Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, geb. x, Adresse, vom 2. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…1. Juni 2001 mit kurzen Unterbrechungen in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt. Er war im Berufungszeitraum durchgehend unselbständig erwerbstätig und verfügte über eine entsprechende Arbeitserlaubnis. Im Hinblick auf das am 31. Dezember 2005 anhängige Asylverfahren war daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bws., vertreten durch St.P.KEG, Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes S., vertreten durch Dr.J.St., betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1996 nach der in Linz durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1.Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H.gasse, vertreten durch Mag Andrea Müller-Morawetz, 1100 Wien, Jagdgasse 25, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17betreffend Einkommensteuer 1994 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

…schweizerischen Eidgenossenschaft über soziale Sicherheit hat eine Person, die in einem Vertragsstaat unselbständig erwerbstätig ist und im anderen Vertragsstaat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates Anspruch auf Familienbeihilfe wie eine Person, die in diesem Vertragsstaat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen…

…dass ich Leistungen seitens des AMS beziehe, wie sich aus der Beilage ergibt, ergo dessen auch als unselbständig erwerbstätig angesehen werden kann." Dem Vorlageantrag beigefügt ist eine Mitteilung des AMS datiert vom 13.5.2008, wonach die Bw. vom 5.5.2008 bis voraussichtlich 27…

…sich und seine minderjährigen Kinder keine Leistung aus der Grundversorgung bezieht. Auch ist im gegenständlichen Fall unstrittig, dass der Antragsteller unselbständig erwerbstätig ist. Somit liegen im antragsgegenständlichen Zeitraum alle Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe vor, die nach der Bestimmung des (rückwirkend) ab 1.07…

…b, oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht. In Umsetzung der oben zitierten EU-Richtlinie ist somit eine rechtmäßige Niederlassung eines Unionsbürger dann gegeben, wenn der Bürger selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist oder über Existenzmittel und einer ausreichenden Krankenversicherung verfügt (Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar…

…der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da die Bw. im Streitzeitraum in Österreich weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig war. In freier Beweiswürdigung und in Übereinstimmung mit den Ermittlungsergebnissen des Finanzamtes, ist somit die Berufungsbehörde zum Schluss gekommen, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des…

…für seine Tochter NT, nunmehr nNT, wurden dem Finanzamt unterschiedliche Auskünfte hinsichtlich des Anspruchs auf Familienleistungen der in Ungarn unselbständig erwerbstätig beschäftigten Kindesmutter erteilt. Einerseits wurde seitens der zuständigen Stelle in Ort2 erklärt, es bestehe ein Anspruch in Höhe von 12.200,00 HUF für…

…Der Bw. war von September bis Anfang Dezember unselbständig erwerbstätig beschäftigt und hat in der Folge bis zum 7.6.2010 Krankengeld bezogen. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit Bescheid vom 12.10.2011 ausschließlich mit der Begründung abgewiesen, Stiefkinder seien nicht unter dem Begriff…

…Auszug aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) durchgehend bis dato über einen Hauptwohnsitz in verschiedenen Orten in Tirol. Der Bw war anfänglich als Kellner und Saisonarbeiter unselbständig erwerbstätig. Seit 2008 ist der Bw Pächter des Strandbadrestaurants der Gemeinde X und betreibt dort seit 2008 das Restaurant…

…Auszug aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) durchgehend bis dato über einen Hauptwohnsitz in verschiedenen Orten in Tirol. Der Bw war anfänglich als Kellner und Saisonarbeiter unselbständig erwerbstätig. Seit 2008 ist der Bw Pächter des Strandbadrestaurants der Gemeinde X und betreibt dort seit 2008 das Restaurant…

…mit, dass in Ungarn für Studenten keine Familienbeihilfe mehr ausbezahlt werde. Fest steht auch, dass der Berufungswerber mit seiner Familie in Ungarn in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Die Gattin des Berufungswerbers ist in Ungarn unselbständig erwerbstätig. Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG, haben…

…In den Jahren 2007 und 2008 war sie zusätzlich im Rahmen eines weiteren Dienstverhältnisses für ihren Ehegatten unselbständig erwerbstätig. Im Zuge der Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2006 schätzte zunächst das Finanzamt mangels Abgabe der Steuererklärungen die aus der Tätigkeit als Privatgeschäftevermittlerin erzielten Einkünfte…

…bezeichnet, war im Zeitraum vom 1.1. bis 15.6.2006 unselbständig erwerbstätig und hat vom 4.7. bis 31.12.2006 Arbeitslosengeld bezogen. Das Finanzamt setzte aufgrund des Lohnzettels des Bw. und der Information des Arbeitsamtes die Einkommensteuer in Höhe einer Abgabengutschrift von 149…

…hätten, wäre der Antrag abzuweisen. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Berufungswerber bereits seit mehreren Jahren entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Österreich unselbständig erwerbstätig sei bzw. habe er bereits Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld und verfüge über eine gültige Arbeitserlaubnis. Die…

…gem. § 3 Abs. 4 FLAG Anspruch auf Familienbeihilfe für die vier Kinder, zumal sie unselbständig erwerbstätig sei und keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalte. Der Status als subsidiär Schutzberechtige sei auch der Tochter I. zuerkannt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1…

…wurde ab 1.7.2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie selbständig oder unselbständig erwerbstätig sind und sie keinen Anspruch auf Leistungen aus der Grundversorgung für die Familie haben. Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2007 wurde vom Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung eingebracht…

…die Anerkennung von zweiwöchentlichen Heimfahrten akzeptieren. Das Finanzamt erklärte sich mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund des durchgeführten erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahrens wird folgender Sachverhalt festgestellt: Der Bw. war in den Berufungsjahren 2006 und 2007 in Österreich unselbständig erwerbstätig. Seine Ehefrau…