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UFSI RV/0241-I/12Keine Anwendung der Steuerbefreiung beim landwirtschaftlichen Betrieb, der mit der Verpachtung als aufgegeben gilt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

…verschiedene Bauern auf Dauer verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücke, die von diesen landwirtschaftlich genutzt werden, ist festzuhalten, dass diese wegen deren landwirtschaftlichen Nutzung gemäß § 30 Abs. 1 BewG zum landwirtschaftlichen Vermögen gehörenden Grundstücke vom Verstorbenen nie im Rahmen eines von ihm selbst geführten landwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet wurden…

UFSG RV/0534-G/08Förderungsbeiträge als unechte Zuschüsse; Betriebserfordernis bei verschmelzenden Umwandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011Teil 1/2

…übersehen, dass im vorliegenden Fall eben gerade nicht die GmbH verpachtet bzw. vermietet hat, sondern vielmehr Sie als Liegenschaftseigentümer, und die GmbH somit tatsächlich gar nicht mehr in der Lage war, selbst bei Beendigung des Pacht- bzw. Mietverhältnisses den Betrieb fortzuführen (...) Zu Ihrem Hinweis darauf…

UFSW RV/0946-W/051. Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des Art. II UmgrStG bei fehlender Betriebsübertragung 2. Maßgeblichkeit der Firmenbucheintragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2006

…des Handelsrechts für das Steuerrecht komme der Beurteilung des Sachverhalts aus zivilrechtlicher Sicht große Bedeutung zu. Damit müsse die Situation der GmbH im letzten Monat vor der Umwandlung entweder als Eigenbetrieb oder eventuell als verpachteter Betrieb, jedenfalls aber als Betrieb im Sinne des § 7 Abs…

UFSI RV/0165-I/08Kommanditbeteiligungen eines Tiroler Tourismusverbandes als (einheitlicher) Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.07.2011

…im Erkenntnis vom 16.1.1973, 1898/71, eine Zusammenfassung mehrerer verpachteter Gaststättenbetriebe anerkannt: Der mit der Verpachtung von Betrieben verfolgte einheitliche Zweck der Vermögensnutzung rechtfertige, jedenfalls bei der Verpachtung gleichartiger Betriebe, die Annahme einer - wirtschaftlich betrachtet - einheitlichen Kapitalnutzung. Der Tourismusverband sei die Beteiligungen an…

UFSI RV/0168-I/081) Kommanditbeteiligungen eines Tiroler Tourismusverbandes als (einheitlicher) Betrieb gewerblicher Art 2) Veräußerungsfreibetrag bei Verkauf eines Betriebes gewerblicher Art
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.07.2011

…im Erkenntnis vom 16.1.1973, 1898/71, eine Zusammenfassung mehrerer verpachteter Gaststättenbetriebe anerkannt: Der mit der Verpachtung von Betrieben verfolgte einheitliche Zweck der Vermögensnutzung rechtfertige, jedenfalls bei der Verpachtung gleichartiger Betriebe, die Annahme einer - wirtschaftlich betrachtet - einheitlichen Kapitalnutzung. Der Tourismusverband sei die Beteiligungen an…

UFSI RV/0170-I/08Kommanditbeteiligungen eines Tiroler Tourismusverbandes als (einheitlicher) Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.07.2011

…im Erkenntnis vom 16.1.1973, 1898/71, eine Zusammenfassung mehrerer verpachteter Gaststättenbetriebe anerkannt: Der mit der Verpachtung von Betrieben verfolgte einheitliche Zweck der Vermögensnutzung rechtfertige, jedenfalls bei der Verpachtung gleichartiger Betriebe, die Annahme einer - wirtschaftlich betrachtet - einheitlichen Kapitalnutzung. Der Tourismusverband sei die Beteiligungen an…

UFSG RV/0343-G/041. Keine begünstigte Besteuerung eines außergerichtlichen Sanierungsgewinnes bei der Veranlagung 2001; 2. Anlaufverluste eines Gastronomiebetriebes: Betriebseröffnung versus Betriebserweiterung 3. Keine Anlaufverluste für den Pächter eines bestehenden Betriebes;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2008Teil 2/2

…den Betrieb in der übernommenen Form und nicht in einer gänzlich geänderten Form weiter zu führen. Dies bestätigt die Aussage des ehemaligen Verpächters, der an dem bei Beendigung des Pachtverhältnisses zurückgestellten Pachtgegenstand augenscheinlich keine Veränderungen bemerkt hat. Ein Ausscheiden verpachteter Wirtschaftsgüter hätte sich im Übrigen…

UFSL RV/0232-L/06Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens; Ermittlung des gemeinen Wertes eines Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2006Teil 1/2

…die von öffentlichen Stellen verpachtet werden, würden mit diesen Sätzen weitergegeben. Aus diesem Fremdvergleich sei ersichtlich, dass sich beim gegenständlichen Betrieb mit seinen durchschnittlichen Umsatz von 80.000,00 € (davon 25.000,00 € 20%iger Umsatz und 55.000,00 € 10%iger…

UFSW RV/1912-W/061) Keine Berücksichtigung von Sonderwerbungskosten im abgeleiteten Bescheid 2) Keine außergewöhnliche Belastung, wenn Aufwendungen dem Grunde nach Werbungskosten sind 3) Prozesskosten iZm einer Verpachtung (Schadenersatzforderungen wegen vom Mieter verursachter Schäden bei den Nachbarn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…verpachteten Grundstücke, auf welchen von den Pächtern Tankstellen betrieben werden und von welchen die schädlichen Immissionen ausgehen (Grundstück Nr 1234/1 und Nr 5678/2) ist Prozessgegenstand der Schadenersatzprozesse, mit welchen die geltend gemachten Aufwendungen in Zusammenhang stehen, sondern die Wertminderung bei den den verpachteten…

UFSW RV/1479-W/06Kein Zusammenhang von Aufwendungen aus Schadenersatzklagen mit der Vermietung eines Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…Der westliche Teil dieser streitgegenständlichen Liegenschaft wurde mit Pachtvertrag vom nn.nn.199n an den Betreiber der angrenzend gelegenen Tankstelle (Grundstück Nr 1234/1, Tankstelle_U1 - B-Straße_45) verpachtet. Der Pächter betreibt auf diesem Grundstück ein Reifenzentrum. Der Bw und Dr.TF beziehen aus…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 4/4

…in dem er sich gerne aufhält, (3) sich in M ein (großteils verpachteter) land- und forstwirtschaftlicher Betrieb befindet und bis 2002 Vermietungseinkünfte aus einer Wohnung im M erzielt worden sind, (4) sich dort auch der (von ihm übergebene) Fleischerbetrieb seines Sohnes befindet und er fallweise…

UFSG RV/0569-G/10Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge ("Milchkontingent") bei einem an die Ehegattin verpachteten Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…hat der Verpächter im zu beurteilenden Fall die im Jahr 2004 in zwei Schritten erfolgte Veräußerung des Milchkontingents (Übertragung der Referenzmenge) den oa. Vorgaben des § 8 MGV 1999 und des Pachtvertrages entsprechend jeweils mitunterfertigt. Der Veräußerungserlös wurde in beiden Fällen auf das Betriebskonto der Pächterin…

UFSF RV/0241-F/06Gehört ein verpachtetes Restaurant zum notwendigen Betriebsvermögen eines Drei-Sterne-Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 2/2

…den verpachteten Lokalen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Beim gegenständlichen Hotelbetrieb handelt es um einen Drei-Sterne-Vollbetrieb. Das Hotel verfügt überdies über ein Speiserestaurant Bs, ein Imbissrestaurant s'Bl, eine Bar/Pub Bh, eine hauseigene Bäckerei und einen Zeitungskiosk, wobei diese Betriebe jeweils…

UFSK RV/0349-K/051. Betriebsaufgabe durch Verpachtung; 2. Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2006

…gestattet sei, das Pachtobjekt unterzuverpachten. Aus diesem Umstand sei keinesfalls zu erschließen, dass der Verpächter den Betrieb jemals wieder auf eigene Rechnung führen würde. Von Seiten der steuerlichen Vertretung wurde weiters vorgebracht, dass der Bw. bereits im Juli 1988 gemeinsam mit der Apothekerin Mag. HP…

UFSF RV/0241-F/06Gehört ein verpachtetes Restaurant zum notwendigen Betriebsvermögen eines Drei-Sterne-Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 1/2

…Sachbescheide auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung erlassen. In den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2003 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Die Berufung richtet sich gegen die Umqualifizierung der vom Berufungsführer vermieteten bzw. verpachteten Räumlichkeiten im Hotel B als notwendiges…

UFSL RV/0695-L/04Verpachtung eines Betriebes als Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…der Jahre eine Änderung ergeben? F.O. hätte seit 1983 ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verpachtet. Würde sich im Hinblick auf ihre Pensionsberechtigung eine Änderung ergeben haben, wenn F.O. den Betrieb noch weiter geführt bzw. in den Folgejahren wieder aufgenommen haben würde? Mit Schreiben…

UFSW RV/4271-W/02Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeber.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2005

…Vorgebracht wurde, dass die Auslegung des § 15a ErbStG, dass verpachtete Betriebe, auch wenn der Übernehmer diesen Betrieb selbst führt, keine Befreiung gewährt werde, den Intentionen des Gesetzgebers, die Übernahme von Betrieben zu begünstigen, widerspreche. Weiters wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung nach §§ 5a und 6 NeuFöG beantragt. Über…

UFSG RV/0016-G/04Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2004

…nicht als Betriebsaufgabe im Sinne des § 24 EStG 1988 anzusehen. Die Frage, ob eine solche im Falle der Verpachtung dennoch anzunehmen ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab; sie wird dann bejaht, wenn diese Umstände objektiv darauf schließen lassen, dass der Verpächter nach…

UFSW RV/3797-W/02gemeiner Wert betrieblich genutzter Gebäudeteile anlässlich Überführung ins Privatvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2003

…Eigentümer des in X, in Form eines Einzelunternehmens betriebenen Hutgeschäfts. Der Bw. ist Eigentümer jener Bestandräume, in welchen das Unternehmen betrieben wird. Verpachtet wird das vorgenannte Unternehmen samt Geschäftsräumlichkeiten. Vertragsgegenstand ist auch der zum Unternehmen gehörige Kundenstock. Das Pachtverhältnis beginnt am 1. Juli 1999 und…

UFSK RV/0058-K/041. Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 (4) BAO 2. Verpachtung eines Drogeriebetriebes; Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.01.2005

…P, mit welcher dieser der Abgabenbehörde gegenüber mitteilt, dass die in K, Pg , situierte Drogerie verpachtet werde. Dass diese Verpachtung, wie nunmehr vom Bw. ventiliert, eine Betriebsaufgabe darstellen sollte, fand keine Erwähnung. Mit Datum 7. Juli 1988 eröffnete der Bw. gemeinsam mit Frau Mag. HP…