…vorgenommene Besteuerung könne auch deshalb nicht richtig sein, weil diesfalls allenfalls im Jahr 2000 vereinnahmte Rentenzahlungen bereits 15 Jahre früher besteuert würden. Abgesehen von diesen Einwendungen erstattete der Bw. im damaligen Verwaltungsverfahren kein weiteres Vorbringen zur vorgenommenen Rentenbesteuerung. Insbesondere findet sich in den Verwaltungsakten kein…

…im Hinblick auf sein steuerliches Fachwissen jedenfalls zumutbar war, sämtliche Einwendungen bereits damals rechtzeitig zu erheben. Dass er solche jedenfalls hinsichtlich der Höhe des Teilwertes der entnommenen Forderung und deren Abzinsung verabsäumt hat, geht aus den Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichtshofes anlässlich der Abweisung der Beschwerde gegen…

…dem Finanzamt gemäß § 284 Abs. 5 Bundesabgabenordnung (BAO) den Auftrag, innerhalb einer bestimmten Frist die verabsäumte Amtshandlung nachzuholen. Das Finanzamt kam dem nach und erließ im Februar 2018, der Rechtsansicht des Gerichtes folgend, abweisende Beschwerdevorentscheidungen für die Jahre 2012 und 2013. Nach wiederholter Beurteilung der…

…Berufungs- (Beschwerde-)vorentscheidung vom 1. September 2014 führte das Finanzamt aus, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung nicht mit Erfolg erhoben werden könnten. Es werde auf die Bestimmung des § 248 BAO verwiesen, nach welcher der nach den…

…welche mit seinem Viehgroßhandel in Zusammenhang stehen. Nachdem der Abgabepflichtige es, trotz mehrmaligen Aufforderungen und Fristsetzungen durch die Finanzbehörde, verabsäumte, fristgerecht und unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben die Jahressteuererklärungen für die Jahre 2011 - 2013 bzw. 2014 einzureichen, erfolgte mit Prüfungsauftrag vom 5.2.2015 die…

…2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung - EO, RGBl. Nr. 79/1896…

… 248 erster Satz BAO folgt, dass der zur Haftung Herangezogene Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer dem Primärschuldner bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgabe nicht im Haftungsverfahren, sondern nur mittels einer ihm dadurch auch ermöglichten Bescheidbeschwerde gegen den Abgabenbescheid geltend machen kann. Aus dem Zweck dieser Norm erhellt aber…

… 248 erster Satz BAO folgt, dass der zur Haftung Herangezogene Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer dem Primärschuldner bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgabe nicht im Haftungsverfahren, sondern nur mittels einer ihm dadurch auch ermöglichten Bescheidbeschwerde gegen den Abgabenbescheid geltend machen kann. Aus dem Zweck dieser Norm erhellt aber…

…konkreten Erhebungsergebnissen entsprechende Beweisanbote entgegenzusetzen. Geschehe dies nicht, sei die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (VwGH 21.07.1990, 89/02/0188 und 18.09.1985, 85/03/0074). Taugliche Beweismittel, die den gegenständlichen Tatvorwurf (falsche Lenkerauskunft…

…materiellrechtlichen Änderungen im Gesetz begründet sind, stellen sie auch einen Behebungsgrund dar, wobei das BFG gegebenenfalls die von der Abgabenbehörde verabsäumte Begründung der Ermessensübung nachholen müsste. Die strittigen, im angefochtenen Einkommensteuerbescheid nicht anerkannten Werbungskosten betragen insgesamt 810,66 €. Sie setzen sich wie folgt zusammen…

… 248 erster Satz BAO folgt, dass der zur Haftung Herangezogene Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer dem Primärschuldner bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgabe nicht im Haftungsverfahren, sondern nur mittels einer ihm dadurch auch ermöglichten Bescheidbeschwerde gegen den Abgabenbescheid geltend machen kann. Aus dem Zweck dieser Norm erhellt aber…

…November 2011 über das Vorhaben, diesen Anteil mit 33,33% der erklärten Einnahmen (25% der Gesamteinnahmen) zu schätzen. Der Berufungswerber reagierte darauf nicht und brachte keine Einwendungen vor. Auch das spricht dafür, dass diese Schätzung den tatsächlichen Verhältnissen sehr nahe kommt. Die geschätzten Gesamteinnahmen 2009…

…anstelle der Erhebung substantieller Einwendungen im wesentlichen darauf beschränkt, das von der Abgabenbehörde "verabsäumte" Abwarten des Ausgangs der Gerichtsprozesse als rechtswidrig anzuprangern. Zusammenfassend kommt daher nach dem Dafürhalten der Abgabenbehörde zweiter Instanz der gänzlichen "Rückgängigmachung" des in Streit stehenden Geschäftsfalls Berechtigung zu und ist korrespondierend…

…Schriftsätze vom 23. und vom 29. März 2005 nur bruchstückhafte bzw. äußerst oberflächlich begründete Einwendungen gegen die umfassend dargestellten BP-Feststellungen insbesondere betreffend die Geschäftsbeziehungen zwischen der Spedition Ka. und der deutschen X. GmbH (dessen Gesellschafter und Geschäftsführer der Bw. ist) bzw. dem Einzelunternehmen des…

…Gemäß § 252 BAO könne ein Einkommensteuerbescheid auch nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Dies gelte auch hinsichtlich nicht im Feststellungsbescheid berücksichtigte Sonderbetriebsausgaben. Derartige Einwendungen müssen in der Berufung gegen den Feststellungsbescheid gemacht werden. Der Bw. habe Einkünfte…

…die Kurzparkzone bis 22:00 Uhr andauerte, hätte der Bf. auch einen Parkschein ausfüllen (oder elektronisch buchen) müssen, was er erwiesenermaßen verabsäumt hat. Die Einwendungen des Bf. samt seinen Ausführungen zur ,Irreführung' waren daher nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Gemäß § 5 Abs…

…26.2.2003, 2002/17/0350). Daher hätte der Bf. auch einen Parkschein ausfüllen (oder elektronisch buchen) müssen, was er erwiesener Weise verabsäumt hatte. Die Einwendungen des Bf. samt seinen Ausführungen zur ,Nachbarzone' waren daher nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Gemäß § 5…

…Der Berufungswerber habe es trotz Vorhalt vom 26.2.2003 verabsäumt darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten nicht möglich gewesen sei. Nachdem ein Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist vom Finanzamt mit Bescheid vom 12.9.2003 abgewiesen wurde, brachte der steuerliche…

…behandelt habe als andere Verbindlichkeiten. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass es der Bw. verabsäumt habe, für eine gleichmäßige Befriedigung aller Verbindlichkeiten Sorge zu tragen und durch sein pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit herbeiführt habe. Es seien keinerlei Beweise erbracht worden…

…2006 nachzuholen und ihm für die Nichteinhaltung dieser Frist eine Zwangsstrafe von 220,00 € angedroht. Diese Zwangsstrafe wurde, da der Bw. die Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2005 weiterhin verabsäumt hatte, mit Bescheid vom 23. November 2006 festgesetzt. Gleichzeitig erging an ihn die Aufforderung…