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UFSG RV/0210-G/03Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe: Bei der Bw. handelt es sich um eine Leasinggesellschaft mit Sitz in Deutschland, welche an ein im Inland gelegenes Hotel Einrichtungen vermietete. Aufgrund der Insolvenz der Leistungsempfängerin begehrte die Bw. die Berichtigung der Umsatzsteuer gemäß …

UFSF RV/0112-F/11Kürzere Nutzungsdauer für eine vermietete Produktionshalle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…eine Betriebs- und Produktionshalle, die sie in weiterer Folge vermietete. In den Erklärungen der gemeinschaftlichen Einkünfte für die Jahre 2008 und 2009 machte sie Abschreibungen für Abnutzungen (AfA) von den Herstellungskosten der Halle in Höhe von 38.536,26 € geltend, was einer angenommenen Nutzungsdauer…

UFSW RV/2643-W/09Entgeltliche Überlassung eines leeren Friseurlokals als Geschäftsraumvermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

…November 2003 das vorstehende Geschäftslokal von der Bw. an S.O. vermietet wurde, ist Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2003 bis 2005 wurde in Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung festgehalten, dass hinsichtlich der Überlassung des Friseurlokals an…

UFSL RV/0965-L/07Nachträgliche Erhöhung des AfA-Satzes bei vermieteter Eigentumswohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2013

…Mondsee. Diese Eigentumswohnungen stehen im Privatvermögen des Berufungswerbers. Mit Bestandvertrag vom 14. Juni 2002 vermietete der Bw diese Einheiten ab 01. Juli 2002 als Seminarräumlichkeiten an die Betreibergesellschaft des Schlosses Mondsee. Der Inhalt des Bestandsvertrages lautet auszugsweise (siehe Bestandvertrag im Dauerakt des Veranlagungsaktes): Bestandgeber: Dr…

UFSI RV/0074-I/08Anerkennung eines Mietvertrages zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012Teil 2/2

…bzw. 4. November 1992 demnach keine Einheit dargestellt haben) wird eindrucksvoll dadurch bestätigt, dass der Berufungswerber die vermieteten medizinisch-technischen Geräte und Einrichtungsgegenstände mit Rechnung vom 8. August 2001 tatsächlich an die Gesellschaft1 um 2,725.000 S netto verkaufte. Die Vermietung wurde somit eingestellt…

UFSK RV/0068-K/09Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Vorzeitige Beendigung der Vermietung - abgeschlossener Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011Teil 1/2

…Jonach, vom 18. Dezember 2007 betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer sowie betreffend Einkommensteuer für 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) vermietete ihr im Schenkungswege erworbenes Einfamilienhaus in X. (in weiterer Folge "X."), bestehend…

UFSW RV/2646-W/09Vermietung eines Friseurlokals ohne Einrichtung und Kundenstock ist kein Betrieb gewerblicher Art (BgA).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…H.A. und an E.K. nur ein leeres Geschäftslokal ohne die nötige Einrichtung vermietet. Die Vereinbarung einer Betriebspflicht allein reicht nach der jüngeren Rspr des OGH ab 2006 nicht aus, um einen Bestandvertrag über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum als Pachtvertrag zu qualifizieren. Die…

UFSG RV/0302-G/06Bloße Auszahlung von Stipendien (Studiendarlehen) durch eine Stiftung als gemeinnützige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2009Teil 2/2

…Studienerfolg angesehen (§ 6 Studienförderungsgesetz 1992). Somit weist die staatliche Studienförderung neben der sachlichen Komponente der Förderung bestimmter an genau festgelegten Einrichtungen betriebenen Studien und des günstigen Studienerfolgs auch eine soziale Komponente, die sich vorrangig an der Leistungsfähigkeit des Studierenden und seiner unterhaltsverpflichteten Angehörigen orientiert, auf. …

UFSW RV/2549-W/06Vorsteuerabzug iZm Adaptierungsaufwendungen für eine Bäckerei/Konditorei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…aus den Mitgliedern der Familie H.A. und jenen natürlichen und juristischen Personen, gemeinnützigen oder mildtätigen Einrichtungen, die der Stiftungsvorstand bestimmt. Im Zuge einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum von Mai bis Dezember 2005 wurde in Tz 1 der Niederschrift festgehalten, dass die von der Bw…

UFSI RV/0538-I/061) Zuführung zum Reparaturfond als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 2) Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden für Hochwasseropfer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

…davon aber laufend Reparaturen bezahlt würden. Weiters begehrte die Berufungswerberin den Abzug von entrichteten Betriebskostennachzahlungen für die vermietete Wohnung im Betrag von € 51,90. Mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung vom 4.7.2006 anerkannte die Abgabenbehörde erster Instanz nur die zusätzlich geltend gemachten Werbungskosten. In…

UFSW RV/0759-W/04Investitionszuwachsprämie für einen Hackgutschnitzelheizkessel eines Schweinezuchtbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.05.2006

…auszugehen. Abschließend bleibt zu entgegnen, dass die in der Berufung vertretene Auffassung, wonach die Be- und Entlüftungsanlage bzw. die Hackschnitzelheizung eine notwendige Einrichtung - Betriebseinrichtung - zum Zwecke der Mastschweinezucht darstellen, der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen vermag, da dem § 108e EStG eine Differenzierung von Gebäudebestandteilen…

UFSW RV/1962-W/04Fremdüblichkeit von Verträgen zwischen einander Nahestehenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.08.2005

…Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und haftet für jeden Schaden, der dem Vermieter aus einer unsachgemäßen Behandlung des Mietgegenstandes schuldhaft durch ihn oder die Mitbewohner entsteht. Der Hauptmieter hat das Mietobjekt und seine Einrichtungen wie im besonderen die Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Wasserleitungs-…

UFSG RV/0211-G/10Vorsteuerabzug: Nichtanerkennung der Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH an den Stifter der als Alleingesellschafter fungierenden Privatstiftung als wirtschaftliche Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.09.2013Teil 1/3

…die für dieses bestimmten Einrichtungen (insbesondere Elektroleitungen, Gasleitungen, Wasserleitungen, Beheizungs- und sanitäre und technische Anlagen und Geräte, etc.) in einwandfreiem und gutem Zustand zu erhalten und Instand zu halten sowie sämtliche Reparaturen auf eigene Kosten durchzuführen (Punkt V des Mietvertrages). Weiters vermietete die Bw die…

UFSL RV/1483-L/10Entnahmewert eines selbst erstellten Betriebsgebäudes, rechtsgrundlose Zahlung einer GmbH der Mutter des Bw an ihn, Verträge zwischen nahen Angehörigen, Verschleppungsabsicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013Teil 1/3

…gegründet und der Bw übernahm die Funktion des Geschäftsführers. Mit 1. Jänner 2003 stellte der Bw seine Tätigkeit als Einzelunternehmer ein und vermietete das entnommene eben genannte Gebäude an die B-GmbH . Die Entnahme in das Privatvermögen wurde seitens des Bw zum 1.1.2003…

UFSW RV/0986-W/12Restnutzungsdauer eines Einfamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2013

…wird nicht schlüssig dargelegt, warum sich tatsächlich eine erheblich geringere Restnutzungsdauer ergibt. Aus vorgenannten Gründen wurden daher die steuerlichen Bemessungsgrundlagen für das vermietete Objekt wie folgt geändert: | Sachwert Wohngeschoß laut Gutachten | 31.651,00 | Sachwert Keller lt. Veranlagung 50% d. Wohngeschoßwertes) |…

UFSW RV/1582-W/08Miteinbeziehung der Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebshaft-und Betriebsunterbrechungsversicherung und der Verpflichtung zur Entrichtung eines Werbekostenbeitrages in den Wert gemäß § 33 TP 5 GebG 1957
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…Geschäftsbetriebes des Mieters eine über den Durchschnitt liegende Feuergefährdung ableitbar ist, ist dies dem Vermieter mitzuteilen. Die daraus resultierende Prämienerhöhung der vom Vermieter für die Gebäudesubstanz samt technischen Einrichtungen abgeschlossenen Feuerversicherung trifft ausschließlich den Mieter. Der Mieter verpflichtet sich zum Abschluss einer ausreichenden Betriebshaftpflicht und…

UFSI RV/0722-I/09Vermietung einer Eigentumswohnung an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2012

…Geschäftsführer Name_Geschäftsführer vermietet. Dem fremdüblichen Mietverhältnis liege ein mündlicher Mietvertrag zugrunde (indexgesicherte Monatsmiete in Höhe von netto 1.000,00 € zuzüglich gesetzliche Umsatzsteuer und monatliche Akonto-Betriebskosten in Höhe von brutto 234,27 € laut Betriebskosten-Vorschreibung der Hausverwaltung). Die Einrichtung werde vom…

UFSS RV/0120-S/09Keine Anwendbarkeit des § 24 Abs. 6 EStG (Hauptwohnsitzbefreiung) bei Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2011

…12.2006 in das Privatvermögen von K übernommen. Mit Mietvertrag vom 6.10.2006 vermietete Letztgenannter an den Erwerber des Apothekenunternehmens beginnend ab 1.1.2007 auf unbestimmte Dauer die unter Punkt 1 des Vertrages näher beschriebenen Räumlichkeiten, welche ausschließlich zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke…

UFSF RV/0160-F/06Vermietung eines Ferienhauses unter Familienangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2009Teil 1/2

…die Finanzierung erfolgte ausschließlich durch Eigenmittel. Mit Vertrag vom 26. März 2001 vermietete der Berufungswerber das Ferienhaus an seinen Vater zu einem Mietzins von 799,40 € (11.000 S) monatlich auf fünf Jahre. Aufgrund dieser Vermietung machte der Berufungswerber die im Zusammenhang mit den…

UFSG RV/0016-G/021. Fremdvergleich bei Mietverhältnissen im Familienverband unter Berücksichtigung mietrechtlicher Beschränkungen 2. AfA bei Gebäuden, die bereits vor dem 1.1.1963 der außerbetrieblichen Vermietung gedient haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004Teil 1/3

…Mitbewohner verursachte Schäden am Mietgegenstand zu haften, das Mietobjekt und seine Einrichtungen (insbesondere Versorgungsleitungen sowie Heizungs- und sanitäre Anlagen) so instand zu halten, dass dem Vermieter und den anderen Mietern kein Nachteil erwächst und eine notwendig gewordene Behebung ernsthafter Schäden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. In …