…der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Nach § 290 Abs.1 Exekutionsordnung sind Forderungen auf folgende Leistungen unpfändbar: 1. Aufwandsentschädigungen, soweit sie den in…

…Dies umso mehr, als er während seiner Berufstätigkeit durch 50 Jahre stets alle Steuern pünktlich bezahlt habe. Auch zwei Betriebsprüfungen hätten nicht die geringste Beanstandung ergeben. Die Wiederaufnahms-Forderung samt Zinsen sei auch uneinbringlich, weil er besitzlos und für seine Gattin sorgepflichtig sei. Aufgrund dieser…

…Außenstände (ohne die nachsichtsgegenständliche Einkommensteuer 2005 samt Zinsen) bezifferte der Bw mit 423.160,00 €. Die Gattin des Bw erklärte, dass sie derzeit durch AMS Förderung und A monatlich 856,00 € beziehe. Sie mache eine Ausbildung zur Altenfachbetreuerin und werde diese mit 3…

…Ertrag ergeben könnten, weil der Bw. kein pfändbares Einkommen und Vermögen besitze. Der Bw. beziehe nur unpfändbare Notstandshilfe, wie aus der AMS-Bestätigung vom 16. November 2006 ersichtlich sei. Die Wohnungseinrichtungsgegenstände in seiner Mietwohnung stünden schon seit 1989 im Eigentum des WF. Sie seien schon…

…wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer jegliche Mitwirkung an dem in der Bescheidbegründung angeführten Zollvergehen bestreite, der Bescheid selbst mit dem Mangel der Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet sei und aufgrund des noch zu führenden Beweisverfahrens absehbar sei, dass der bekämpfte Bescheid zumindest betreffend des B. mit…

…da unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Bw. der nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung unpfändbare Freibetrag nicht überschritten wurde. Erst aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 ergab sich ein Guthaben in Höhe von 9.907,00 S, das mit einem Teilbetrag von 4.565,00…

…die Beschwerdeführerin jegliche Mitwirkung an dem in der Bescheidbegründung angeführten Zollvergehen bestreite, der Bescheid selbst mit dem Mangel der Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet sei und aufgrund des noch zu führenden Beweisverfahrens absehbar sei, dass der bekämpfte Bescheid zumindest betreffend der Beschwerdeführerin mit größter Wahrscheinlichkeit aufzuheben…

…der Beschwerdeführer jegliche Mitwirkung an dem in der Bescheidbegründung angeführten Zollvergehen bestreite, der Bescheid selbst mit dem Mangel der Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet sei und aufgrund des noch zu führenden Beweisverfahrens absehbar sei, dass der bekämpfte Bescheid zumindest betreffend des Beschwerdeführers mit größter Wahrscheinlichkeit aufzuheben…

…Da bei § 4 Abs. 3 EStG - Gewinnermittlern vorerst nicht gewinnwirksame Forderungen jedenfalls im Zeitpunkt der Forderungsentnahme ins Privatvermögen schlagend würden, wäre der genannte Teilwert zur Gänze den für 1985 bislang erklärten Einnahmen aus der Steuerberatertätigkeit hinzuzurechnen, die erklärten Einnahmen aus den im Zeitraum Mai bis…

…AG] zu hohen Umsatzzuschätzungen mit entsprechenden steuerlichen Nachforderungen führten. Zur Geltendmachung der Vorsteuern aus der Leistungsbeziehung der X TransportgesmbH zur Erstbeschuldigten waren "von der Firma AG" drei Gutschriften mit Umsatzsteuerausweis an die GesmbH gelegt worden. Die Forderungen der X TransportgesmbH wurden nach Konkurseröffnung [am 25…

…ist zu erwidern, dass im angefochtenen Abrechnungsbescheid nur über die vom Bw konkretisierten strittigen Verrechnungsvorgänge (Tilgung eines Teilbetrages von € 5.000,00 durch Kompensation mit der behaupteten Forderung des Bw) abzusprechen war, sodass es der Auflistung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten gar nicht bedurfte. Es war…

…Gesundheitsschädigung oder Krankheit zu gewähren sind, insbesondere Schadenersatzrenten. Dem Einwand, dass nach der Exekutionsordnung ein unpfändbarer Betrag für beschränkt pfändbare Forderungen zu berücksichtigen sei, ist entgegen zu halten, dass eine sich aus einer Jahreserklärung ergebende Gutschrift kein "Arbeitseinkommen im weitesten Sinn" darstellt und nicht unter…

…einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit anderen Fällen zu einem atypischen Vermögenseingriff komme. Es liege aber weder eine sachlich bedingte Unbilligkeit vor, noch wäre dies behauptet worden. Dazu werde festgestellt, dass es sehr wohl in der Absicht des Gesetzgebers liege, diesfalls die Einkommensteuer 2002 nachzufordern…

… 16 Abs. 1 Z 2 AbgEO) entzogen und somit unpfändbar sind (vgl. Angst, EO-Kommentar, § 103, Rz 2). Im Berufungsfall hat das Finanzamt nach der bücherlichen Anmerkung der Zwangsverwaltung bzw. nach Übergabe der Liegenschaft an den Zwangsverwalter Forderungen gepfändet, die Einkünfte der verwalteten Liegenschaft (Mietzinsforderungen…

…29 bis 36, 45, 46 und 49, nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes des Mietrechtsgesetzes. Was die behauptete Zession der gepfändeten Forderung betrifft, so hat sich zwar J. mit Kreditvertrag vom 30. 11./6. 12. 1994 verpflichtet, die ihm zustehenden Mietzinse…

…Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass bei Vorliegen einer schweren Krankheit das Finanzamt auf Antrag des Abgabepflichtigen den unpfändbaren Freibetrag erhöhen kann (vgl. § 59 Abs. 1 AbgEO). Eine solche wurde allerdings im vorliegenden Verfahren nicht behauptet. Die Einwendungen des Bw. konnten daher keine Rechtswidrigkeit des…

…unter Beachtung der Regelungen über die Pfändung beschränkt pfändbarer Forderungen zu ermitteln. f) Schließlich wird vom Bw. das Vorliegen von Gründen für eine Einstellung der Exekution behauptet. Der Bw. erblickt eine den Anspruch aufhebende Tatsache im Sinn des § 12 Abs. 1 AbgEO in seiner Behauptung…

…weil der Schuldner Konkursgläubigern, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, auch die Quote zahlen muss. Als "Faustregel" gilt, dass ein nicht anmeldender Gläubiger keinen Anspruch auf die Quote hat, wenn der Schuldner den unpfändbaren Teil seiner Bezüge angreifen müsste (Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen…

…verloren hat und bereits vorangegangene Vollstreckungshandlungen Einkommensverhältnisse ergeben hatten, welche unter dem unpfändbaren Freibetrag (Existenzminimum gem. § 291a EO) lagen. Überdies ist auszuführen, dass der Zweck eines Exekutionsverfahrens grundsätzlich darin liegt, die Forderungen des Gläubigers hereinzubringen. Im gegenständlichen Vollstreckungsverfahren wurde an Hand der vom Drittschuldner mit…

…nicht willkürlich treffen dürfe. Vielmehr müsse in diesem Zusammenhang von der Behörde geprüft werden, ob auf Grund der Höhe der Forderung eine Sicherheitsleistung zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art führen könnte. Da die Bf. lediglich € 415,00 monatliches Einkommen (aus einem Pensionsvorschuss) beziehe…