…Ansprüche und Rechte unter Bezugnahme auf die geltenden Gesetzesbestimmungen vor und reiche diese jeweils schriftlich ein, wie dies im Sinne der geltenden Rechtslage und der anzuwendenden Bestimmungen vorgesehen sei. Sämtliche Eingaben und Geltendmachungen bzw. Rückforderungen von Guthaben habe der Bw. beim Finanzamt formal richtig eingebracht…

…betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Rückzahlung (Auszahlung) von Leistungshonoraren und Rückzahlung eines Guthabens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. Mai 2005 wies das Finanzamt die Eingaben des Berufungswerbers (Bw.) vom 31. Jänner 2005, 28…

…das Eventualbegehren auf Gewährung von Durchsetzungsaufschub gem. § 67 FPG als Antrag ohne eine im Verwaltungsverfahren unzulässige Bedingung neuerlich gestellt. Damit ist das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Wird eine Eingabe an ein Organ einer Gebietskörperschaft über amtlichen Auftrag, etwa im Zuge einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung, überreicht…

…Bw. mit Eingabe vom 3. Februar 2009 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Bw. erachte die Zurückweisungen als gesetzlich nicht fundiert und unzulässig. Der Bw. gehe davon aus, dass seine Leistungen zu diesem Antragstatbestand rechtens seien. Die Eingaben seien zulässig, auf…

…mehr die im Rechtsbehelfsverfahren gebotene Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern die unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache (siehe Stoll, BAO, 2801ff zur "Identität der Sache". Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es somit als erwiesen, dass es sich bei der o.a. Eingabe des Bw. vom 11…

…18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 17. Jänner 2005 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Auszahlung von Leistungshonoraren und Rückzahlung eines Guthabens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingaben vom 31. Mai 2004, 30. August 2004, 31…

…Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist. Unzulässig sind u.a. Anbringen, die in den…

…1. 2006, 2005/14/0126). Denn ein in einem Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen liegt nicht vor, wenn die Eingabe auf unzulässige Weise (mittels E-Mail) und damit nicht rechtswirksam eingebracht wurde (vgl. VwGH 28.6.2007, 2005/16/0186; UFS RV/0829-I/07, UFS FSRV…

…1. 2006, 2005/14/0126). Denn ein in einem Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen liegt nicht vor, wenn die Eingabe auf unzulässige Weise (mittels E-Mail) und damit nicht rechtswirksam eingebracht wurde (vgl. VwGH 28.6.2007, 2005/16/0186; UFS RV/0829-I/07, UFS FSRV…

…2006, 2005/14/0126). Denn ein in einem Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen liegt nicht vor, wenn die Eingabe auf unzulässige Weise (mittels E-Mail) und damit nicht rechtswirksam eingebracht wurde (vgl. VwGH 28.6.2007, 2005/16/0186; UFS RV/0829-I/07, UFS FSRV/0055…

…hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2005, 2006 und 2007 werden gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. II.1. Den Berufungen vom 27. September 2010 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006 und 2007 vom 31. August 2010 wird Folge gegeben…

…d. Krems betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO vom 15. März 2000 wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung…

…Auf die FOnV 2006 kann die gegenständliche Eingabe nicht gestützt werden, weil diese Verordnung das Einbringen von Rechtsmitteln im Finanzstrafverfahren mittels E-Mail nicht vorsieht. Da der Einschreiter die Eingaben vom 19. und 21. Juni 2012 auf eine unzulässige Weise - eben mittels E-Mail - eingebracht…

…verwendet werden (dürfen). Nach dem Ergebnis der durchgeführten Erhebungen besteht keine Veranlassung davon auszugehen, dass sie tatsächlich schon vor der Eingabe vom 7. September 1998 ohne Abklärung mit der Förderstelle eine unzulässige Fremdvermietung versucht hätten. Es erscheint tatsächlich nicht glaubhaft, dass zwar der Verkauf des…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Der Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2007 wird stattgegeben und dieser angefochtene Bescheid aufgehoben. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 wird stattgegeben…

…8 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum Jänner bis Juni 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit jeweils gleich lautenden Eingaben an das Finanzamt vom 25.05.2009 gab die berufungserbende Gesellschaft (im Folgenden kurz: Bw.) bekannt…

…St. Nr-, Erf.Nr. --, betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 4. Dezember 2001, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 7. Dezember 2001, erhob der Berufungswerber (Bw.) zur Zahl x beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen…

…Wohnsitzes in dtAnschrift2 hätten keine Nachweise erbracht werden können. In allen in der Begründung näher aufgezählten Eingaben sei in all den Jahren als Wohnsitz östAnschrift1 angeführt und auch der Bescheid der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde über die Namensänderung vom 6. Juni 2002 sei an diese Anschrift ergangen…

…Oktober 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22. August 2012, SpS, zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 22. August 2012, SpS…

…Instanzenzug bekämpft werden (aber jedenfalls erfolglos, da die Eingabe mittels Papierantrages nach den gesetzlichen Bestimmungen eindeutig unzulässig gewesen sei.) Mittlerweile sei auch ein Antrag für 2009 elektronisch gestellt worden und sei dazu nach der Aktenlage ein Vorlageantrag eingelangt. Das Verfahren für 2009 sei daher noch…