…die verunglimpfend, schmähend, herabsetzend oder ähnlich unsachlichen Charakter haben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung soll dadurch keineswegs geschmälert werden, jedoch sind in Ausübung dieser Freiheit die Grenzen der sachlichen Kritik zu beachten und verbietet es sich, die Behörde oder deren Organe zu beleidigen. Es kommt…

…dem Tag an dem ihm die Einstellung der Pfändung zugestellt wurde, erstellt.) Damit stellt diese Bezeichnung eine unsachliche Kritik an dem angesprochenen Behördenorgan dar, die im Zusammenhalt mit der sonstigen Diktion in diesem Schriftsatz nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wurde…

…7029A; VwGH 27.1.1958, 783/56). Beleidigend ist eine Schreibweise unter anderem dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die…

…im vorgerückten Alter, also vornehmlich Pensionisten treffe. Deswegen habe sich die Kritik in der Öffentlichkeit auf die "Streichung des AVAB für Pensionisten" gerichtet. Die Diskriminierung nach Geschlecht bzw Alter sei evident und werde auch nicht bestritten. Eine sachliche Rechtfertigung sei nicht gegeben. So stelle sich…

…der durch seine Rolle in der Finanzkrise des Jahres 2008 ausschlaggebend für die Einführung der Stabilitätsabgabe gewesen sei. Der Verfassungsgerichtshof erkannte es nicht als unsachlich, dass der Gesetzgeber insoweit den Bankensektor durch eine spezielle Abgabe an der Finanzierung der Krisenkosten beteiligen wollte (siehe bereits oben…

…Er fühle sich völlig unschuldig, der Vorwurf der beleidigenden Schreibweise werde zurückgewiesen und dies folgender Weise begründet: Die von ihm verwendeten Wendungen und Ausdrücke hätten keinen beleidigenden und unsachlichen Charakter. Er sei der Meinung, dass er nicht einmal Kritik ausgeübt habe, sondern nur Begründungen, warum…

…ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Der unsachliche, unsubstantiierte und in herabsetzender Weise formulierter Vorwurf an die belangte Behörde, sich in Willkür über das Gesetz hinweggesetzt zu haben, stellt eine Beleidigung dar (VwGH 26.05.1999, 97/03/0333). Eine Kritik ist nur dann "sachbeschränkt"…

…ein Entschuldigungsschreiben der Österreichischen Post AG, welche sich für die entstandenen Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der Abwesenheitsmitteilung entschuldigte. Der Beamte des Zollamtes verwies in einer weiteren E-Mail vom selben Tag hinsichtlich des Inhaltes der Kritik des Beschwerdeführers auf Art. 139 UZK-IA und erklärte…

…aus dem fremdfinanzierten Wirtschaftsgut aufweisen. Kursverluste stellen daher kein Entgelt für die Nutzung oder Beschaffung des Fremdkapitals dar." 5. Kritik der Würdigung des Sachverhalts durch das Finanzamt im bisherigen Rechtsgang in Bezug auf Kursverluste aus Fremdwährungskrediten 5.1. Vorweg ist festzustellen, dass mit der nachgereichten…

…auf Waldboden über 0,5 Hektar, Auwald und Schutzwald handelt. Der Hektarsatz EUR 187 entspricht dieser Grundlage, die gegenständliche Gesamtfläche beträgt unter 10 ha. Somit ist diese Kritik unbegründet. Ebenso ist in diesen Verfahren unstrittig, dass forstwirtschaftliches Vermögen vorliegt, da es sich um Wald gem…

…§ 106 Abs. 1 EStG schon allein deshalb verfassungswidrig sei, weil bei der Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages zwischen den Alleinerziehenden eines Kindes unsachlich differenziert werde. Der nicht stattfindende Bezug der Familienbeihilfe für ein Kind setze keineswegs die gemäß § 158 Abs. 1 ABGB bestehende Pflicht zur alleinigen Erziehung…

…für daher ein Wahrheitsbeweis nicht in Frage kommen kann. Weiters erachtet die Rechtsprechung eine Schreibweise auch dann als beleidigend, wenn sie ein unsachliches Vorbringen solcher Art enthält, dass dies ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Schließlich ist das Tatbestandserfordernis der beleidigenden Schreibweise der höchstgerichtlichen…

…auch so vorgesehen und üblich ist. …… Beleidigend ist eine Schreibweise u.a. dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält…

…für daher ein Wahrheitsbeweis nicht in Frage kommen kann. Weiters erachtet die Rechtsprechung eine Schreibweise auch dann als beleidigend, wenn sie ein unsachliches Vorbringen solcher Art enthält, dass dies ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Schließlich ist das Tatbestandserfordernis der beleidigenden Schreibweise der höchstgerichtlichen…

…6 Z 7 Satz 4 KStG 1988 (so dezidiert Bergmann/Pinetz, ÖStZ 24/2016, 687; mit Verweis auf diese Ansicht als hA jedoch auch mit Kritik vgl. Kofler, Finale Verluste bei Liquidation ausländischer Gruppenmitglieder, in Fraberger/Plott/Walter (Hrsg) FS Zöchling - Gegenwart und Zukunft des…

…dürfen, sofern nicht sachliche Gründe für eine Differenzierung bzw. Nichtdifferenzierung sprechen würden. Unsachliche und somit willkürliche Differenzierungen - auch in Kollektivverträgen - würden gegen den Gleichheitssatz nach Art 7 Abs. 1 B-VG verstoßen. Diese Gleichheitswidrigkeit könne auch von Fremden geltend gemacht werden (Vf.SIg 9758, 10036…

…Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in der Art gehalten ist, die ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Bei der Lösung der Rechtsfrage, ob eine schriftliche Äußerung den Anstand verletzt, ist auch zu berücksichtigen, dass die Behörden in einer demokratischen Gesellschaft Äußerungen der Kritik…

…einem Disziplinarrecht unterstehen, keine Ordnungsstrafe zu verhängen, sondern die Anzeige an die Disziplinarbehörde zu erstatten. Rechtliche Beurteilung Beleidigende Schreibweise liegt vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein unziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Dabei ist es…

…Zuwanderung liege naturgemäß eine unsichere Arbeitssituation vor, wobei man vom Partner getrennt leben müsse und daher sein bisheriges Heim nicht aufgeben könne. Die Kritik der Behörde sei nicht nachvollziehbar. Am 24. Mai 2018 erging ein weiteres Ersuchschreiben (Vorhalt Nr. IV) der Behörde an die Bf…

…habe." 30.3.2018: "Zur Bodenschätzung wird ausgeführt, das diese widerrechtlich – unsachlich und dilettantisch – rechtswidrig durchgeführt wurde" "Das NAME-FINANZAMTSMITARBEITER eine Bauparzelle **** der KG-**** im Ausmaß von 29 m2 miteiner EMZ 9 bewertet und dazu eine BKZ von 31 ausführt, ist eigentlich eines Beamten unwürdig…