Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, geb. x, Adresse, vom 2. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…finden die Artikel 15, 16 und 18 Anwendung. Art 18 DBA Italien regelt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen welche für eine früher ausgeübte unselbständige Erwerbstätigkeit zur Auszahlung gelangen, einzig im Ansässigkeitsstaat der Person besteuert werden dürfen. Art 18 stellt in diesem Zusammenhang die lex gerneralis…

…auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Kinder Kd2, Kd1 und Kd3 für die Zeit ab Oktober 2019 mit der Begründung ab, der Bf. sei weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Der Bf. erklärte, er möchte "Beschwerden gegen den Rückmeldung vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12.10.2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision…

…1. Juni 2001 mit kurzen Unterbrechungen in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt. Er war im Berufungszeitraum durchgehend unselbständig erwerbstätig und verfügte über eine entsprechende Arbeitserlaubnis. Im Hinblick auf das am 31. Dezember 2005 anhängige Asylverfahren war daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bws., vertreten durch St.P.KEG, Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes S., vertreten durch Dr.J.St., betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1996 nach der in Linz durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1.Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H.gasse, vertreten durch Mag Andrea Müller-Morawetz, 1100 Wien, Jagdgasse 25, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17betreffend Einkommensteuer 1994 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

…Regelung des ungarischen Rechts ab Jänner 2017 nicht mehr als Familienangehöriger anzusehen sei. Ab Jänner 2017 sei daher nur mehr auf die Situation der Mutter und der Kinder abzustellen. Da die Mutter nur in Österreich unselbständig erwerbstätig sei, sei nur Österreich Beschäftigungsland und gemäß Art…

…RV/7105499/2014 mwN). Zeiten nach der rechtlichen Beendigung eines Dienstverhältnisses sind nicht mehr Zeiten, in denen eine Person unselbständig erwerbstätig iSd Abs 4 ist (vgl VwGH 29.05.2013, 2010/16/0152 zu Urlaubsersatzleistung) Der Bezug von Arbeitslosengeld (auch Notstandshilfe) und Krankengeld erfüllt hingegen…

…selbständig erwerbstätig in Österreich gemeldet gewesen. Die Kindesmutter sei vom 19.03.2014 bis 15.01.2015 in Österreich unselbständig erwerbstätig gewesen. Laut bestätigtem E 411 vom 24.02.2014 sei die Kindesmutter von 01.01.2011 bis 31.05.2013 in Ungarn erwerbstätig gewesen…

…nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär…

…schweizerischen Eidgenossenschaft über soziale Sicherheit hat eine Person, die in einem Vertragsstaat unselbständig erwerbstätig ist und im anderen Vertragsstaat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates Anspruch auf Familienbeihilfe wie eine Person, die in diesem Vertragsstaat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen…

…4 leg. cit ist ebenfalls evident. Als Streitgegenstand verbleibt demnach, ob die Bf. im hier maßgeblichen Zeitraum eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübte. Aus dem Versicherungsdatenauszug ist zur Bf. u.a. der Eintrag "von 4.12.2008 bis 8.3.2011 geringfügig beschäftigte Arbeiterin bei der F…

…Rückforderungsbescheid zitierte § 3 Abs. 4 FLAG nicht auf die Verdiensthöhe ab, sondern nur darauf, dass eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegen müsse. Dies sei jedoch auch bei einer geringfügigen Beschäftigung gegeben. Grundversorgung wäre von der Bf. zuletzt bis 30.4.2010 bezogen worden, sodass auch…

…unselbständig erwerbstätig war bzw. Leistungen des AMS bezog, ist im Rückforderungszeitraum vor Februar 2017 ein einziges Arbeitsverhältnis im Versicherungsdatenauszug des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ersichtlich, nämlich vom 27.1.2014 bis 15.5.2014. Der Versicherungsdatenauszug weist größere Lücken auf. Außerdem ging der Bf. einer Erwerbstätigkeit…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Der Beschwerdeführer (Bf…

…wie auch im Sozialversicherungsdatenauszug ersichtlich ist. Nach § 3 ASVG gelten als im Inland beschäftigt unselbständig Erwerbstätige, deren Beschäftigungsort im Inland gelegen ist. Frau NN war als Dienstnehmerin in Österreich angemeldet. Bestreitung des Lebensunterhaltes: Herr NN wurde von seinem Vater unterstützt und hat im Jahr 2004…

…derartige Leistung; auch der Ehegatte und Vater der betroffenen Kinder beziehe keine derartigen Leistungen. Die Bf und ihr Gatte seien unselbständig erwerbstätig bzw arbeitslos und einen AMS-Kurs besuchend. Sollte ein Bezug der von der Rückforderung umfassten Beträge durch die Bf nicht möglich sein, liege…

…dass ich Leistungen seitens des AMS beziehe, wie sich aus der Beilage ergibt, ergo dessen auch als unselbständig erwerbstätig angesehen werden kann." Dem Vorlageantrag beigefügt ist eine Mitteilung des AMS datiert vom 13.5.2008, wonach die Bw. vom 5.5.2008 bis voraussichtlich 27…

…sich und seine minderjährigen Kinder keine Leistung aus der Grundversorgung bezieht. Auch ist im gegenständlichen Fall unstrittig, dass der Antragsteller unselbständig erwerbstätig ist. Somit liegen im antragsgegenständlichen Zeitraum alle Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe vor, die nach der Bestimmung des (rückwirkend) ab 1.07…