003 wurde die Umwandlung bei der Bw in das Firmenbuch eingetragen und die…

…die Übertragung eines Betriebes im abgabenrechtlichen Sinne somit gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 7 Abs. 1 UmgrStG sind Umwandlungen im Sinne des Umgründungssteuergesetzes ua. verschmelzende Umwandlungen nach dem "Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996", wenn ein Betrieb übertragen wird…

…Art. II UmgrStG rückwirkend mit 31.12.1999 in die G (i.d.F. G) verschmelzend umgewandelt. Anlässlich einer im Oktober 2002 bei der nunmehrigen Bw. durchgeführten BP kam die Abgabenbehörde erster Instanz zu dem Ergebnis, dass die aus dem Grundstückshandel der K resultierenden Verluste…