… 293 BAO nicht zugänglich. Bei der im angefochtenen Bescheid vorgenommenen inhaltlichen Änderung, mit der eine vormals unrichtige rechtliche Beurteilung infolge der offensichtlich weitgehend unterlassenen Würdigung des Sachverhaltes behoben werden sollte, handelt es sich somit um einen nicht gemäß § 293 BAO berichtigungsfähigen Fehler. Aus den genannten…

…Der Grund für diese Nichterfassung - entgegen den Angaben in der Steuererklärung - kann in einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung (als nicht in Österreich steuerpflichtig) durch das Finanzamt oder in einer Nachlässigkeit des Behördenorganes bei der EDV-mäßigen Bearbeitung der Steuererklärung (durch Nichterfassen der besagten Einkünfte) gelegen sein…

…Unrichtigkeiten berichtigen." Nicht nach § 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen sind. Daher ist ua. eine unrichtige rechtliche Beurteilung keiner Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich (Ritz BAO³, § 293 Tz 8). Der Bw. verwendete in der schriftlichen Einkommensteuererklärung 2001 die…

…eine offensichtlich unrichtige rechtliche Beurteilung behaupten, da sie bereits eine andere Beurteilung eines in allen Punkten bekannten Sachverhaltes vorgenommen habe. Erst auf Grund einer Betriebsprüfung habe die Behörde einen schon seit der Gründung der Gesellschaft in allen Einzelheiten bekannten Sachverhalt einer anderen rechtlichen Beurteilung zugeführt…

…wenn a) in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder b) nur die Höhe der Strafe bekämpft wird oder c) im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder d) sich die Beschwerde nicht gegen ein Erkenntnis richtet und…

…Frist von einem Monat nach Zustellung BESCHWERDE und werden als Beschwerdegründe Rechtswidrigkeit des Inhaltes, unrichtige rechtliche Beurteilung sowie überdies sekundäre Verfahrensmängel, zumal die Behörde aufgrund unrichtiger Rechtsansicht Feststellungen nicht getroffen hat, geltend gemacht. Zufolge der Entscheidung des VwGH zu Ro 2019/13/0014 vom 25…

…Bf. fest, die im Rahmen der GPLA vertreten Rechtsansicht sei unzutreffend. Die unrichtige rechtliche Beurteilung sei darauf zurückzuführen, dass die Behörde die Personen als „Callcenter-Agents“ qualifiziert und damit gewissermaßen in die „falsche Schublade“ eingeordnet habe. Freie Dienstnehmer nach § 4 Abs 4 ASVG seien Personen…

…ist tatsächlich kein Instrument zur Durchsetzung der "richtigen" rechtlichen Beurteilung in rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren. Auch insoferne kann dem Vorbringen im Vorlageantrag nicht gefolgt werden. Der VwGH judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass eine unrichtige rechtliche Beurteilung Seitens der Behörde oder das Hervorkommen von Rechtsirrtümern explizit keinen…

…ist tatsächlich kein Instrument zur Durchsetzung der "richtigen" rechtlichen Beurteilung in rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren. Auch insoferne kann dem Vorbringen im Vorlageantrag nicht gefolgt werden. Der VwGH judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass eine unrichtige rechtliche Beurteilung Seitens der Behörde oder das Hervorkommen von Rechtsirrtümern explizit keinen…

…nicht Gebrauch gemacht und könne dieses Versäumnis aber nicht dadurch "saniert" werden, der Abgabenbehörde eine unrichtige rechtliche Beurteilung hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Antrages vorzuwerfen. Die Beschwerde sei als unbegründet abzuweisen. Der Antrag auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom…

…gemäß § 303 BAO vom 29. Dezember 2022 sowie in der Beschwerde vom 27. März 2023 behauptete unrichtige (rechtliche) Beurteilung der ehemaligen Steuerberaterin könne daher zu keiner Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 führen. Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vom 15. Mai 2023…

…Belastung abzugsfähig, wenn sie zwangsläufig erwachsen wäre, sich der Bw. somit der Bürgschaftsleis tung und der sodann eingetretenen Inanspruchnahme aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Verpflichtungen nicht entziehen hätte können (§ 34 Abs.3 EStG 1988), was nicht zutraf. Wie sich aus dem vorliegenden Sachverhalt hervorgeht, wurde…

…berichtigt werden, somit sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich. Vergessene, übersehene, sonst nicht berücksichtigte Sachverhalte (erklärte Besteuerungsgrundlagen, Erhebungsergebnisse, Mitteilungen an die Behörde), obwohl diese Umstände der Behörde aktenkundig sind, führen zu einer unrichtigen oder unvollständigen Willensbildung. Ihre…

…17/0257-0279). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das nachträgliche Erkennen, dass im abgeschlossenen Verfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 lit b BAO…

…Bw. im Wesentlichen aus, dass der Bescheid rechtswidrig sei, da er unter Zugrundelegung falscher Tatsachen und durch fehlerhafte Gesetzesanwendung ergangen sei und daher eine unrichtige rechtliche Beurteilung enthalte. In der Begründung heiße es, dass die Erhebung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich gewesen sei, da…

…Berufung des Amtsbeauftragten des Zollamtes X. vom 26. Juli 2007. Der Beschuldigte wendet in seiner Berufung eine unvollständige Tatsachenfeststellung und die unrichtige rechtliche Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes ein. Als unvollständige Tatsachenfeststellung erachtet es der Beschuldigte, der Spruchsenat habe die Feststellung, die aus der im Akte…

…dar. Die Tatsache des Vorliegens von Reinigungskosten für die Berufskleidung und die rechtliche Beurteilung dieser Aufwendungen war dem Bw bekannt. Das nachträgliche Erkennen, dass im abgeschlossenen Verfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet somit ebenso wenig einen Grund…

…gesamt sohin € 330,-, vorgeschrieben. Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung und machte als Berufungsgründe unrichtige rechtliche Beurteilung, Verletzung des Gleichheitssatzes sowie Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren geltend. Beantragt werden weiters "in eventu" die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Stellung eines "Antrages…

…293 berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen (VwGH 24.4.1996, 92/15/0128 u. a.). Daher sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 zugänglich (VwGH 25.3.1994, 92/17/0133), ebenso nicht durch…

…auf bestimmte geltend gemachte Werbungskosten erfolgt), sodass die Unrichtigkeit zum Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide nicht erkannt worden sei und das Finanzamt die unrichtige rechtliche Beurteilung aus diesem Grund auch nicht geteilt habe. Was die Frage der Ermessensübung anbelange, könne die fehlende Begründung in den…