…des Gesetzes und auch an der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Bestünde behördlicherseits bei entsprechender Prüfung von vornherein die Gewissheit, dass die in der Abgabenerklärung vertretene Rechtsansicht unrichtig ist, so liegt aus der Sicht der Abgabenbehörde eine offensichtliche Unrichtigkeit vor (vgl. E 16.05.2002…

…anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Bestünde behördlicherseits bei entsprechender Prüfung von vornherein die Gewissheit, dass die in der Abgabenerklärung vertretene Rechtsansicht unrichtig ist, so liegt aus der Sicht der Abgabenbehörde eine offensichtliche Unrichtigkeit vor (vgl. E 16…

…a) des § 303 Abs. 1 BAO gestützt, wonach die Abgabenbehörde eine unvertretbare Rechtsansicht eingenommen habe. Eine von der Auffassung eines Steuerpflichtigen abweichende und vermeintlich unrichtige Rechtsansicht einer Abgabenbehörde kann aber nach dem insoweit eindeutigen und klaren Wortlaut von § 303 Abs. 1 lit. a BAO dieser…

…wurden, stellt somit eine in Bezug auf die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltende und laut Erläuterung zum Körperschaftsteuerformular auch vom Finanzamt vertretene Rechtsauffassung offensichtlich unrichtige Rechtsansicht und zugleich eine im Vergleich zur zahlenmäßigen Darstellung in der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 1992 offensichtliche Sachverhaltsunrichtigkeit der Abgabenerklärungen dar…

…vorgenommenen Berichtigungen hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 nur mittelbar auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus den diese Jahre betreffenden Abgabenerklärungen, unmittelbar jedoch auf die unrichtige Rechtsansicht der Abgabenbehörde zurückzuführen. Daher lagen für diese beiden Jahre die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die gem. …

…vom 12. Jänner 2007 führte die steuerliche Vertreterin der Bw. folgendes aus: "[...] 1. Inlandsumsätze von Zigaretten (Tz 1 des Berichts vom 5. Juli 2006): Die Betriebsprüfung wiederholt in ihrer Stellungnahme ihre [...] - unrichtige - Rechtsansicht, dass eine steuerfreie Ausfuhrlieferung iSd § 6 Abs. 1 Z 1 iVm § 7…

…Verwaltungsgerichtshofs vom 22. April 1998, 93/13/0277 ist es unerheblich, ob es sich bei der Unrichtigkeit um einen falsch dargestellten Sachverhalt oder um eine unrichtige Rechtsansicht handelt. Da es auf die Erkennbarkeit der Unrichtigkeit durch die Behörde ankommt, ist es weiters unerheblich, ob es…

…je nachdem, ob er in ein oder zwei Verträge gekleidet sei. Die unrichtige Rechtsansicht der Behörde zeige sich auch darin, dass lt. Begründung in der Berufungsvorentscheidung offenbar von zwei Schlafzimmern eines anerkannt worden sei. Der UFS hat Einsicht genommen in das Grundbuch und das Zentrale…

…man davon ausgeht, dass es sich trotz Gleichbleibens des Lehramtsstudiums Psychologie und Philosophie um einen Wechsel handelt, jedenfalls kein Rückforderungsanspruch im gemäß Studienförderungsgesetz geltend gemacht werden. Ausgehend vom obgenannten Sachverhalt liegt jedenfalls eine unrichtige Rechtsansicht der Behörde dahingehend vor, als sie davon ausgeht, dass ein…

…können, welche Rechtsansicht als die richtige anzusehen war. Dies wird schon dadurch bestätigt, dass die Großbetriebsprüfung nach längerer Prüfungsdauer im Jahr 2006 noch immer die veraltete Rechtsmeinung der KStR 2001 vertreten hat. Wenn selbst eine mehrjährige Betriebsprüfung in der Rechtsauffassung der Bw. keine unrichtige bzw…

…85 (€ 291,93 abzüglich € 71,08) durchzuführen und einen diesbezüglichen berichtigenden Bescheid zu erlassen, oder die (unrichtige) Rechtsansicht der Zulässigkeit der Gegenverrechnung in einen Bescheid zu kleiden, damit dagegen ein Rechtsmittel ergriffen werden könne. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Erlassung…

… 68 Abs.4 Z.1 AVG für nichtig zu erklären. Begründet wird dieses Anbringen im Wesentlichen folgendermaßen: Dem zitierten Bescheid (= Berufungsvorentscheidung vom 31.8.2012) liege eine unrichtige Rechtsansicht der "Erstbehörde" zu Grunde, die sich in einer "Mangelhaftigkeit des Verfahrens auf Grund fehlender sachlicher…

…am 18.03.2008 unterfertigt). Der Käuferin sei hiebei ein weiterer Preisnachlass von 14,71% eingeräumt worden, was ebenfalls die Schwierigkeit des Verkaufes dokumentiere. Im Hinblick auf die Unterlassung dieser Tatsachenfeststellung habe das Finanzamt eine unrichtige Rechtsansicht vertreten. Die Frage, ob ein KFZ als Vorführkraftwagen…

…die einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO entgegen stehen würde, ist in diesem Schreiben nicht zu erblicken. Die offensichtlich unrichtige Rechtsansicht der Bw. ergab sich unmittelbar aus den Erklärungen. So wird auch im Berufungsverfahren seitens der Bw. vorgebracht, dass das FA in den angefochtenen Bescheiden nicht…

…zur Ermittlung der Abgaben eines Steuerberaters bedient habe, zumal dieser hinsichtlich der geltend gemachten Abgabenrückstände sich zwar auf eine von der Behörde erster Instanz behauptete unrichtige Rechtsansicht gestützt habe, die jedoch jedenfalls eine vertretbare Rechtsansicht dargestellt habe. Dass sich die B-GmbH während dieser Zeit…

…steuerlicher Vertreter seine Einkünfte unter der Steuernummer der Erblasserin erklärte, so kann daraus nicht gefolgert werden, dass K 2002 keine Einkünfte aus der Vermietung des Hausanteils bezog: Die unrichtige Rechtsansicht kann die Anwendbarkeit des § 686 ABGB nicht hindern, es würde vielmehr zu einer Rechtsbeugung führen…

…als steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb mit nachfolgender steuerpflichtiger Inlandslieferung, erfolgten. Dabei war der glaubhaften Rechtfertigung der Bw., dass die falsche umsatzsteuerliche Behandlung auf eine unrichtige Rechtsansicht des damals mit den Umsatzsteuerangelegenheiten betrauten Mitarbeiters zurückzuführen gewesen wäre, zu folgen. Ob diesen Mitarbeiter daran ein grobes Verschulden vorzuwerfen…

…zurückwirke. Eine verfehlte Rechtsansicht des Abgabepflichtigen vermag aber im Regelfall keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von Abgaben zu begründen. Lediglich dann, wenn - was im gegenständlichen Fall aber ohnehin nicht der Fall ist - eine unrichtige Rechtsansicht auf eine entsprechende unrichtige Rechtsauskunft der zuständigen Abgabenbehörde zurückzuführen wäre…

…wurden nicht sämtliche vorgelegten Fakten geprüft oder eine unrichtige Rechtsansicht zu Grunde gelegt. In Folge Mangelhaftigkeit, unrichtiger Beweiswürdigung, unrichtiger Tatsachenfeststellung auf Grund vermeintlich vorgegebener Rechtsansicht und unrichtiger Rechtsansicht insbesondere der verfassungswidrigen spezifischen Regelungen wird beantragt der Berufung im Sinne der Einkommenssteuererklärung vollinhaltlich zu entsprechen bzw…

…Bl 19ff/2004) wurde Berufung gegen diesen Bescheid erhoben. Die Behörde verträte die Ansicht, dass die EStR RZ 8220 keine unrichtige Rechtsansicht seitens des BMF darstellten und daher der Antrag abzulehen wäre, wogegen vorgebracht wird, dass Mieterinvestitionen IZP-begünstigt seien und der VwGH die Erlass…