…die verunglimpfend, schmähend, herabsetzend oder ähnlich unsachlichen Charakter haben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung soll dadurch keineswegs geschmälert werden, jedoch sind in Ausübung dieser Freiheit die Grenzen der sachlichen Kritik zu beachten und verbietet es sich, die Behörde oder deren Organe zu beleidigen. Es kommt…

…dem Tag an dem ihm die Einstellung der Pfändung zugestellt wurde, erstellt.) Damit stellt diese Bezeichnung eine unsachliche Kritik an dem angesprochenen Behördenorgan dar, die im Zusammenhalt mit der sonstigen Diktion in diesem Schriftsatz nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wurde…

…Er fühle sich völlig unschuldig, der Vorwurf der beleidigenden Schreibweise werde zurückgewiesen und dies folgender Weise begründet: Die von ihm verwendeten Wendungen und Ausdrücke hätten keinen beleidigenden und unsachlichen Charakter. Er sei der Meinung, dass er nicht einmal Kritik ausgeübt habe, sondern nur Begründungen, warum…

…vom 20. Januar 2000 nicht um eine angemessene Reaktion auf die Vorgangsweise der Zollbehörden im anhängigen Verwaltungsverfahren handeln würde, sondern um eine sich nicht auf die Sache beschränkende und den Mindesterfordernissen des Anstandes nicht entsprechende Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan handle. Die…

… VfGH 12.3.1992, B 101/91). Die Kritik einer Partei gegenüber der Behörde hat sich jedoch stets in den Grenzen der Sachlichkeit zu halten. Erfüllt daher eine schriftliche Eingabe die vorstehenden Voraussetzungen nicht, dann ist die Verhängung einer Ordnungsstrafe selbst dann zulässig und rechtmäßig…

…dass die notwendige Sachlichkeit der Aktenbearbeitung nicht immer der Erwartungshaltung der Kunden entspricht, daher habe ich Verständnis für Ihre Arbeit und korrekte Kritik. Nun meine Stellungnahmen zu Ihren einzelnen Einwänden: Die Apothekenrechnungen weisen ausschließlich Medikamente zur Linderung meiner Behinderung auf, die sich jährlich etwas verschlechtert…

…Oder durch die KKI wurde bestätigt, dass die Fruktosemalabsorption mittels Diät gut in Griff zu bekommen ist (Gutachten Dr. B.G.). Weiters kritisiert die Bw. die widersprüchliche Ansicht des Bundessozialamtes, der zufolge die Fruktosemalabsorption einmal bei Einhaltung der Diät zur Beschwerdefreiheit führen soll ein andermal…

…117 BAO verpönte Rückwirkung gegeben sei. Zudem sei der Bescheid rechtswidrig, weil die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen grob missbraucht habe. Es sei willkürlich und grob unsachlich, jemanden zur Haftung heranzuziehen, der sich auf den Boden einer Rechtsauffassung gestellt habe, die von der Abgabenbehörde geradezu…

…im Jahr 1998 unterlassene Zuschreibung in Höhe von € 25,442.162,88 nachgeholt. Da es sich bei dieser Zuschreibung im Jahr 2009 um die Nachholung der ursächlich schon im Jahr 1998 eingetretenen Zuschreibungsverpflichtung gehandelt habe, sei die Gewinnerhöhung aus der Zuschreibung von der Bw…

…97/17/0187; VfGH 12.3.1992, B 101/91). Die Kritik einer Partei gegenüber der Behörde hat sich jedoch stets in den Grenzen der Sachlichkeit zu halten. Erfüllt daher eine schriftliche Eingabe die vorstehenden Voraussetzungen nicht, dann ist die Verhängung einer Ordnungsstrafe selbst dann…

…97/17/0187; VfGH 12.3.1992, B 101/91). Die Kritik einer Partei gegenüber der Behörde hat sich jedoch stets in den Grenzen der Sachlichkeit zu halten. Erfüllt daher eine schriftliche Eingabe die vorstehenden Voraussetzungen nicht, dann ist die Verhängung einer Ordnungsstrafe selbst dann…

…österreichische Verwaltungspraxis willkürlich (bereits ein geringes Aktiveinkommen des Ehepartners ist für die Geltendmachung der doppelten Haushaltsführung ausreichend), gleichheitswidrig und unzeitgemäß ist. Letzteres ist auch deshalb zu kritisieren, weil die erstarrte Verwaltungspraxis die Umstände aus den 50er und 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts in die Jetztzeit…

…die Pfändung als behördlichen Willkürakt und stellt weitwendige Überlegungen zum strafrechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung an, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Forderungspfändung nichts beitragen. Die Kritik des Bw. an der Pfändung besteht zum Teil aus unsachlichen Anschuldigungen ("Mafia-Methoden", "diktatorische Vorgangsweise" etc.), wobei der Bw…

…dass bei diesen Veranlagungen insgesamt Verluste hingenommen werden mussten. Eine Beurteilung bloß anhand der erzielten Ergebnisse sei unsachlich und belaste den Bescheid mit Rechtswidrigkeit. Die BP hätte richtigerweise eine Beurteilung der Dispositionsfreiheit der Geschäftsführung vornehmen müssen sowie der dem Unternehmen obliegenden Gestaltungsfreiheit für die Zusammenstellung…

…die daher ein Wahrheitsbeweis nicht in Frage kommen kann. Weiters erachtet die Rechtsprechung eine Schreibweise auch dann als beleidigend, wenn sie ein unsachliches Vorbringen solcher Art enthält, dass dies ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Schließlich ist das Tatbestandserfordernis der beleidigenden Schreibweise der höchstgerichtlichen…

…für daher ein Wahrheitsbeweis nicht in Frage kommen kann. Weiters erachtet die Rechtsprechung eine Schreibweise auch dann als beleidigend, wenn sie ein unsachliches Vorbringen solcher Art enthält, dass dies ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Schließlich ist das Tatbestandserfordernis der beleidigenden Schreibweise der höchstgerichtlichen…

…anstatt eine der 5 entsprechenden Anlagen im Wohnteil des Hauses zu benützen.") Eine zwingendere ausschließliche betriebliche Nutzung der Toilette in der Büroetage sei daher kaum mehr demonstrierbar. | e) | Interessant in diesem Zusammenhang sei auch die kritische Erwähnung des Türschildes in Punkt 8 ST…

…jeder Realität seien, unsachlich und geht ins Leere. Die Ansicht des Bw., wonach der Ertragswert nach dem Bewertungsgesetz ein Phantasiewert sei und sich die Frage stelle, ob die Steuer nicht in betrügerischer Absicht eingehoben werde, ist zurückzuweisen. Und auch die Kritik des Bw., dass das…

…Förderung auch erhalten. Unabhängig davon muss aber - in Gleichstellung mit der formellen Parteistellung der Schule - auch dem gesetzlichen Vertreter die formelle Parteistellung zugebilligt werden. Es wäre unsachlich und damit gleichheitswidrig, den gesetzlichen Vertreter des materiellen Subventionsempfängers (Schülers) von der Antragstellung der Schule abhängig zu machen…

… 108e EStG 1988 verwendeten Wortfolge, wonach der Steuererklärung ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie anzuschließen ist, gleichfalls ein zeitlicher Aspekt beizumessen sei, erscheine auch nicht unsachlich: Dem Finanzamt sei es dadurch möglich, in einem Arbeitsgang einerseits die Veranlagung zur Jahressteuer (bzw. die Gewinnfeststellung) vorzunehmen und andererseits zu…