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UFSW RV/1288-W/05Videothek: Bewertung des Medienbestandes und Beurteilung der von den Kunden auf ihre Kundenkarten aufgeladenen Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2009

…Es ist also nicht so, dass beim Istbesteuerer bereits eine Umsatzsteuerschuld vor Konkretisierung der Leistung nur durch Vereinnahmung entsteht. Es wäre umsatzsteuerrechtlich - angesichts verschiedener Steuersätze und verschiedenartigst geregelter Bestimmungen von Lieferorten bzw sonstigen Leistungsorten gemäß § 3 Abs 7ff und § 3a Abs 5 ff UStG 1994…

UFSK RV/0169-K/05Steuersatz bei Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…befand der Prüfer, dass die Bw. im Streitjahr in Weiterverrechnung verschiedener Leistungen an die einzelnen Wohnungseigentümer des Appartementhauses L durch die hausverwaltende BGmbH zu Unrecht den ermäßigten Steuersatz von 10% angewandt habe. Im Konkreten hielt der Prüfer hiezu in seinem Bericht fest, dass den diesbezüglichen…

UFSL RV/0767-L/03Steuersatz bei Lieferung von Getränken mittels Automaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2006

…von unterschiedlichen Leistungen erbracht, deren steuerliche Beurteilung sich insgesamt nach der Hauptleistung richte. Als Hauptleistung sei die Lieferung verschiedener Waren anzusehen. Je nach Zugehörigkeit zu einer Produktgruppe richte sich der Steuersatz insgesamt nach der jeweiligen Hauptleistung. Der steuerliche Vertreter gesteht allerdings zu, dass für die…

UFSW RV/0495-W/10Erledigung verschiedener Eingaben in Zusammenhang mit der angestrebten Rückerstattung bezahlter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010Teil 2/3

…gegründet, ergo war nur dieses Jahr ein Teiljahr, 05 war ein volles Jahr, es kann daher nur ein Steuersatz zur Anwendung kommen. Und eine KöSt < 1.750 kann es ja eigentlich gar nicht geben... Es gab aber nach den "Reformen" des H. Grasser, gerade…

UFSW RV/0594-W/05Nachstiftung einer Liegenschaft - kommt der begünstigte Steuersatz gem § 8 Abs 4 lita zur Anwendung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…038,37 auf € 80.012,79 zu ändern. Weiters wendet die Berufung ein, dass der vom Finanzamt für das Grunderwerbsteueräquivalent angewendete Steuersatz gemäß § 8 Abs 4 ErbStG von 3,5% im vorliegenden Fall nicht korrekt sei, da gemäß der Stiftungsrichtlinien sich bei Vorliegen einer…

UFSL RV/0249-L/051. Anwendung des 14%igen Steuersatzes 2. Aufteilung von Menüentgelten auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.11.2011Teil 1/2

…des Kunden auf die einzelnen Menübestandteile - und damit auf die verschiedenen Steuersätze - verteilt. Das Gesetz enthält hiezu keine Vorschriften. Hinweise können den Vorschriften zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur entnommen werden. Ist demnach ein Liefergegenstand nach den zolltarifischen Vorschriften in verschiedene Positionen der Kombinierten Nomenklatur einzuordnen…

UFSI RV/0111-I/07(Vor)silvesterparty, ermäßigter Steuersatz für Musik- und Gesangsaufführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2010

…Vorsilvester Das geprüfte Unternehmen veranstaltet jährlich den sog. "Vorsilvester" in L. Ab dem Jahr 2003 wurden Eintrittsgelder vereinnahmt, die mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% versteuert wurden. Beim sog. "Vorsilvester" handelt es sich im wesentlichen um eine Eventveranstaltung, wo man sich bei Speis und Trank…

UFSF RV/0212-F/051. Ansässigkeit eines Musikers nach dem DBA Schweiz 2. Zulässigkeit verschiedener Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2006Teil 3/3

…vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; dieser Staat darf aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 2/3

…in eventu jedoch für alle Streitjahre als solche aus Gewerbebetrieb), so ist dazu wie folgt festzuhalten: Trotz verschiedener Erhebungen (Hausdurchsuchung, Ermittlungen beim Maschinenring GU bzw. der Bank des Bw.) konnte seitens des Finanzamtes betreffend das Jahr 1993 keine in irgendeiner Weise nachvollziehbare gewerbliche Betätigung bzw…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 3/3

…den Bruttobeträgen herausgerechnet. Die Annahme dieses "Mischsatzes" liegt darin begründet, dass laut Bw. zum Teil auch dem 10%-igen Steuersatz unterliegende Materialien (Blumen, Zapfen) zugekauft wurden. Die abzugsfähigen Ausgaben und die darauf entfallenden Vorsteuern sind aus der beiliegenden Tabelle 4 ersichtlich. II. 3.3.2…

UFSF RV/0222-F/06Einbeziehung des untergegangenen eigenen Anteils bei Anwachsung gemäß § 142 HGB. Anwendung des Normalsteuersatzes bei Anwachsung gemäß § 142 HGB bei Ausscheiden der Eltern des letzten verbleibenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…Berücksichtigung eines begünstigten Steuersatzes auf Grund des Entfalls der Bestimmungen der §§ 5 und 6 GrEStG 1955 systematisch nicht mehr ins Grunderwerbsteuergesetz 1987 passt, da die Ermittlung des Steuersatzes wohl kaum möglich wäre, wenn hier Quotenerwerbe fingiert würden, wenn ein gleichzeitiges Ausscheiden verschiedener Personen stattfände oder…

UFSG RV/0088-G/04Das Gesamtbild der Geschehnisse spricht für eine Schenkung und nicht für das Bestehen eines Darlehensverhältnisses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2006Teil 1/2

…sachlich gerechtfertigt ist. Mit der Zurechnung des Rechtsvorganges in die Steuerklasse V käme ein Steuersatz von 46 % zur Anwendung, was rund dem 4 1/2 fachen entspreche, was unter Ehegatten zur Anwendung käme. Das Band der Ehe könne nicht derartig verschiedene Rechtsfolgen herbeiführen. Ausführlich wurde…

UFSW RV/2402-W/07Wann erfüllt eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd § 39 Z 5 BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…2007, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Begünstigung des linearen Steuersatzes gemäß § 8 Abs. 3 lit.a ErbStG dem Bw., einem Verein, gewährt werden kann…

UFSL RV/1136-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von Auslandsdividenden; Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung im Rahmen eines Studentenaustauschprogrammes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…16. Juni 2004 (2002) wurde die Berufungswerberin ausgenommen in der Hinsicht erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt, dass Einkünfte aus ausländischen Dividenden dem vollen Steuersatz unterworfen wurden, obwohl sie diese als Halbsatzeinkünfte erklärt hatte. Gegen diese Vorgangsweise richten sich die Berufung vom 24. Juli 2001 (1999), 4…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 1/4

…dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt und die Abgabe der in der Anlage zum UStG 1994 nicht genannten Getränke (wie die hier gegenständlichen) mit dem Normalsteuersatz zu versteuern sind. Unstrittig ist auch die in der Erstentscheidung entschiedene Frage der Anwendbarkeit des 14%igen Steuersatzes auf die sog…

UFSS RV/0008-S/07Verstoß der begünstigten Besteuerung von Sonderzahlungen gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…veranlagt, wobei der Gehalt aus der Klinik nach dem vom Dienstgeber vorgelegten Lohnzettel neben den laufenden monatlichen Gehältern ein anteiliges Urlaubsgeld bzw. eine Weihnachtsremuneration von € 799,00 umfasste, die mit dem begünstigten Steuersatz nach § 67 Abs. 1 EStG versteuert wurden. Mit Bescheid vom 29…

UFSW RV/0798-W/111. Steuerpflicht einer in Deutschland ausbezahlten Abfindung 2. Begünstigung der Abfindung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…Artikel 23 und nicht durch Steuerbefreiung nach dem genannten Artikel, a) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet oder verschiedenen Personen zugerechnet werden (außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 regeln lässt und wenn…

UFSI RV/0176-I/02Progressionsvorbehalt; Fortbildungskosten eines Gärtners, Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

…VwGH 21.5.1985, 85/14/0001). Aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland (DBA-BRD) wird jedoch eine Doppelbesteuerung im Bereich der Einkommensteuer durch Normierung einer speziellen Berechnung des inländischen Steuersatzes in Form der Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt vermieden. Das bedeutet, dass bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes das…

UFSS RV/0401-S/10Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2010

…Mai 2010 zu entnehmen, die insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz Bw.) bezog im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, nämlich Provisionen für die Vermittlung verschiedener Fahrzeugverkäufe sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er war bei der Arbeitgeberin beschäftigt, über deren Vermögen am 10…

UFSW RV/1251-W/06Verfassungswidrigkeit des § 11a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2006

…aus selbständiger Arbeit aus der Begünstigung des § 11a EStG 1988 stehe mit dem Gleichheitsgrundsatz in Widerspruch, da sie eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber in wirtschaftlicher Hinsicht gleichartigen Tätigkeiten verschiedener wirtschaftstreibender Personen darstelle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 11a Abs. 1 EStG 1988 können natürliche Personen…