…vorgenommene Besteuerung könne auch deshalb nicht richtig sein, weil diesfalls allenfalls im Jahr 2000 vereinnahmte Rentenzahlungen bereits 15 Jahre früher besteuert würden. Abgesehen von diesen Einwendungen erstattete der Bw. im damaligen Verwaltungsverfahren kein weiteres Vorbringen zur vorgenommenen Rentenbesteuerung. Insbesondere findet sich in den Verwaltungsakten kein…
…im Hinblick auf sein steuerliches Fachwissen jedenfalls zumutbar war, sämtliche Einwendungen bereits damals rechtzeitig zu erheben. Dass er solche jedenfalls hinsichtlich der Höhe des Teilwertes der entnommenen Forderung und deren Abzinsung verabsäumt hat, geht aus den Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichtshofes anlässlich der Abweisung der Beschwerde gegen…
…November 2011 über das Vorhaben, diesen Anteil mit 33,33% der erklärten Einnahmen (25% der Gesamteinnahmen) zu schätzen. Der Berufungswerber reagierte darauf nicht und brachte keine Einwendungen vor. Auch das spricht dafür, dass diese Schätzung den tatsächlichen Verhältnissen sehr nahe kommt. Die geschätzten Gesamteinnahmen 2009…
…anstelle der Erhebung substantieller Einwendungen im wesentlichen darauf beschränkt, das von der Abgabenbehörde "verabsäumte" Abwarten des Ausgangs der Gerichtsprozesse als rechtswidrig anzuprangern. Zusammenfassend kommt daher nach dem Dafürhalten der Abgabenbehörde zweiter Instanz der gänzlichen "Rückgängigmachung" des in Streit stehenden Geschäftsfalls Berechtigung zu und ist korrespondierend…
…Schriftsätze vom 23. und vom 29. März 2005 nur bruchstückhafte bzw. äußerst oberflächlich begründete Einwendungen gegen die umfassend dargestellten BP-Feststellungen insbesondere betreffend die Geschäftsbeziehungen zwischen der Spedition Ka. und der deutschen X. GmbH (dessen Gesellschafter und Geschäftsführer der Bw. ist) bzw. dem Einzelunternehmen des…
…Gemäß § 252 BAO könne ein Einkommensteuerbescheid auch nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Dies gelte auch hinsichtlich nicht im Feststellungsbescheid berücksichtigte Sonderbetriebsausgaben. Derartige Einwendungen müssen in der Berufung gegen den Feststellungsbescheid gemacht werden. Der Bw. habe Einkünfte…
…Der Berufungswerber habe es trotz Vorhalt vom 26.2.2003 verabsäumt darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten nicht möglich gewesen sei. Nachdem ein Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist vom Finanzamt mit Bescheid vom 12.9.2003 abgewiesen wurde, brachte der steuerliche…
…behandelt habe als andere Verbindlichkeiten. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass es der Bw. verabsäumt habe, für eine gleichmäßige Befriedigung aller Verbindlichkeiten Sorge zu tragen und durch sein pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit herbeiführt habe. Es seien keinerlei Beweise erbracht worden…
…2006 nachzuholen und ihm für die Nichteinhaltung dieser Frist eine Zwangsstrafe von 220,00 € angedroht. Diese Zwangsstrafe wurde, da der Bw. die Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2005 weiterhin verabsäumt hatte, mit Bescheid vom 23. November 2006 festgesetzt. Gleichzeitig erging an ihn die Aufforderung…
…AbgEO, 62). Sind demnach aber Einwendungen gemäß § 12 AbgEO (§ 35 Abs.2 EO) nicht schlüssig oder sonst von vornherein aussichtslos, dann ist die Aufschiebung abzulehnen (Liebeg, aaO, § 18 Tz 9, mit Hinweis auf Judikatur und Literatur). Nicht verabsäumt werden soll in diesem Kontext (§ 19 Abs…
…von knapp € 600.000,00 deutlich positiv gewesen. Daran hätte sich auch bis zur Konkurseröffnung im Wesentlichen nichts geändert. Der bestellte Masseverwalter hätte es verabsäumt, entweder die bis ins Detail aufbereiteten Forderungen gegenüber der S. zur Betreibung zu bringen oder aber alle relevanten Rechnungen…
…Lieferanten, Banken, Löhne, Krankenkassen) teilweise oder zur Gänze befriedigt. Da sie somit verabsäumt habe, für eine gleichmäßige Befriedigung aller Verbindlichkeiten Sorge zu tragen, habe sie ihre Pflichten gegenüber der Abgabenbehörde verletzt und es müsse wie im Spruch entschieden werden. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen…
…an Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 17.485,41, welcher nicht mit Einwendungen zur objektiven Tatseite begegnet wurde. Insoweit hat der Bw. im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung eine fahrlässige Handlungsweise dahingehend eingestanden, es verabsäumt zu haben, die umsatzsteuerlichen Konsequenzen in Form der Vorsteuerkorrektur gemäß …
…14.3.2003 für aushaftende Abgabenschulden der Gesellschaft im Ausmaß von € 31.234,98 in Anspruch. In der Bescheidbegründung hielt es fest, dass es verabsäumt worden sei, darzutun, aus welchen Gründen die Erfüllung der Pflichten nicht möglich gewesen sei. Weiters wies es darauf hin…
…hätten. Gemäß Beschluss des Amtsgerichtes Berlin hätte das Finanzamt in Wien die Möglichkeit gehabt, seine angeblichen Forderungen rechtzeitig anzumelden, was aber verabsäumt worden wäre. Infolge der Restschuldbefreiung (Beschluss des Amtsgerichtes Charlottenburg vom 5. Dezember 2006) könnten nachträgliche Forderungen nicht mehr angemeldet und vollstreckt werden. Er…
…gegenständlichen Finanzstrafverfahren möglich sei, die durch den dort beigegebenen Verfahrenshilfevertreter im Zuge der Beschwerde juristisch qualifiziert vorgebrachten und auch für das gegenständliche Verfahren relevanten Einwendungen gegen die völlig unrichtigen Tatsachenbehauptungen der Betriebsprüfung und der Berufungsbehörde auch in dieses Verfahren einfließen zu lassen, weshalb dieses Vorbringen…
…Vertreterin der Bw. ua. nochmals darauf hin, dass es die Bw. auf Grund ihres Gesundheitszustandes verabsäumt habe, für 2006 und 2007 einen Antrag auf Erstattung der Kur- bzw. Fahrtkosten bei der Pensionsversicherung zu stellen. Wie aus den vorgelegten Bestätigungen zu entnehmen sei, habe die Bw…
…wirke lediglich deklarativ, wenn strittige Abgabenverbindlichkeiten vorhanden seien, setze sich die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft solange fort, als noch Abwicklungsbedarf bestehe. Die Finanzverwaltung habe es verabsäumt, die strittigen Verbindlichkeiten bei der bereits liquidierten GesmbH einzutreiben. Ein Haftungstatbestand könne schon allein deswegen nicht gegeben sein, da das…
…festzustellen: Der Verweis auf Beilagen, die zudem in keiner Weise konkretisiert wurden (weder hinsichtlich Anzahl noch Inhalt) entspricht den vom VwGH an eine ordentliche Bescheidbegründung gestellten Anforderungen in keiner Weise. Das Finanzamt hat es verabsäumt, den seiner Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt entsprechend festzustellen, insbesondere darzulegen…
…hat diesbezüglich, trotz mehrerer Vorhaltungen nicht mitgewirkt, keinerlei konkrete Einwendungen gegen die von der BP vorgenommenen Nachvollziehung seiner Verrechnung erhoben und beschränkt sich darauf zu behaupten, die von ihm im Jahr 1990 vorgenommene "Nachbuchung" von öS 161.495,29 sei zutreffend. Dabei lässt der Bw…