…der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Nach § 290 Abs.1 Exekutionsordnung sind Forderungen auf folgende Leistungen unpfändbar: 1. Aufwandsentschädigungen, soweit sie den in…

…Praxis, F 12, F 114). Die in der Beschwerde behauptete Unterhaltspflicht wurde von der Bf. selbst mit Eingabe vom 6. Dezember 2021 als unzutreffende Falschangabe bezeichnet, ist daher als nunmehr unbeachtlich anzusehen. Gemäß § 290 Abs. 1 EO sind Forderungen auf folgende Leistungen unpfändbar: 1. Aufwandsentschädigungen…

…wenn - wie auf S. 4 der Beschwerde behauptet - im Zeitpunkt des Ausscheidens ein Guthaben auf dem Steuerkonto der ***Bf*** KG bestanden haben sollte. Die bis zum Ausscheiden des Beschwerdeführers aus der ***Bf*** KG entstandenen Aussetzungszinsen belaufen sich auf € 2.000,29 (der Restbetrag von…

…Abgabenschuldners den unpfändbaren Freibetrag (§ 291a EO) erhöhen, wenn dies mit Rücksicht auf besondere Bedürfnisse des Abgabenschuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen geboten ist. Erwägungen Der Bf nannte in seinem Nachsichtsgesuch vom 24.1.2018 keinen bestimmten Betrag, sondern beantragte eine "Quotenzahlung von 30 % der Forderung"…

…pfändbaren Forderungen gepfändet. Nach § 292 Abs. 2 EO wird die Zusammenrechnung dieser Forderungen mit beschränkt pfändbaren Geldforderungen des Abgabenschuldners gegen andere Drittschuldner angeordnet. Gemäß § 292 Abs. 3 EO werden Sie als jener Drittschuldner bestimmt, der (neben den Steigerungsbeträgen nach § 291a Abs. 3 EO) die unpfändbaren…

…sind die unpfändbaren Grundbeträge in erster Linie für die Forderung zu gewähren, die die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Verpflichteten bildet. Das Gericht hat den Drittschuldner zu bezeichnen, der die unpfändbaren Grundbeträge zu gewähren hat. (3a) Übersteigt keine der beschränkt pfändbaren Geldforderungen die unpfändbaren Grundbeträge…

…Beweisverfahren hat daher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die behaupteten Gesellschaften Leistungen an die Gemeinschuldnerin erbracht worden sind…" c) ***H*** GmbH Die Firma hatte keine Dienstnehmer angemeldet. d) ***L1*** KG Die letzten Dienstnehmer der Firma ***L1*** KG wurden mit 31. Oktober 2012 abgemeldet…

…das auf ihre zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnisse abstellt. Sollte dies nicht erfolgt sein, was verfahrensgegenständlich nicht behauptet wurde, kann der Verpflichtete (die Bf. als Abgabenschuldnerin) den Drittschuldner im streitigen Rechtsweg in Anspruch nehmen, wenn dieser dem Gläubiger zu Unrecht unpfändbare Bezugsteile ausgezahlt hat (Feil, Exekutionsordnung…

…alle Forderungen, soweit diese nach der EO pfändbar sind. Nur das pfändbare Einkommen, das der Schuldner während des Konkursverfahrens bezieht, fällt in die Konkursmasse. Wegen der grundsätzlichen Parallele von Pfändbarkeit und Konkursunterworfenheit hat das Existenzminimum des § 292a EO auch im Konkursverfahren Gültigkeit. Über den unpfändbaren…

…Dies umso mehr, als er während seiner Berufstätigkeit durch 50 Jahre stets alle Steuern pünktlich bezahlt habe. Auch zwei Betriebsprüfungen hätten nicht die geringste Beanstandung ergeben. Die Wiederaufnahms-Forderung samt Zinsen sei auch uneinbringlich, weil er besitzlos und für seine Gattin sorgepflichtig sei. Aufgrund dieser…

…Außenstände (ohne die nachsichtsgegenständliche Einkommensteuer 2005 samt Zinsen) bezifferte der Bw mit 423.160,00 €. Die Gattin des Bw erklärte, dass sie derzeit durch AMS Förderung und A monatlich 856,00 € beziehe. Sie mache eine Ausbildung zur Altenfachbetreuerin und werde diese mit 3…

…Ertrag ergeben könnten, weil der Bw. kein pfändbares Einkommen und Vermögen besitze. Der Bw. beziehe nur unpfändbare Notstandshilfe, wie aus der AMS-Bestätigung vom 16. November 2006 ersichtlich sei. Die Wohnungseinrichtungsgegenstände in seiner Mietwohnung stünden schon seit 1989 im Eigentum des WF. Sie seien schon…

…wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer jegliche Mitwirkung an dem in der Bescheidbegründung angeführten Zollvergehen bestreite, der Bescheid selbst mit dem Mangel der Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet sei und aufgrund des noch zu führenden Beweisverfahrens absehbar sei, dass der bekämpfte Bescheid zumindest betreffend des B. mit…

…da unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Bw. der nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung unpfändbare Freibetrag nicht überschritten wurde. Erst aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 ergab sich ein Guthaben in Höhe von 9.907,00 S, das mit einem Teilbetrag von 4.565,00…

…pfändbare Forderungen gepfändet worden seien, anstatt Forderungen, soweit sie nicht unpfändbar seien. Soweit es den Überweisungsbescheid an den Drittschuldner betreffe, der als solcher einer Anfechtung durch den Abgabenschuldner entzogen sei, sei nur der Hinweis gestattet, dass darin die an die Republik Österreich überwiesene Forderung mit…

…die Beschwerdeführerin jegliche Mitwirkung an dem in der Bescheidbegründung angeführten Zollvergehen bestreite, der Bescheid selbst mit dem Mangel der Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet sei und aufgrund des noch zu führenden Beweisverfahrens absehbar sei, dass der bekämpfte Bescheid zumindest betreffend der Beschwerdeführerin mit größter Wahrscheinlichkeit aufzuheben…

…der Beschwerdeführer jegliche Mitwirkung an dem in der Bescheidbegründung angeführten Zollvergehen bestreite, der Bescheid selbst mit dem Mangel der Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet sei und aufgrund des noch zu führenden Beweisverfahrens absehbar sei, dass der bekämpfte Bescheid zumindest betreffend des Beschwerdeführers mit größter Wahrscheinlichkeit aufzuheben…

…22.9.1999, 96/15/0049). Hierbei trifft ihn eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Er hat insbesondere die Quote und den Betrag zu errechnen, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde geflossen wäre (VwGH 2.9.2009, 2007/15/0039). Erbringt der Vertreter…

…Gegenteils davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer dieser Gesellschaft seiner Verpflichtung zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft nicht vorschriftsgemäß nachgekommen ist. Die Forderung sei gegenüber der ***A*** GmbH nicht einbringlich, da über deren Vermögen ein Konkursverfahren anhängig war, welches mittlerweile nach Verteilung…

…2017 zeitraumbezogene Berechnungen anstellt und Saldenlisten vorlegt. Die Beschwerdeführerin räumt darin einen Quotenschaden des Finanzamtes iHv 6,87% ein. Dieser ist durchaus als nachvollziehbar einzustufen. Ein gänzliches Fehlen liquider Mittel wurde nicht behauptet. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) 3.1.1…