Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 24. Oktober 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Oktober 2006, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. August 2006 im Gesamtbetrag von…

…seines Einflussbereiches gelegen. Sollte dies der Fall sein, bitte er trotzdem um eine kulante und menschliche Lösung. Der Alleinverdienerabsetzbetrag sei äußerst unsozial angelegt: Würde der Bw ein Vielfaches verdienen und bräuchte seine Gattin deswegen nichts dazuverdienen, stünde dem Bw der Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Die Frau des…

…sei seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, könne auch daraus ersehen werden, dass er sogar die Hilfe seiner Familie in Anspruch genommen habe. Das eingeleitete Vollstreckungsverfahren sei daher unverhältnismäßig und unsozial, weil ihm damit jede Lebensgrundlage finanziell gänzlich entzogen worden sei. Er habe stets betont, dass er seinen…

…zu diesem Zeitpunkt in Innsbruck gewohnt und gearbeitet und darüber hinaus die Wohnungskosten seiner Lebensgefährtin getragen. Diese Vorgangsweise (des FA) sei aufgrund seiner Einkommenssituation unsozial. Mit Bescheid vom 7. Juli 2009 forderte das FA vom BW die Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum KBG für das…

…März 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw ergänzend ausgeführt, dass die geltende gesetzliche Regelung unsozial sei und vor allem in das Einkommen von Leuten eingreife, die ohnehin nur über ein sehr geringes Einkommen verfügen würden. Über die Berufung wurde erwogen: Der…

…Die familiäre Bindung zu den Kindern, zu den Enkelkindern wäre durch die große Entfernung zerstört; dies zu fordern wäre unsozial und auch unmenschlich. Seine Frau sei im Ruhestand. Mit Rücksicht auf ihr Alter und die Sprachschwierigkeiten wäre es nicht denkbar, dass in Österreich der Mittelpunkt…

…der Bw. mit Schreiben vom 05.10.2004 Berufung: Der Bw. erachte die Besteuerung der Unfallrente als unsozial, verfassungswidrig und als politische Willkür. Der Gesetzgeber habe durch die Festlegung der Rentenhöhe einer Vollpension (bei 100% Erwerbsminderung) mit 66,6% der Bemessungsgrundlage die Absicht verfolgt, bei…

…durch die Nichterstattung des Guthabens aus der Dienstnehmerveranlagung ein großer Härtefall eingetreten sei. Die laufenden Einkünfte mit dem Rückstand aus gewerblicher Tätigkeit zu verquicken sei seiner Ansicht nach nicht rechtmäßig und äußerst unsozial. Es werde daher die Aufhebung des ergangenen Bescheides und die Rückzahlung des…

…81 laut Bescheid vom 22. Oktober 2007, also um eine € 859,12 erhöhte Bemessung als bei einem Dienstverhältnis. Dies sei eine ungerechte, unfaire und unsoziale Behandlung, denn was könne die Bw dafür, wenn ihr ehemaliger Dienstgeber in Konkurs gehe, ihr die Sonderzahlung nicht ausbezahle…

…Berufung" bezeichneten Vorlageantrag vom 9. Mai 2011 führte der Bw. aus, dass der "Abflussgrundsatz" gesetzlich ungerecht und unsozial sei und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Es komme nämlich darauf an, welcher Zahnersatz in einer dafür notwendigen Behandlungsperiode durchgeführt werden müsse. Die Gesamtarbeiten hätten sich bei ihm…

…ob ich die Bitte ... per Telefon, per Fax, per Brief, per E-Mail oder persönlich vortrug, ES WAR der SVdGW im UNMENSCHLICHER, UNSOZIALER und UNTERNEHMERFEINDLICHER Art EGAL. Sie blieben STUR auf Ihrer HORRENDEN UNLEISTBAREN FORDERUNG. Auch mein Einwand, daß ich zwar nichts bis wenig bezahle…

…der Einkommensbesteuerung, welche nur für Gewinne zuständig sei. Eine solche Besteuerung gäbe es nach seinem Wissen nirgends in der EU und sei extrem unsozial. Aufgrund der Durchschnittsrente in der Privatwirtschaft von nur 900 € / Monat bedürfe es der Zinsen aus der Abfertigung als Zubrot, um…

…und Gleichartigkeit eines nunmehr betriebenen Studiums (und nicht nur bei Anrechnung bei der gesamten Vorstudienzeiten) nicht als Studienwechsel iSd § 17 Abs. 1 StudFG 1992 gelten sollte. Jede andere Interpretation sei sowohl vom Wortlaut nicht gedeckt als auch sehr unsozial. Die erkennende Behörde habe § 17 Abs…

…einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen ist. Aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof ist ersichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof die Besteuerung der Unfallrenten im Jahr 2003 nicht als unsozial und willkürlich angesehen und bewußt die zeitliche Geltung der Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 4 lit…

…den Höchstgerichten nicht geltend gemacht werden kann. Aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichthof ist auch ersichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof die Besteuerung der Unfallrenten im Jahr 2003 nicht als unsozial und willkürlich angesehen und bewusst die zeitliche Geltung der Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 1 lit…

…eingezahlt, durch welche zumindest mittelbar die Ausschüttungen der Familienbeihilfe usw. getätigt würden. Eine plötzliche und derartige unsoziale Veränderung der Gesetzeslage habe der Berufungswerber daher schon aus den angeführten Gründen nicht erwarten dürfen. Auch die angeführten staatlichen Förderungen seien schlußendlich mit dem Zweck zuerkannt worden, den…