… 98 Abs. 3 FinStrG). Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten des Beschuldigten auszuwirken (in dubio pro reo). Ein näheres Eingehen auf das umfangreiche Vorbringen des Bw. zur subjektiven Tatseite erübrigt sich daher. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel…

…Erklärungspflicht gleichsam suspendiert hätte, weshalb verbleibende Zweifel - im Gegensatz zu dem Aspekt der Entrichtungspflicht von im Falle eines Liebhabereibetriebes nicht geschuldeter Umsatzsteuervorauszahlungen - eigentlich auszuschließen wären. Das von derartigen Pflichtverletzungen letztbetroffene Veranlagungsjahr ist aber - nach dem Straferkenntnis des Erstsenates - das Jahr 2000 gewesen. Wie oben dargestellt…

…Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden. Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten des Beschuldigten auszuwirken (in dubio pro reo). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. November 2004

…dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden. Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten des Beschuldigten auszuwirken (in dubio pro reo) (UFS 09.11.2004, FSRV/0088-W/04 ). Zentraler Punkt des Verfahrens ist die Beurteilung der subjektiven Tatseite im Zeitpunkt…

…daher dem Erfordernis der Außenwirkung nicht entsprochen. 2) Erfordernis des klaren Regelungsinhaltes Nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige, der sich darauf beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen hat. Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten (sh. Doralt/Renner …

…10). b) Klarer, eindeutiger und jeden Zweifel ausschließender Inhalt: Nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige, der sich darauf beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen hat. Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten. Unbestimmte vertragliche Regelungen sprechen gegen einen…

…über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden. Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten des Beschuldigten auszuwirken (in dubio pro reo). Der Unabhängige Finanzsenat geht aufgrund der Tatsache, dass seitens des Bw. auch der Vorsteuerabzug zu…

…den Vertragsparteien zu entfalten vermag. Klarer, eindeutiger und jeden Zweifel ausschließender Inhalt. Nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige, der sich darauf beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen hat. Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten (vgl. Doralt/Renner …

…den Vertragsparteien zu entfalten vermag. Klarer, eindeutiger und jeden Zweifel ausschließender Inhalt. Nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige, der sich darauf beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen hat. Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten (vgl. Doralt/Renner …

…Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden. Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten des Beschuldigten auszuwirken (in dubio pro reo). Im gegenständlichen Fall konnte dem Vorbringen des Verteidigers in der mündlichen Verhandlung, dass für den Streitzeitraum…

…auf den konkreten Fall dargestellten) Ergebnisse der Befragung der (angeblichen) Verkäufer kein eindeutiges Ergebnis ergibt, sind bzw. wären verbleibende Zweifel im Wege ergänzender Sachverhaltsermittlungen zu klären gewesen (vgl. dazu nachstehende nähere Ausführungen). Der amtswegigen Ermittlungspflicht steht korrespondierend die Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH 13.9.2006…

…Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten des Beschuldigten auszuwirken Es ist demzufolge in der Gesamtbetrachtung der Umstände im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten von einer unbewussten fahrlässigen Vorgangsweise hinsichtlich der durch ihn bewirkten Abgabenverkürzung an Einkommensteuer für 2004 auszugehen. Eine vorsätzliche Begehungsweise seitens des…

…verschaffen, schließen lassen, obliegt es der Bw., in Erfüllung der sie treffenden Mitwirkungspflicht zur Aufhellung des Sachverhaltes beizutragen. Dennoch verbleibende Zweifel gehen zu ihren Lasten. Die Aktenlage spricht jedenfalls insgesamt gegen eine bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetretene Erwerbsunfähigkeit. Die Bw. hat acht Kinder geboren…

…unterbleibe gemäß § 72a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer. Nachträglich buchmäßig erfasst und mitgeteilt werde daher der verbleibende Differenzbetrag an Zoll und die Abgabenerhöhung bzw. die Zinsen in Höhe von ATS 149.438,00 (entspricht EUR 10.860,08). Gegen diesen Bescheid erhob…

…Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der tangierte Lebenssachverhalt ist eine Wirtschaftsstrafsache, in deren Mittelpunkt Z steht; eine wichtige Figur des Geschehens war auch die verbleibende Beschuldigte des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens, Dr.X . Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 2. August 2007…

…laut USO-Prüfung in Höhe von € 4.153,82 und Hinzurechnung der Umsatzsteuerguthaben für Februar und Dezember 2008 von € -400,85 und € -199,19 eine verbleibende Summe an Zahllasten für Juli bis November 2008 in Höhe von € 4.430,95 ergibt…

…des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Bleiben Zweifel bestehen, so darf eine Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden. Folgender Sachverhalt ist als erwiesen anzusehen: Am 4. Februar 2009 reiste der Beschuldigte mit Barmitteln…

…verurteilt werde. Aus den der Erstbehörde vorliegenden Beweismitteln, insbesondere dem Bescheid und der Niederschrift im Betriebsprüfungsverfahren, dort insbesondere der Aufstellung "Abgaben C" ergebe sich zweifelsfrei, dass es sich gegenständlich um insgesamt fünf verschiedene Anmeldungen gehandelt habe, wobei sich der Verkürzungsbetrag von € 27.381,12…

…Beschuldigten kein Hinweis auf eine Übersendung an HB bzw. an S-LT gefunden (Arbeitsbogen). Insoweit ist auch eine diesbezügliche Rechnungslegung im Zweifel nicht erweislich. Judikatur und Lehre haben den Anwendungsbereich der zitierten Vorschrift des § 11 Abs. 14 UStG 1994 auf Fälle missbräuchlicher Rechnungslegung wie verfahrensgegenständlich…

…2007 Fristerstreckungsanträge zwecks Beschaffung der Unterlagen beim Finanzamt beigebracht. Schließlich habe er die Ausfuhrnachweise für Lieferungen in Höhe von € 96.596,83 erbringen können, womit nach seiner Ansicht der Zweifel, ob überhaupt steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen stattgefunden haben, beseitigt werde. Während im Abgabenverfahren formale Mängel…