…in Folge eines unvorhergesehenen Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Ein unvorhersehbares Ereignis verlangt ein für den Beteiligten nicht vorhersehbares und die Fristeinhaltung unmöglich machendes Ereignis; damit sind die Ereignisse ausgeschlossen, die in den Einflussbereich des Beteiligten fallen und von…

…Übrigen in der Verordnung des BMF vom 30.10.1979, BGBI. 505/1979 im Hinblick auf die Kapitalertragsteuer im Verhältnis zu Großbritannien das Rückerstattungsverfahren vorgeschrieben und in dieser ausdrücklich verlangt wird, dass der britische H.M. Inspector of Taxes die Ansässigkeit des Antragstellers im Vereinigten…

…Art. 28 EWR-Abkommen und Art. 1 Freizügigkeitsabkommen Schweiz) und sei daher nicht anzuwenden. Die Verdrängungswirkung des Gemeinschaftsrechtes habe zur Folge, dass die nationale Regelung in jener Gestalt anwendbar bleibe, in der sie nicht mehr in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehe (UFS 5.10.2005, RV…

…Personalleiters kann nicht ausgeschlossen werden, ist im Gegenteil wahrscheinlich, ja sogar notwendig. Wie sonst soll ein Abgabepflichtiger zu den vom Finanzamt verlangten Bestätigungen kommen? Bei der Zeugenvernehmung wurde dem Vertreter nicht das Wort erteilt. Es wurde dem Zeugen ausdrücklich untersagt, mit dem Berater des Bw…

…weiter entfaltet, als durch die Fortschreibung keine veränderte Feststellung getroffen wird. Ein Einheitswert, allenfalls in seiner durch Fortschreibungen geänderten Fassung, wird sohin durch eine nachfolgende Fortschreibung nur insoweit verdrängt, als der Spruch des Fortschreibungsbescheides reicht. Auch die Anfechtbarkeit wird insoweit eingeschränkt (§ 251 BAO), weil der…

…2 Z 2 lit. a. UStG 1994 resultierende Einschränkung der Vorsteuerabzugsmöglichkeit in Bezug auf die Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden erweist sich daher als durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt, wobei im Sinne der Rechtsprechung C.I.L.F.I.T. (Urteil des EuGH vom 6…

…Urteil des Europäischen Gerichtshofes ergibt, ist die Norm des § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 im Hinblick auf entgegenstehende, unmittelbar anwendbare und unmittelbar wirksame Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG verdrängt. Daraus folgt, dass der angefochtene Bescheid, mit welchem die Vorinstanz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch Treuhand Union Villach Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_XYZ über die Berufungen des Dr.Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2003 nach der am 15. März 2007 in 1030 Wien, Vordere…

…Waren ("Kabotage") benützten Sattelzugmaschine lastenden Eingangsabgaben schuldet, erweist sich sohin -nicht zuletzt im Lichte obzitierter Judikatur des EuGH- als unanwendbar, weil er durch entgegenstehendes Gemeinschaftsrecht verdrängt wird. Da im vorliegenden Fall, wie oben bereits ausführlich dargelegt, der betreffende Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien nicht auch ohne…

…6.1.2003 ausbezahlten, aus in den Jahren 1987 bis Juni 2002 geleisteten Beitragsleistungen resultierenden Pensionsabfindung mit einer Abfertigung aus der MV-Kasse begehrt, verlangt er etwas, worauf ein reiner Steuerinländer infolge der dargestellten Inkrafttretensregelungen schon aus formalrechtlichen Gründen niemals Anspruch hätte. Wie der Bf…

…12.7.2005 begehrt die Berufungswerberin (Bw) die Aufhebung des Bescheides vom 4.12.2002, mit welchem die Amtspartei eine Mutwillenstrafe von 300,00 Euro über sie verhängt hatte. Die Bw führt in dem Antrag als Begründung zum Teil unter Hinweis auf Judikatur des EuGH…

…Behörde die Einhaltung der in Art. 15 ZBefrVO normierten Verwendungspflicht überprüfen könnte ( Art. 129 ZBefrVO). Diese das nationale Recht verdrängende EU-Bestimmung des Art. 128 ZBefrVO konnte auch durch den Umstand, dass das HZA Klagenfurt infolge der am 11. September 2000 erfolgten Einbringung der Schmuckstücke…

…den Freibetragsbescheid 1999 vom 6. November 1998: Durch die Erlassung eines weiteren Freibetragsbescheides für das Jahr 1999 im März 1999 wurde der Freibetragsbescheid vom 6. November 1998 aus dem Rechtsbestand verdrängt, weshalb die Berufung gegen den Freibetragsbescheid 1999 vom 6. November 1998 durch Erlassung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mitbesitzer A D und B D, Adr, vertreten durch die W-GmbH, vom 20. Jänner 2005 gegen die gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 22. Dezember 2004 betreffend einheitliche und…

…Geldstrafe von € 8.000,-- (in Worten: Euro achttausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt wird. Gemäß § 185 FinStrG hat WF die Kosten des Finanzstrafverfahrens in der Höhe von € 363,-- und die Kosten…

…vorgenommene Einschränkung der Vorsteuerabzugsmöglichkeit auf Arbeitszimmer (und deren Einrichtung), welche den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bilden, erweist sich daher als durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt (VwGH vom 16.12.2003, 2002/15/0071). Eine private Nutzung eines Arbeitszimmers ist dann unschädlich…

…dass Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts, die dem Gemeinschaftsrecht widersprechen, durch dessen Durchgriffsrecht verdrängt werden, ist zu prüfen, ob im beschwerdegegenständlichen Verfahren der Zollbehörde eine entsprechende Verzögerung vorzuwerfen ist. Gemäß Artikel 218 Absatz 3 ZK hat die buchmäßige Erfassung einer unter anderen als den in Artikel…

EStG verdrängt, nach der Instandsetzungsarbeiten bei Mietwohngrundstücken zwingend auf 10 Jahre verteilt abzusetzen sind (kritisch dazu Doralt/Mayr, EStG6, § 6 Tz 82, § 28 Tz 134). Eine Aufteilung dieser Aufwendungen auf die Nutzungsdauer des Gebäudes, ist daher auch für Zwecke der Liebhabereibeurteilung nicht vorzunehmen. Auch den…

…dass gemeinschaftsrechtliche, verfassungsrechtliche sowie verkehrsteuerrechtliche Bedenken vorlägen.Eingewendet wurde, dass Abschnitt VIII der KWG-Novelle 1986 durch Gemeinschaftsrecht verdrängt sei und seit 1.1.1995 nicht mehr dem Bestand des nationalen Rechtes angehöre. Das den Mitgliedstaaten eingeräumte Wahlrecht, den Kreis der Kapitalgesellschaften für die Gesellschaftsteuer…