…den Antrag auf Strafaufschub abgesprochen. Dieser Bescheid hätte keine Rechtsmittelbelehrung enthalten dürfen, da ein abgesondertes Rechtsmittel dagegen nicht zusteht. Diese Entscheidung kann gegebenenfalls erst mit Beschwerde gegen eine Abweisung des Antrages auf Gewährung von Strafaufschub bekämpft werden. Enthält ein Bescheid zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung…

…geltend zu machen gewesen. Diese Bescheide seien aber ohne Rechtsmittel in Rechtskraft erwachsen. Ergänzend merkte das FA in der BVE an, dass die unrichtige Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumnis nicht ursächlich gewesen sei, da der angefochtene Bescheid erst nach Ablauf der bis 30. September 2001 verlängerten…

…23.4.2002, 2001/14/0225; UFS vom 8.7.2003, FSRV/0074-I/2002). Somit war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, da die unrichtige positive Rechtsmittelbelehrung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz kein im Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel einräumen kann. Wien, am 2. Dezember 2011

…anzumelden. Enthält ein Bescheid zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung, so wird hiedurch keine (im Gesetz nicht vorgesehene) Berechtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels geschaffen (vgl. VwGH 7.5.1980, 2210/79 - ÖStZB 1981, 58; Tannert in Tannert, Finanzstrafrecht § 140 FinStrG [E 2]). Unrichtige Rechtsmittelbelehrungen lassen gemäß …

…vornherein abzulehnen gewesen. Dr. K. sei nach der Judikatur des OGH in eigenen Angelegenheiten - wie ein pensionierter Richter - von der Anwaltspflicht befreit gewesen. Die gegenteilige unrichtige Rechtsmittelbelehrung im Bescheid der . Rechtsanwaltskammer habe ihn gezwungen einen Rechtsanwalt, in concreto den Berufungswerber, zu beauftragen, um das Risiko…

…2005 (Aufhebung) sei der Bw. eine falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt worden, zumal aus dem Bescheid hervorgehe, dass die Bw. das Recht habe Berufung einzulegen. Somit sei damals schone eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung (Rechtswidrigkeit des Bescheides) vorgelegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2011 wurde die Berufung vom 28…

…des § 94 FinStrG beeindruckende Maßnahme war die Weisung an die Mitarbeiterinnen: "Hände weg von dem Computer; begeben Sie sich in die Küche!" Erst danach wurde die - unrichtige - Rechtsmittelbelehrung (vergleiche das dem Bescheid angeschlossene Formular) erteilt! Zum Durchsuchungszeitpunkt war dem Beschwerdeführer die ab 1. 1. 2008…

…objektiv unrichtigen Übersetzung gelangt sei. Dieser Übersetzungsfehler sei kausal für das Verhalten des Bf. gewesen, der deshalb die gegenständlichen Fristen unverschuldet versäumt habe. Entgegen der Begründung in der angefochtenen Entscheidung werde also keineswegs behauptet, dass der Senatsvorsitzende vor Übersetzung eine unrichtige oder unvollständige Rechtsmittelbelehrung erteilt…

…dem Bescheid ab(an)geschlossenen Rechtsmittelbelehrung darauf hingewiesen, dass die Beschwerde möglich ist. Diesbezüglich werde auf die bereits bekannte Judikatur und die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen, wonach eine unrichtige Rechtsmittelfrist jedenfalls dazu führt, dass das Einbringen eines Rechtsmittels vor Ablauf der unrichtigen in der Belehrung angeführten…

…Medikamententransporte etc. In diesem Sinne werde der entscheidungsrelevante Sachverhalt zu ergänzen sein. Zur Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes sowie zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird vorgebracht, dass sich die Erstbehörde zur Beurteilung der Verwirklichung des angelasteten Finanzstrafvergehens mit der allgemeinen Textierung "der Tatbestand ist daher sowohl in objektiver…

…Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes einzubringen. Das Finanzamt wertete diesen Antrag als Fristverlängerungsantrag und wies ihn mit Bescheid vom 27.10.2009 als unbegründet ab. Der Bescheid enthielt eine Rechtmittelbelehrung, wonach innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem bescheiderlassenden Finanzamt einen Berufung eingebracht werden könne. Die Bw…

…dass diese vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 2000, 2001 und 2002 eine Verkürzung an Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 23,45, Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 156,37 sowie Einkommensteuer 2002 in…

…Bw. ist schuldig, sie hat als Geschäftsführerin der Fa.I. vörsätzlich durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Mai 2001 zu Unrecht eine Abgabengutschrift in Höhe von € 36.672,16 geltend gemacht und hiemit das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit…

…600,00 aus den Rechnungen der Fa.A. nicht anerkannt und dies damit begründet, dass die auf den Rechnungen angegebene Geschäftsadresse dieser Gesellschaft unrichtig sei, die Unternehmereigenschaft der Gesellschaft nicht vorliege und übliche Aufzeichnungen nicht vorgelegt hätten werden können. Diese Feststellungen der Finanzbehörde seien falsch.…

…Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die unrichtigen Steuererklärungen beim Finanzamt einreicht mit dem Plan, die Abgaben würden wie oben dargelegt tatsächlich zu niedrig festgesetzt werden). Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen obgenannten, zumindest versuchten…

…durch ein Urteil des Landesgerichts Wels vom 3. März 2005, Zahl: ss festgestellt worden, dass die Einreihung als "Gebrauchtfahrzeuge" unrichtig gewesen sei. Somit sei zu Unrecht Zoll erhoben worden. Es lägen somit sowohl neu hervorgekommene Tatsachen als auch eine anders entschiedene Vorfrage vor. Der Bf…

…Jahressteuererklärungen betreffend die M GmbH zu bewegen. Wie sich in der Folge herausstellte, waren aber die Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend Februar bis Dezember 1997 (Jänner 1997 ist nicht relevant) samt und sonders unrichtig gewesen, da SCH den Großteil der inländischen Umsätze darin verschwiegen hatte. Offenkundig handelte er…

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nach…

…Rz 6 zu § 29). Fehlt eine derartige Darlegung wie im gegenständlichen Fall insofern zur Gänze, als lediglich kommentarlos in einer Steuererklärung eine (im Übrigen unrichtige) Restschuld ausgewiesen wird, welche ja auch mannigfache Ursachen ohne finanzstrafrechtliche Relevanz haben könnte, liegt offensichtlich gar keine Selbstanzeige vor. War…

…Voranmeldungen und der Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Ist dem Beschuldigten vorsätzliches Verhalten betreffend die Nichtabgabe (nicht rechtzeitige bzw. unrichtige Abgabe) der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht nachweisbar, kann trotz Vorliegens der Wissentlichkeit der Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen nur vom Delikt der Finanzordnungswidrigkeit des …