…eine schriftliche Stellungnahme über Antrag des Bw. mehrmals erstreckt und bei seiner persönlichen Vorsprache am 4.7.2013 um weitere drei Wochen verlängert wurde. 2.7. In der Berufung wird eine vereinbarungswidrige Vorgangsweise der Hausbank behauptet, die vom Bw. erteilte Aufträge zur Überweisung der (haftungsgegenständlichen…

…November 2004 vorgenommene Pfändung von Geldforderungen gegenüber der Faktoring Bank. Diese vereinbarungswidrige Vorgangsweise des Finanzamtes habe dazu geführt, dass die Faktoring Bank die von ihr einzuhebenden Forderungen an das Finanzamt Salzburg-Land zur Einhebung habe abtreten müssen. Aufgrund der Untätigkeit des FA Salzburg-Land in…

…seinem Wohnsitz angemeldet hätte. Dass sich M in letzter Zeit möglicherweise zu einem größeren Teil im Haushalt des Vaters aufgehalten hätte, wäre auf die vereinbarungswidrige Vorgangsweise des Vaters zurück zu führen, wodurch dieser den Aufenthalt von M in seinem Haushalt erzwungen hätte. Die Einigung über…

…Rechnungsbetrag inkl. Umsatzsteuer an den liefernden Unternehmer vollständig bezahlt, der liefernde Unternehmer (hier ***BI***) hat seine Umsatzsteuerschuld im November 2007 allerdings einseitig (also ohne konkreten Vertrag = vereinbarungswidrig) durch eine "Rechnungskorrektur'' vermindert. Das Finanzamt ***Fa*** verbuchte die daraus resultierende Umsatzsteuergutschrift im März 2008, was zur…

…der Körperschaftssteuervorschreibung sei leicht ersichtlich, dass die Fa. G.GmbH bis zur vereinbarungswidrigen Vorgangsweise des FA Salzburg-Land hoch positiv gewirtschaftet habe und eine Abgabeneinhebung wie am 6./ 9.4. 2004 vereinbart, erfolgreich hätte abgeschlossen werden können. Eine derartige Vorgangsweise, wie sie seitens des Vorstandes…

…vgl. VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Der Verwaltungsgerichtshof hat in weiteren Erkenntnissen darauf hingewiesen, dass für das Verschulden des Haftungspflichtigen die Frage einer allenfalls vereinbarungswidrigen Vorgangsweise der Bank von Bedeutung ist (vgl. VwGH 22.9.2005, 2001/14/0013; VwGH 28.10.2008…

…zur Sicherheit beim Warenempfänger, ob etwa wohl die mit Versandschein angelieferte Warensendung doch einer Verzollung zugeführt worden sei, wäre ihm im Hinblick auf die Vielzahl der in einer Spedition zu bearbeitenden Warenvorgänge trotz der vereinbarungswidrigen Vorgangsweise möglicherweise deswegen nicht erforderlich erschienen, da der Warenempfänger bekanntermaßen…

…nehmen. Der Kindesvater habe die Töchter vereinbarungswidrig nicht wieder zurückgebracht. Demgemäß habe die BF zu Recht die Kinderbeihilfe bezogen, weil die Kinder ohnehin zeitweise bei ihr gewohnt hätten und bei ihr wohnen sollten und nur durch eine rechtswidrige Vorgangsweise des Kindesvaters nicht die ganze Zeit…

…B aus dem zu erwarteten Preis für den geplanten Verkauf der Liegenschaft FG abdecken zu wollen. Von dieser Vorgangsweise waren sowohl ein Vertreter der A als auch ein Vertreter der B informiert. Seitens des Bw. wurde das Geld an G überwiesen, nachdem er festgestellt hatte…

… 7) verletzt; e. die vereinbarten Benützungsregelungen (§ 8) verletzt; f. den Mietgegenstand vereinbarungswidrig (§ 9) einem Dritten überlässt oder , sich bei der Mieterin die rechtlichen‚ und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten i.S. des § 9 entscheidend ändern, g. die Mieterin oder ein Dritter die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens bzw…

…deren Vertreter) die Folgen ihrer Versäumnisse zu verantworten und zu tragen. Wer weiß, dass Unterlagen zu Beweiszwecken bedeutsam sind, „riskiert" bei ihrer Vernichtung, dass diese Vorgangsweise - vor allem, soweit ihn eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft - in freier Beweiswürdigung entsprechend berücksichtigt wird (Ritz, Kommentar zu § 132 BAO…

…Marke I, welche seit 10 Jahren einen einwandfreien Ruf bei Kunden und Lieferanten gehabt habe. Hr. Re hätte im Gegenzug € 200.000,00 in das Unternehmen einbringen sollen. Als Vorgangsweise sei geplant gewesen, dass Hr. Re 100% Gesellschaftsanteile der I-GmbH bekomme, der Bf…

…sehr schlecht ausgefallen sei und ua. infolge Probleme mit dem Franchisegeber (verspätete Geschäftsübergabe, ungünstiger, vereinbarungswidriger Franchisevertrag; verspätete Lieferung der Waren durch den Franchisegeber etc.) die Geschäftsentwicklung kontinuierlich negativ verlaufen bzw. die erzielten Einnahmen den laufenden Fixkosten stetig hinterher gelaufen seien, habe auch der beauftragten Steuerberatungskanzlei…

…ohne den Vater entschieden. Beide gäben übereinstimmend an vom Nutzen und Zweck des Syndikatsvertrages nichts gewusst zu haben. Es könne aus der geschilderten Vorgangsweise geschlossen werden, dass bereits zuvor kein Dienstverhältnis bestanden habe und somit eine Besteuerung der Abflüsse aus der Gesellschaft als steuerlich begünstigte…

…Differenzbesteuerung im Ausland sei. Dies wäre im vorliegenden Fall unstrittig erfüllt worden, da die Bf. keine Befreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen angenommen habe, zumal auf sämtliche Lieferungen die Differenzbesteuerung angewandt worden wäre. Diese Vorgangsweise habe der deutschen Rechtslage entsprochen, wonach gem. § 25 Abs. 2 Z 1…

…Die Lizenzeinnahmen waren sohin einkünfteneutral. Die Lizenzeinnahmen in 2008 in Höhe von 9.082,26 € wurden einkünfteerhöhend verbucht und entgegen der Vorgangsweise in 2006/2007 nicht umgebucht. Die Forderungen der ***Sc*** Betrieb gegenüber den Lizenznehmern vermindern die gegenüber der ***Sc*** Beteiligung bestehenden Kaufpreisforderung (siehe…

…Abtretungspreis ist ihm im Jahre 2011 zugeflossen. In weiterer Folge haben ihm die ehemaligen Mitgesellschafter aber vorgeworfen, er habe Klienten der Gesellschaft vereinbarungswidrig abgeworben, weshalb sie von ihm gerichtlich Schadenersatz in Höhe von € 271.109,84 verlangt haben. Sein damaliger Rechtsvertreter hat die vermutlichen…

…worden. Bis zu diesem Zeitpunkt und auch danach sei jedoch keine Mindestkörperschaftsteuer vorgeschrieben oder verbucht worden. Im Jahr 2017 seien dann plötzlich und vereinbarungswidrig die bekämpften Bescheide erlassen worden. Diese Vorgangsweise sei durch einen Steuerprüfer veranlasst worden, der jedoch bei den der Vereinbarung vom 25…

…sei. Bis zu diesem Zeitpunkt und auch danach sei jedoch keine Mindestkörperschaftsteuer vorgeschrieben oder verbucht worden. Im Jahr 2017 seien dann plötzlich und vereinbarungswidrig die bekämpften Bescheide erlassen worden. Diese Vorgangsweise sei durch einen Steuerprüfer veranlasst worden, der jedoch bei den der Vereinbarung vom 25…

…zugunsten zweier näher bestimmter Personen gesperrt waren. L war sohin niemals Eigentümer von (vorgeblich) 12.000 Stück X-Genussscheinen. L führte die ihm überlassenen Barmittel vereinbarungswidrig seinem Privatvermögen zu und verwendete diese für eigene oder fremde Zwecke. Eingehende Zahlungen wurden von L ua. dafür verwendet…