…den Antrag auf Strafaufschub abgesprochen. Dieser Bescheid hätte keine Rechtsmittelbelehrung enthalten dürfen, da ein abgesondertes Rechtsmittel dagegen nicht zusteht. Diese Entscheidung kann gegebenenfalls erst mit Beschwerde gegen eine Abweisung des Antrages auf Gewährung von Strafaufschub bekämpft werden. Enthält ein Bescheid zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung…

…werden kann und eine Anfechtungsmöglichkeit nur im Umfang der Berichtigung (und nicht hinsichtlich des gesamten berichtigten Bescheides) besteht. Gemäß der oben zitierten Bestimmungen des § 93 BAO (insbesondere Absätze 4 bis 6) darf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung nie zu Lasten des Rechtsmittelwerbers gehen, weswegen der vom Bf…

…geltend zu machen gewesen. Diese Bescheide seien aber ohne Rechtsmittel in Rechtskraft erwachsen. Ergänzend merkte das FA in der BVE an, dass die unrichtige Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumnis nicht ursächlich gewesen sei, da der angefochtene Bescheid erst nach Ablauf der bis 30. September 2001 verlängerten…

…23.4.2002, 2001/14/0225; UFS vom 8.7.2003, FSRV/0074-I/2002). Somit war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, da die unrichtige positive Rechtsmittelbelehrung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz kein im Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel einräumen kann. Wien, am 2. Dezember 2011

…anzumelden. Enthält ein Bescheid zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung, so wird hiedurch keine (im Gesetz nicht vorgesehene) Berechtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels geschaffen (vgl. VwGH 7.5.1980, 2210/79 - ÖStZB 1981, 58; Tannert in Tannert, Finanzstrafrecht § 140 FinStrG [E 2]). Unrichtige Rechtsmittelbelehrungen lassen gemäß …

…mit dem 20.6.2023 ergeben sich daher 11 Tage Restfrist. Die unrichtige Rechtsmittelbelehrung des Abweisungsbescheides vom 27.6.2023 räumt der bfP. keine über die gesetzlichen Regeln hinausgehenden Rechte ein und ändert daher im Ergebnis nichts. Enthält der Bescheid zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung…

…Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind die Versäumung einer Frist, ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil…

…vornherein abzulehnen gewesen. Dr. K. sei nach der Judikatur des OGH in eigenen Angelegenheiten - wie ein pensionierter Richter - von der Anwaltspflicht befreit gewesen. Die gegenteilige unrichtige Rechtsmittelbelehrung im Bescheid der . Rechtsanwaltskammer habe ihn gezwungen einen Rechtsanwalt, in concreto den Berufungswerber, zu beauftragen, um das Risiko…

…Antrag auf Wiedereinsetzung ist die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat." Da der Einspruch gegen die verfahrensgegenständliche Strafverfügung bei der belangten Behörde einzubringen war, hat diese und nicht das Bundesfinanzgericht…

…August 2023 abgesprochen werden sollte. Auch die mangelhafte bzw. unrichtige Rechtsmittelbelehrung stellt zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde vom 6. September 2023 liegt somit aufgrund der wirksamen…

…über den Antrag auf Wiedereinsetzung die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. Im vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die adressierte juristische Person…

…über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung eines Rechtsmittels Gemäß § 71 Abs…

…Beschwerde gegen einen Bericht über eine erfolgte Außenprüfung als unzulässig - hinreichend erkennbar. Auch die mangelhafte bzw unrichtige Rechtsmittelbelehrung - wie sie dem gegenständlichen Zurückweisungsbescheid zu entnehmen ist - stellt zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, steht aber der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung als Beschwerdevorentscheidung nicht entgegen…

…doch hängen von ihrer Richtigkeit die in den Abs. 2 bis 4 des § 140 FinStrG normierten Folgen ab. Unrichtige Rechtsmittelbelehrungen lassen gemäß § 140 Abs. 2 bis 4 FinStrG daher wohl dadurch bedingte Fristversäumnisse und Mängel oder Verletzungen der Einbringungszuständigkeit nicht wirksam werden, bewirken aber nicht…

…oder Erlassung eines Feststellungsbescheides. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben. 5.) Unrichtig ist, dass die Abgabenbehörde eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung erlassen hat. Ein Anwendungsfall des § 93 Abs. 6 BAO liegt nicht vor. Aus den von der Abgabenbehörde verwendeten Rechtsmittelbelehrungen ist nicht abzuleiten, dass bei Zweifeln…

…zu machen. Weiters könne von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung ausgegangen werden. Nach der Meinung der Behörde stehe eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung der Bescheidqualität nicht entgegen. Im Vorlageantrag vom 3. Mai 2019 wurden keine Ergänzungen zur Beschwerde vorgebracht. Mit per Fax eingebrachtem Schreiben vom 18. Februar…

…darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung auf den beschwerdegegenständlichen Fall nicht anwendbar ist, weil im gegenständlichen Fall keine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verwendet worden ist. So lautete die von der Beschwerde offenbar angesprochene Rechtsmittelbelehrung: "Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann…

…bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. (5) Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt. (6) Die Behörde kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung…

…bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. (5) Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt. (6) Die Behörde kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung…

… 71 Abs. 4 AVG die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Handlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages findet nach § 71 Abs. 5 AVG keine Wiedereinsetzung in den…