…Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften idgF (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit Art. 234 Abs 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung…

…bei München, Bahnhofplatz 4 f, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 11 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetztes (MinStG) in Verbindung mit § 33 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 5. Dezember 2002 gegen das Erkenntnis des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 14. November 2002, SN 400…

Es ist unternehmerisches Basiswissen, dass grundsätzlich bei der Verbringung von Waren (im gegenständlichen Fall den spruchgegenständlichen Sattelschlepper) in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eine Eingangsabgabenschuld entsteht - ein Umstand, von dem man weiß, dass er unter gewissen Bedingungen legal vermieden werden kann. Es ist allgemein einleuchtend…

…Bl. 260). Laut Aktenlage wurde die Aufnahme dieser verbotswidrigen Verwendung nicht vorher dem Zollamt angezeigt. Für die Kabotagefahrten besorgte J durch das Berner Bundesamt für Verkehr ausgegebene Genehmigungen des Österreichischen Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr für einfache Transitfahrten durch das Gebiet der Republik Österreich…

…wären. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den vorgelegten Akten in Verbindung mit den glaubwürdigen und mit der Aktenlage übereinstimmenden Einlassungen des Beschuldigten ist vorerst folgender Sachverhalt zu entnehmen: Im März 2010 wurde anlässlich einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass der…

…Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Zollamt B. stellte mit Bescheid vom 20…

…9 Abs. 8 MinStG 1995 darf gekennzeichnetes Gasöl nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Gekennzeichnetes Gasöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet. Gemäß § 11 Abs. 3…

…im Sinne des § 3 Z. 5 MinStG verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges der Marke "Mercedes Benz Vito" mit dem amtlichen Kennzeichen xxx (A), eingefüllt, als Treibstoff verwendet und…

…nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Solches Mineralöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor des Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet. Aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass die Verwendung von steuerbegünstigtem…

…9 Abs. 6 MinStG zum Betrieb des in ihrer Verfügungsgewalt stehenden Fahrzeuges der Marke XX mit dem amtlichen Kennzeichen ZZZZ verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG) verwendet zu haben. Sie hat damit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 11 Abs. 1 und 3 MinStG in Verbindung mit §…

…des Abs.6, nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Solches Mineralöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet. Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen…

…die Schuldform der Fahrlässigkeit vorzuwerfen. In diesem Sinne wird zusammenfassend festgestellt, dass der Bw. durch sein Verhalten fahrlässig gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet hat und sich dadurch einer fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 33 Abs. 4 FinStrG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 MinStG schuldig gemacht hat. Gemäß …

…mit einem Motor in Verbindung steht. Gekennzeichnetes Gasöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet. Gemäß § 11 Abs. 1, 1. Satz MinStG 1995 macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (…

… 9 Abs. 1 MinStG gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges, eines als LKW zugelassenen PKW der Marke "VW LT Bus" mit dem amtlichen Kennzeichen 123 eingefüllt und…

…des Tatbildes) erstrecken muss. Das gesetzliche Tatbild des § 11 Abs.1 MinStG 1995 besteht in der verbotswidrigen Verwendung des gekennzeichneten Gasöls: gemäß § 9 Abs. 8 MinStG 1995 darf gekennzeichnetes Mineralöl nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Solches Mineralöl…

…Betanken seines PKW der Marke L., pol. Kennzeichen XX, verbotswidrig verwendete und hiemit ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 4 FinStrG in Verbindung mit § 11 Mineralölsteuergesetz begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. März 2006, in welcher im Wesentlichen…

…GZ. 100/55004/1/2000, betreffend die Festsetzung einer Mineralölsteuer für verbotswidrig verwendetes Mineralöl, wie folgt entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG…

…des Abs. 6, nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Solches Mineralöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen…

…Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Solches Mineralöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet." § 10 Abs. 1 MinStG 1995 lautet auszugsweise: "§ 10. (1) Wer gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9…

…darf nach Absatz 1 oder Absatz 10 gekennzeichnetes Mineralöl nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Solches Mineralöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet. Gemäß § 33 Abs…