…Ansprüche und Rechte unter Bezugnahme auf die geltenden Gesetzesbestimmungen vor und reiche diese jeweils schriftlich ein, wie dies im Sinne der geltenden Rechtslage und der anzuwendenden Bestimmungen vorgesehen sei. Sämtliche Eingaben und Geltendmachungen bzw. Rückforderungen von Guthaben habe der Bw. beim Finanzamt formal richtig eingebracht…

…eine Klarstellung kommen hinsichtlich der vorliegenden Vorlageanträge nicht in Betracht, weil kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen vorliegt, sondern unzulässige Eingaben. Selbst wenn nachträglich nachgewiesen würde, dass die ***GmbH*** im Namen von ***Bf1*** einschreiten hätte sollen, ändert dies nichts an dem Umstand…

…Finanzamt an das Bundesfinanzgericht nicht erfüllt ist. Weil auf Grund der obigen Ausführungen kein rechtswirksamer Vorlageantrag vorliegt, liegen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Vorlageerinnerung nicht vor. Da unzulässige Eingaben zurückzuweisen sind, war die gegenständliche Vorlageerinnerung als unzulässig zurückzuweisen. Da die Bf. den normativen Gehalt des …

…222.222 Im Vorlageantrag vom 7.11.2014 brachte der Bf. noch ergänzend vor, dass er seine Eingaben beim „Bundesverfassungsgericht“ persönlich abgegeben habe. Bedauerlicherweise hätten ihn die Damen im Erdgeschoss nicht auf fällige Gebühren aufmerksam gemacht, geschweige ihm einen Erlagschein überreicht. Laut Gesetz und Vorschrift…

…betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Rückzahlung (Auszahlung) von Leistungshonoraren und Rückzahlung eines Guthabens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. Mai 2005 wies das Finanzamt die Eingaben des Berufungswerbers (Bw.) vom 31. Jänner 2005, 28…

…eine Gebührenverkürzung. Mit Bescheid vom 28. September 2021 erließ die belangte Behörde daraufhin einen Gebührenbescheid über die Eingabegebühr iHv EUR 30,00 und einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung iHv EUR 15,00 betreffend die Beschwerde vom 12. Februar 2021 bei der Landespolizeidirektion Burgenland zu Bescheid…

…zu fällen, die von einem Rechtsmittel abhängig ist. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (vgl. auch Verwaltungsgerichtshof vom 19. Dezember 2012, 2012/13…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Strittig ist im anhängigen Verfahren die Zulässigkeit einer Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 als verspätet nach § 273 Abs. 1 BAO idF vor BGBl I 2013/14…

…Zurückweisung einer Eingabe, die von einem zum Zeitpunkt der Einbringung wegen zwischenzeitlicher Abberufung nicht befugten Einschreiter eingebracht wurde, wirft keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung auf. Die Entscheidung weicht nicht von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Daher war die ordentliche Revision für unzulässig zu erklären…

…die von ***1*** eingebrachte Beschwerde gegenständlich - wie ausgeführt - als im eigenen Namen eingebracht. Es liegt somit kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen, sondern eine unzulässige Eingabe vor. Selbst wenn nachträglich nachgewiesen werden würde, dass ***1*** im Namen von ***2*** einschreiten hätte sollen…

…vorgesehen. § 10 Altlastensanierungsgesetz lautet: … Anmerkung Zuständige Behörde gemäß § 21 Altlastensanierungsgesetz ist die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Im vorliegenden Fall wäre das die Bezirkshauptmannschaft *****." Dagegen richtete sich die als Einspruch bezeichnete Eingabe vom 28. Jänner 2017. Darin heißt es: "EINSPRUCH gegen die "Mitteilung" mit der Zahl: ***000***…

…agiert unter dieser Bezeichnung als Geschäftsführer beider Gesellschaften und Zustellungsbevollmächtigter der Bf. Mit Schreiben vom 3.Okt.2015 brachte die Y-GmbH (Geschäftsführer ebenfalls Herr G.) folgende Eingabe bei der belangten Behörde ein: "Antrag (bedingt) auf Beendigung der UID-Nummer Sehr geehrte Damen und Herren…

…das Eventualbegehren auf Gewährung von Durchsetzungsaufschub gem. § 67 FPG als Antrag ohne eine im Verwaltungsverfahren unzulässige Bedingung neuerlich gestellt. Damit ist das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Wird eine Eingabe an ein Organ einer Gebietskörperschaft über amtlichen Auftrag, etwa im Zuge einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung, überreicht…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2025 betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG und gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2025 über eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG, Erfassungsnummer…

…gebotene Fortführung des abgabenbehördlichen Verfahrens, sondern die unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache (siehe Stoll, BAO, 2801ff zur "Identität der Sache"). Auf das diesbezügliche Begehren war daher nicht näher einzugehen. Da der Bf. die Eingabegebühren in beiden Fällen nicht vorschriftsmäßig entrichtete, hatte das Finanzamt die…

…Bw. mit Eingabe vom 3. Februar 2009 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Bw. erachte die Zurückweisungen als gesetzlich nicht fundiert und unzulässig. Der Bw. gehe davon aus, dass seine Leistungen zu diesem Antragstatbestand rechtens seien. Die Eingaben seien zulässig, auf…

…mehr die im Rechtsbehelfsverfahren gebotene Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern die unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache (siehe Stoll, BAO, 2801ff zur "Identität der Sache". Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es somit als erwiesen, dass es sich bei der o.a. Eingabe des Bw. vom 11…

…18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 17. Jänner 2005 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Auszahlung von Leistungshonoraren und Rückzahlung eines Guthabens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingaben vom 31. Mai 2004, 30. August 2004, 31…

…3.900.000 € aus. Ein Antrag auf Geltendmachung der Forschungsprämie für das Jahr 2016 wurde nicht mit der Körperschaftsteuererklärung eingereicht. Mit der ersten Eingabe über FinanzOnline wurde am 14.5.2018, 15:21:50 (Uhr) Folgendes wörtlich ausgeführt: "Vorhalt vom: 12042018 Betreff: Fristverlängerung Vorhaltsbeantwortung…

…Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist. Unzulässig sind u.a. Anbringen, die in den…