…Der Grund für diese Nichterfassung - entgegen den Angaben in der Steuererklärung - kann in einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung (als nicht in Österreich steuerpflichtig) durch das Finanzamt oder in einer Nachlässigkeit des Behördenorganes bei der EDV-mäßigen Bearbeitung der Steuererklärung (durch Nichterfassen der besagten Einkünfte) gelegen sein…

…Unrichtigkeiten berichtigen." Nicht nach § 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen sind. Daher ist ua. eine unrichtige rechtliche Beurteilung keiner Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich (Ritz BAO³, § 293 Tz 8). Der Bw. verwendete in der schriftlichen Einkommensteuererklärung 2001 die…

…eine offensichtlich unrichtige rechtliche Beurteilung behaupten, da sie bereits eine andere Beurteilung eines in allen Punkten bekannten Sachverhaltes vorgenommen habe. Erst auf Grund einer Betriebsprüfung habe die Behörde einen schon seit der Gründung der Gesellschaft in allen Einzelheiten bekannten Sachverhalt einer anderen rechtlichen Beurteilung zugeführt…

…ist tatsächlich kein Instrument zur Durchsetzung der "richtigen" rechtlichen Beurteilung in rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren. Auch insoferne kann dem Vorbringen im Vorlageantrag nicht gefolgt werden. Der VwGH judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass eine unrichtige rechtliche Beurteilung Seitens der Behörde oder das Hervorkommen von Rechtsirrtümern explizit keinen…

…ist tatsächlich kein Instrument zur Durchsetzung der "richtigen" rechtlichen Beurteilung in rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren. Auch insoferne kann dem Vorbringen im Vorlageantrag nicht gefolgt werden. Der VwGH judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass eine unrichtige rechtliche Beurteilung Seitens der Behörde oder das Hervorkommen von Rechtsirrtümern explizit keinen…

…Belastung abzugsfähig, wenn sie zwangsläufig erwachsen wäre, sich der Bw. somit der Bürgschaftsleis tung und der sodann eingetretenen Inanspruchnahme aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Verpflichtungen nicht entziehen hätte können (§ 34 Abs.3 EStG 1988), was nicht zutraf. Wie sich aus dem vorliegenden Sachverhalt hervorgeht, wurde…

…berichtigt werden, somit sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich. Vergessene, übersehene, sonst nicht berücksichtigte Sachverhalte (erklärte Besteuerungsgrundlagen, Erhebungsergebnisse, Mitteilungen an die Behörde), obwohl diese Umstände der Behörde aktenkundig sind, führen zu einer unrichtigen oder unvollständigen Willensbildung. Ihre…

…17/0257-0279). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das nachträgliche Erkennen, dass im abgeschlossenen Verfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 lit b BAO…

…Bw. im Wesentlichen aus, dass der Bescheid rechtswidrig sei, da er unter Zugrundelegung falscher Tatsachen und durch fehlerhafte Gesetzesanwendung ergangen sei und daher eine unrichtige rechtliche Beurteilung enthalte. In der Begründung heiße es, dass die Erhebung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich gewesen sei, da…

…Berufung des Amtsbeauftragten des Zollamtes X. vom 26. Juli 2007. Der Beschuldigte wendet in seiner Berufung eine unvollständige Tatsachenfeststellung und die unrichtige rechtliche Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes ein. Als unvollständige Tatsachenfeststellung erachtet es der Beschuldigte, der Spruchsenat habe die Feststellung, die aus der im Akte…

…dar. Die Tatsache des Vorliegens von Reinigungskosten für die Berufskleidung und die rechtliche Beurteilung dieser Aufwendungen war dem Bw bekannt. Das nachträgliche Erkennen, dass im abgeschlossenen Verfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet somit ebenso wenig einen Grund…

…gesamt sohin € 330,-, vorgeschrieben. Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung und machte als Berufungsgründe unrichtige rechtliche Beurteilung, Verletzung des Gleichheitssatzes sowie Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren geltend. Beantragt werden weiters "in eventu" die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Stellung eines "Antrages…

…293 berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen (VwGH 24.4.1996, 92/15/0128 u. a.). Daher sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 zugänglich (VwGH 25.3.1994, 92/17/0133), ebenso nicht durch…

…105 ZollR-DG Verwaltungsabgaben zur Entrichtung aufgetragen. Dagegen hat die Bf. mit Schreiben vom 21. Mai 2001 berufen und den Bescheid im Wesentlichen wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung bekämpft. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 29. Jänner 2002, Zl…

…VG), dargestellt, dass nach meiner Ansicht die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 293b BAO gegeben sind und die Zuordnung in meiner Abgabenerklärung aufgrund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfolgte. Liegen die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 293b BAO vor, so liegt die Berichtigung zwar im Ermessen…

…den Zeitraum Frühjahr 2001 zugestanden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 13. Dezember 2002. Der Bf hat den bekämpften Bescheid seinem gesamten Inhalte nach angefochten und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Das Hauptzollamt Linz hat über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2003, Zl…

…Kenntnis vom Termin zur Verhandlung nicht erscheinen habe können. Das in Abwesenheit des Bw. durchgeführte Verfahren sei aufgrund der fehlerhaften bzw. unterbliebenen Zustellung der Ladung mangelhaft geblieben. Zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird ausgeführt, dass eine Strafbarkeit im Finanzstrafverfahren gemäß § 6 FinStrG das Verschulden des Bw…

…2004 Berufung erhoben und vom Bw. unrichtige rechtliche Beurteilung und Verfahrensmängel geltend gemacht. Den Ausführungen des Finanzamtes vom 11. Juni 2004 wird Folgendes entgegengehalten: Zur Frage der Person des Bescheidadressaten: Die Ausführungen seien deswegen unrichtig, weil die gesetzlichen Erben nach G.R. Frau M.G.…

…jeweils im bisherigen Umfange, wie vor der Wiederaufnahme, beantragt. Geltend gemacht werden unrichtige rechtliche Beurteilungen und unrichtige Sachverhaltsfeststellungen. Die Niederschrift der Steuerfahndung (Steufa) vom 14.06.2010 entspreche den Tatsachen und sei rein formell und zahlenmäßig richtig ist. Die Erstbehörde habe es jedoch unterlassen, nach …

…der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung iSd § 2 Abs 2 lit d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 angesehen hätte werden müssen. 10. Die rechtliche Beurteilung des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr ist unrichtig, weil eben auch für derartige Zeiträume, wenn eine Berufsausbildung nicht früher begonnen werden kann…