…eine schriftliche Stellungnahme über Antrag des Bw. mehrmals erstreckt und bei seiner persönlichen Vorsprache am 4.7.2013 um weitere drei Wochen verlängert wurde. 2.7. In der Berufung wird eine vereinbarungswidrige Vorgangsweise der Hausbank behauptet, die vom Bw. erteilte Aufträge zur Überweisung der (haftungsgegenständlichen…

…November 2004 vorgenommene Pfändung von Geldforderungen gegenüber der Faktoring Bank. Diese vereinbarungswidrige Vorgangsweise des Finanzamtes habe dazu geführt, dass die Faktoring Bank die von ihr einzuhebenden Forderungen an das Finanzamt Salzburg-Land zur Einhebung habe abtreten müssen. Aufgrund der Untätigkeit des FA Salzburg-Land in…

…seinem Wohnsitz angemeldet hätte. Dass sich M in letzter Zeit möglicherweise zu einem größeren Teil im Haushalt des Vaters aufgehalten hätte, wäre auf die vereinbarungswidrige Vorgangsweise des Vaters zurück zu führen, wodurch dieser den Aufenthalt von M in seinem Haushalt erzwungen hätte. Die Einigung über…

…der Körperschaftssteuervorschreibung sei leicht ersichtlich, dass die Fa. G.GmbH bis zur vereinbarungswidrigen Vorgangsweise des FA Salzburg-Land hoch positiv gewirtschaftet habe und eine Abgabeneinhebung wie am 6./ 9.4. 2004 vereinbart, erfolgreich hätte abgeschlossen werden können. Eine derartige Vorgangsweise, wie sie seitens des Vorstandes…

…vgl. VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Der Verwaltungsgerichtshof hat in weiteren Erkenntnissen darauf hingewiesen, dass für das Verschulden des Haftungspflichtigen die Frage einer allenfalls vereinbarungswidrigen Vorgangsweise der Bank von Bedeutung ist (vgl. VwGH 22.9.2005, 2001/14/0013; VwGH 28.10.2008…

…zur Sicherheit beim Warenempfänger, ob etwa wohl die mit Versandschein angelieferte Warensendung doch einer Verzollung zugeführt worden sei, wäre ihm im Hinblick auf die Vielzahl der in einer Spedition zu bearbeitenden Warenvorgänge trotz der vereinbarungswidrigen Vorgangsweise möglicherweise deswegen nicht erforderlich erschienen, da der Warenempfänger bekanntermaßen…

…B aus dem zu erwarteten Preis für den geplanten Verkauf der Liegenschaft FG abdecken zu wollen. Von dieser Vorgangsweise waren sowohl ein Vertreter der A als auch ein Vertreter der B informiert. Seitens des Bw. wurde das Geld an G überwiesen, nachdem er festgestellt hatte…

…sehr schlecht ausgefallen sei und ua. infolge Probleme mit dem Franchisegeber (verspätete Geschäftsübergabe, ungünstiger, vereinbarungswidriger Franchisevertrag; verspätete Lieferung der Waren durch den Franchisegeber etc.) die Geschäftsentwicklung kontinuierlich negativ verlaufen bzw. die erzielten Einnahmen den laufenden Fixkosten stetig hinterher gelaufen seien, habe auch der beauftragten Steuerberatungskanzlei…

…Beseitigung des Mangels (hier: auftreten der Mängel 2005, Vereinbarung über die Mietzinsanpassung samt für sich schon ungewöhnlicher weiterer Stundung im März 2012). Die im gegenständlichen Fall gewählte oben dargestellte Vorgangsweise kann nicht als fremdüblich angesehen werden, zumal weder der offenbar an den Mieter kommunizierte Vorstandsbeschluss…

…dass es sich bei den gegenständlichen Ausfuhrlieferungen um umsatzsteuerfreie Lieferungen handle. Dem Betriebsprüfer wird ebenfalls vorgeworfen, dass auch im Hinblick auf rechtsstaatliche Prinzipien die Vorgangsweise äußerst bedenklich erscheint, dass Abgabennachforderungen entgegen der ausdrücklichen Rechtsauskunft der zuständigen Behörden festgesetzt werden. Den vorangeführten Ausführungen wird seitens des…

…Vorhalteverfahrens wurde vom zuständigen Team im FA 04 der Gewinnfeststellungsbescheid 2005 berichtigt und der Verlust 2005 wie im Zusammenschlussvertrag vereinbart auf die Beteiligten verteilt. (Da im Jahr 2006 100% des Verlustes dem zweiten stillen Gesellschafter - vereinbarungswidrig - zugerechnet wurde, wurde auch der Gewinnfeststellungsbescheid 2006 entsprechend berichtigt)…

…Adresse2. Herr VERMITTL bestätigt mir, dass ich ermächtigt bin, den mir zwischenzeitig überwiesenen Restkaufpreis betreffend Luxusaut an Herrn Prok auszufolgen. Diese Vorgangsweise ist mit der Bank abgesprochen. Wien, am 10.08.1990 Kürzel Weiters legte der Bw. ein Schreiben an VERMITTL mit demselben Datum vor…

…Doralt, EStG, § 4 TZ 330). Im Erkenntnis VwGH 93/14/00030 vom 29.7.1997 würden Schadenersatzleistungen eines Rechtsanwaltes wegen vereinbarungswidriger Weitergabe von Treuhandgeldern von der Judikatur als abzugsfähig anerkannt. Die ältere Judikatur (VwGH 1.7.1981, 681/78) komme nur zum gegenteiligen Ergebnis, weil…

…der entsprechenden Zinsen verzichtet wurde. Nach Meinung des Senates hält auch diese Vorgangsweise einem Fremdvergleich nicht stand und ist im Wirtschaftsleben auch nicht üblich. Auch die Art der Leistung der Anzahlungen hält nach Ansicht des Senates einem Fremdvergleich nicht stand. Den Ausführungen des Bw in…

…an die Abgabenbehörde hinreichend informiert war, erwartete, aber vom Käufer vereinbarungswidrig nicht durchgeführte Überrechnung des aus der Rückgängigmachung des Kaufes von R24 noch die (angebliche) Zuständigkeit von JS zur Einreichung entsprechender für die (Erstellung der) Umsatzsteuervoranmeldungen benötigter Unterlagen bzw. die Vereinnahmung der "Fehlbeträge" etwas zu…

…würden. Im vorliegenden Fall habe bereits der türkische Frächter einen Fehler begangen, in dem er im Carnet-TIR einen einzigen Empfänger in Österreich bezeichnet habe. Der Frächter habe vertrags- und vereinbarungswidrig mit den für die Bf. bestimmten Haselnüssen auch Textilien für die B. transportiert. Für…

…In ihrer Stellungnahme vom 21. Februar 1994 zur Berufung gab die Betriebsprüferin bekannt, dass obige Vorgangsweise weder der Sachlage nach den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu erachten sei. Zusammenfassend handle es sich bei den, den Abgabenerklärungen zugrundeliegenden Beträgen um Privatansprüche des Bw. an die PWW Ges…

…beantragt. 6) Im vorliegenden Fall habe bereits der türkische Frächter einen Fehler begangen, in dem er im Carnet-TIR einen einzigen Empfänger in Österreich bezeichnet habe. Der Frächter habe vertrags- und vereinbarungswidrig mit den für die Bf. bestimmten Haselnüssen auch Textilien für die B. transportiert…

…wurde weder der luxuriöse Charakter der Baulichkeiten (Swimmingpool, etc) noch die exklusive Einrichtung (zB TV- und Stereoanlage um netto ca. 37.600,00 €) berücksichtigt. Da die vorstehende Vorgangsweise den Missbrauchstatbestand im Sinne des § 22 BAO erfüllt, einem Fremdvergleich nicht standhält und der bisherige Naturalbezug…

Laut Anm 3 aaO zu § 81 gehörten zu den Personengemeinschaften die Haus- und Grundstückgemeinschaften (Wohnungseigentumsgemeinschaften), Vermögensgemeinschaften, Erbengemeinschaften und alle sonstigen Gesellschaften nach bürgerlichem Recht. Zusammenfassung und Übertragung auf die spätere Rechtslage:Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind insbesondere OG, KG sowie (nach HGB und EGG) OHG…