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UFSL RV/2085-L/02Nachsicht von Abgaben wegen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2004Teil 1/2

…vorgenommene Besteuerung könne auch deshalb nicht richtig sein, weil diesfalls allenfalls im Jahr 2000 vereinnahmte Rentenzahlungen bereits 15 Jahre früher besteuert würden. Abgesehen von diesen Einwendungen erstattete der Bw. im damaligen Verwaltungsverfahren kein weiteres Vorbringen zur vorgenommenen Rentenbesteuerung. Insbesondere findet sich in den Verwaltungsakten kein…

UFSL RV/2085-L/02Nachsicht von Abgaben wegen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2004Teil 2/2

…im Hinblick auf sein steuerliches Fachwissen jedenfalls zumutbar war, sämtliche Einwendungen bereits damals rechtzeitig zu erheben. Dass er solche jedenfalls hinsichtlich der Höhe des Teilwertes der entnommenen Forderung und deren Abzinsung verabsäumt hat, geht aus den Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichtshofes anlässlich der Abweisung der Beschwerde gegen…

UFSS RV/0751-S/101. Schätzung mangels Steuererklärung 2. Änderung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides nach Änderung des ihm zugrunde liegenden Veranlagungsbescheides durch den UFS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…November 2011 über das Vorhaben, diesen Anteil mit 33,33% der erklärten Einnahmen (25% der Gesamteinnahmen) zu schätzen. Der Berufungswerber reagierte darauf nicht und brachte keine Einwendungen vor. Auch das spricht dafür, dass diese Schätzung den tatsächlichen Verhältnissen sehr nahe kommt. Die geschätzten Gesamteinnahmen 2009…

UFSW RV/1859-W/05Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen Überfakturierung des Wareneinkaufs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 2/2

…anstelle der Erhebung substantieller Einwendungen im wesentlichen darauf beschränkt, das von der Abgabenbehörde "verabsäumte" Abwarten des Ausgangs der Gerichtsprozesse als rechtswidrig anzuprangern. Zusammenfassend kommt daher nach dem Dafürhalten der Abgabenbehörde zweiter Instanz der gänzlichen "Rückgängigmachung" des in Streit stehenden Geschäftsfalls Berechtigung zu und ist korrespondierend…

UFSW RV/1114-W/08Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…Schriftsätze vom 23. und vom 29. März 2005 nur bruchstückhafte bzw. äußerst oberflächlich begründete Einwendungen gegen die umfassend dargestellten BP-Feststellungen insbesondere betreffend die Geschäftsbeziehungen zwischen der Spedition Ka. und der deutschen X. GmbH (dessen Gesellschafter und Geschäftsführer der Bw. ist) bzw. dem Einzelunternehmen des…

UFSW RV/0999-W/04Sonderbetriebsausgaben sind bei der einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…Gemäß § 252 BAO könne ein Einkommensteuerbescheid auch nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Dies gelte auch hinsichtlich nicht im Feststellungsbescheid berücksichtigte Sonderbetriebsausgaben. Derartige Einwendungen müssen in der Berufung gegen den Feststellungsbescheid gemacht werden. Der Bw. habe Einkünfte…

UFSL RV/0735-L/03Keine Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2004

…Der Berufungswerber habe es trotz Vorhalt vom 26.2.2003 verabsäumt darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten nicht möglich gewesen sei. Nachdem ein Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist vom Finanzamt mit Bescheid vom 12.9.2003 abgewiesen wurde, brachte der steuerliche…

UFSW RV/1503-W/12Einwendungen gegen die Höhe der den Haftungsbescheid zugrundeliegenden geschätzten Abgabenschuldigkeiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…behandelt habe als andere Verbindlichkeiten. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass es der Bw. verabsäumt habe, für eine gleichmäßige Befriedigung aller Verbindlichkeiten Sorge zu tragen und durch sein pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit herbeiführt habe. Es seien keinerlei Beweise erbracht worden…

UFSL RV/0983-L/07Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung können im Nachsichtsverfahren nicht vorgebracht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2009

…2006 nachzuholen und ihm für die Nichteinhaltung dieser Frist eine Zwangsstrafe von 220,00 € angedroht. Diese Zwangsstrafe wurde, da der Bw. die Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2005 weiterhin verabsäumt hatte, mit Bescheid vom 23. November 2006 festgesetzt. Gleichzeitig erging an ihn die Aufforderung…

UFSG RV/0504-G/02Einwendungen (Opposition) gegen den Anspruch; Aufschiebung der Vollstreckung wegen Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…AbgEO, 62). Sind demnach aber Einwendungen gemäß § 12 AbgEO (§ 35 Abs.2 EO) nicht schlüssig oder sonst von vornherein aussichtslos, dann ist die Aufschiebung abzulehnen (Liebeg, aaO, § 18 Tz 9, mit Hinweis auf Judikatur und Literatur). Nicht verabsäumt werden soll in diesem Kontext (§ 19 Abs…

UFSW RV/1972-W/10Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens bei Einwendungen gegen den bescheidmäßig festgestellten Abgabenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…von knapp € 600.000,00 deutlich positiv gewesen. Daran hätte sich auch bis zur Konkurseröffnung im Wesentlichen nichts geändert. Der bestellte Masseverwalter hätte es verabsäumt, entweder die bis ins Detail aufbereiteten Forderungen gegenüber der S. zur Betreibung zu bringen oder aber alle relevanten Rechnungen…

UFSW RV/1169-W/06Einwendungen hinsichtlich der Höhe der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei nicht gegenüber der Primärschuldnerin wirksam gewordenen Abgabenbescheiden. Eigenständige Beurteilung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2007

…Lieferanten, Banken, Löhne, Krankenkassen) teilweise oder zur Gänze befriedigt. Da sie somit verabsäumt habe, für eine gleichmäßige Befriedigung aller Verbindlichkeiten Sorge zu tragen, habe sie ihre Pflichten gegenüber der Abgabenbehörde verletzt und es müsse wie im Spruch entschieden werden. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen…

UFSW FSRV/0082-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Einwendungen sowohl zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite nachdem sämtliche Feststellungen einer Außenprüfung der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt wurden. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der geschätzten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.01.2011Teil 1/2

…an Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 17.485,41, welcher nicht mit Einwendungen zur objektiven Tatseite begegnet wurde. Insoweit hat der Bw. im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung eine fahrlässige Handlungsweise dahingehend eingestanden, es verabsäumt zu haben, die umsatzsteuerlichen Konsequenzen in Form der Vorsteuerkorrektur gemäß …

UFSL RV/0440-L/04Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…14.3.2003 für aushaftende Abgabenschulden der Gesellschaft im Ausmaß von € 31.234,98 in Anspruch. In der Bescheidbegründung hielt es fest, dass es verabsäumt worden sei, darzutun, aus welchen Gründen die Erfüllung der Pflichten nicht möglich gewesen sei. Weiters wies es darauf hin…

UFSW RV/4064-W/09Pfändung von Geldforderungen trotz Restschuldbefreiung im Privatkonkurs und Zessionseinwand (Exszindierungsklage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…hätten. Gemäß Beschluss des Amtsgerichtes Berlin hätte das Finanzamt in Wien die Möglichkeit gehabt, seine angeblichen Forderungen rechtzeitig anzumelden, was aber verabsäumt worden wäre. Infolge der Restschuldbefreiung (Beschluss des Amtsgerichtes Charlottenburg vom 5. Dezember 2006) könnten nachträgliche Forderungen nicht mehr angemeldet und vollstreckt werden. Er…

UFSW FSRV/0016-W/05Anträge auf 1) eine erweiterte Rechtsbelehrung im Rahmen der Manuduktionspflicht, 2) die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages nach Einbringung eines Einspruches, 3) Befassung des Spruchsenates (jedoch nicht im Einspruch), 4) Verfahrenshelfer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.03.2005Teil 1/2

…gegenständlichen Finanzstrafverfahren möglich sei, die durch den dort beigegebenen Verfahrenshilfevertreter im Zuge der Beschwerde juristisch qualifiziert vorgebrachten und auch für das gegenständliche Verfahren relevanten Einwendungen gegen die völlig unrichtigen Tatsachenbehauptungen der Betriebsprüfung und der Berufungsbehörde auch in dieses Verfahren einfließen zu lassen, weshalb dieses Vorbringen…

UFSG RV/0435-G/09Kurkosten und Medikamentenkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…Vertreterin der Bw. ua. nochmals darauf hin, dass es die Bw. auf Grund ihres Gesundheitszustandes verabsäumt habe, für 2006 und 2007 einen Antrag auf Erstattung der Kur- bzw. Fahrtkosten bei der Pensionsversicherung zu stellen. Wie aus den vorgelegten Bestätigungen zu entnehmen sei, habe die Bw…

UFSW RV/0246-W/09Haftungsbescheid, Verjährung, Belegaufbewahrung, unrichtige Bezeichnung der Abgaben;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…wirke lediglich deklarativ, wenn strittige Abgabenverbindlichkeiten vorhanden seien, setze sich die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft solange fort, als noch Abwicklungsbedarf bestehe. Die Finanzverwaltung habe es verabsäumt, die strittigen Verbindlichkeiten bei der bereits liquidierten GesmbH einzutreiben. Ein Haftungstatbestand könne schon allein deswegen nicht gegeben sein, da das…

UFSF RV/0173-F/06Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.03.2007

…festzustellen: Der Verweis auf Beilagen, die zudem in keiner Weise konkretisiert wurden (weder hinsichtlich Anzahl noch Inhalt) entspricht den vom VwGH an eine ordentliche Bescheidbegründung gestellten Anforderungen in keiner Weise. Das Finanzamt hat es verabsäumt, den seiner Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt entsprechend festzustellen, insbesondere darzulegen…

UFSW RV/0076-W/02schwere Aufzeichnungsmängel; Fremdgeldaufzeichnungen fehlen, daher Sicherheitszuschlag; Bewirtung § 20 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 4/4

…hat diesbezüglich, trotz mehrerer Vorhaltungen nicht mitgewirkt, keinerlei konkrete Einwendungen gegen die von der BP vorgenommenen Nachvollziehung seiner Verrechnung erhoben und beschränkt sich darauf zu behaupten, die von ihm im Jahr 1990 vorgenommene "Nachbuchung" von öS 161.495,29 sei zutreffend. Dabei lässt der Bw…