Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Klaus Plätzer gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land je vom 9. Juni 1997 betreffend die Festsetzung von Stundungszinsen in Höhe von S 4.426,-- und S 6.048,-- entschieden: Die Berufung…

…Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Dem Vorbringen in der Berufung wonach die Abgabenforderung zum Konkursverfahren unrichtig sei, ist entgegen zu halten, dass die gegenständlichen Abgaben sowohl den Feststellungen des Finanzstrafverfahrens wie auch dem…

…jedoch § 295 Abs.1 BAO keine gesetzliche Grundlage dar, da Änderungen diesfalls nur bei Änderungen der Grundlagenbescheide erfolgen dürfen. 1998 und 1999: Im Jahr 1998 erging der Einkommensteuerbescheid am 23.3.2000. Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit verrechenbaren Verlusten aus den Vorjahren verrechnet. Der Feststellungsbescheid…

… 85b ZollR-DG), in welcher sie der bescheiderlassenden Zollbehörde wesentliche Verfahrensmängel sowie unrichtige rechtliche Beurteilung vorwarf und abermals die Zuerkennung der Eingangsabgabenfreiheit für die in Rede stehende Sendung beantragte. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen ihr bereits im Erstantrag vom 27.8.2001 enthaltenes Vorbringen…

… 85b ZollR-DG), in welcher sie der bescheiderlassenden Zollbehörde wesentliche Verfahrensmängel sowie unrichtige rechtliche Beurteilung vorwarf und abermals die Zuerkennung der Eingangsabgabenfreiheit für die in Rede stehende Sendung beantragte. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen ihr bereits im Erstantrag vom 19.10.2000 enthaltenes Vorbringen…

… 85b ZollR-DG), in welcher sie der bescheiderlassenden Zollbehörde wesentliche Verfahrensmängel sowie unrichtige rechtliche Beurteilung vorwarf und abermals die Zuerkennung der Eingangsabgabenfreiheit für die in Rede stehende Sendung beantragte. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen ihr bereits im Erstantrag vom 6.9.2001 enthaltenes Vorbringen…

…Zollbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht zu haben,in 3 Fällen den französischen und niederländischen Zollbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht zu haben,in 3 Fällen versucht zu haben, deutschen Zollbehörden über steuerlich erhebliche Tatschen unrichtige Angaben zu machen.Der Bw…

…einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus. Bei festgesetzten Abgaben besteht eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung. Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß § 254…

…habe diese Auslandsbezüge mit Folge der aktenkundigen Einkommensteuernachforderung für 2006 in die inländischen Besteuerungsgrundlagen einbezogen. Da die zinsenanspruchsbegründende Einkommensteuernachforderung für 2006 vorbringensgemäß somit in einer nachträglich als unrichtig erkannten Rechtsauskunft der zuständigen Abgabenbehörde, im Ergebnis also in einem ausschließlich der Behördensphäre zuzurechnenden Fehler begründet liege…

…600,00 aus den Rechnungen der Fa.A. nicht anerkannt und dies damit begründet, dass die auf den Rechnungen angegebene Geschäftsadresse dieser Gesellschaft unrichtig sei, die Unternehmereigenschaft der Gesellschaft nicht vorliege und übliche Aufzeichnungen nicht vorgelegt hätten werden können. Diese Feststellungen der Finanzbehörde seien falsch.…

…Zustellung als Nichtbescheide anzusehen seien, könnten sich hieraus jedoch auch keine Rechtswirkungen entfalten. Richtig sei, dass die Erlassung von abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden die Rechtskraft des vorgelagerten Grundlagenbescheides nicht zwingend voraussetze. Im gegenständlichen Fall habe aber, wie seitens des Unabhängigen Finanzsenates ausgeführt werde, mangels einer wirksamen Zustellung…

…Bw. werde zur Haftung für Abgaben herangezogen, obwohl er gar nicht in allen Zeiträumen Geschäftsführer war. Mit Eingabe vom 2.11.1998 ersucht der Bw. um Vorlage von Grundlagenbescheiden, aus welchen sich die Abgabenansprüche ergäben. Gleichzeitig bemängelt der Bw. die Darstellung der haftungsrelevanten Zeiträume. Es…

…da kein Verstoß gegen Treu und Glauben abgeleitet werden könne, da in keinem Stadium des Verfahrens durch die Finanzbehörde eine unrichtige Auskunft erteilt wurde. Überdies sei nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH das im Artikel 18 B-VG verankerte Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jedes andere…

…€ 146.563,73 nicht bis 16. Februar 2004 bzw. 15. Februar 2005 entrichtet worden wären. In der gegen die Grundlagenbescheide und auch gegen den obgenannten Bescheid eingebrachten Berufung führte die Bw. eingangs der Begründung aus, dass hinsichtlich der A- m.b.H. am 1…

…Abgabenbescheide. Dies in Bezug auf Feststellungen über Tatsachen, Rechtsverhältnisse und Werte, die vom Spruch des Grundlagenbescheides erfasst sind (VwGH 16.2.1984, 83/15/8). Gemäß Artikel I § 1 Z 1 des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1960 über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben…

…Der Bw. ersuche um antragsgemäße Veranlagung der Grundlagenbescheide betreffend die Umsatzsteuer der Jahre 1998, 1999 und 2000 und habe exemplarisch für die Jahre 1999 und 2000 Umsatzsteuervoranmeldungen in Kopie sowie jeweils eine Jahreszusammenstellung dieser Jahre beigelegt. Was die Umsatzsteuernachforderungen der Jahre 1993 und 1996 betreffe…

…die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. b. Der Inhalt eines Bescheides ist dann nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (zB unrichtige Gesetzesauslegung, mangelnde Sachverhaltskenntnis) ist nicht ausschlaggebend (Ritz, BAO, § 299…

…über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 zusammengefasst mit der Begründung, dass sich bei Anerkennung des von ihm genannten Entnahmezeitpunktes der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid 2002 ändern würde und daher die Anspruchszinsen unrichtig berechnet wurden. Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des…

…zwingend nach den Regeln des Betriebsvermögensvergleiches zu ermitteln. Demnach sei eine unrichtige letzte Bilanz nicht durch Ansatz von nachträglichen Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben in den Folgeperioden auszugleichen, sondern vielmehr sei die Bilanz zum Betriebsende zu berichtigen und die daraus resultierende Gewinnänderung im Veranlagungszeitraum der Beendigung des…

…argumentiert, dass der abgeleitete Bescheid im Falle der Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Feststellungsbescheides (etwa wegen Vorliegens eines "Nichtbescheides infolge unrichtiger Adressierung) auch dann zwingend - allenfalls im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens - zu beseitigen sei, wenn inzwischen ein rechtswirksamer Grundlagenbescheid mit identem Inhalt ergangen ist. Diese…