…sei der Rentenanspruch erst mit dem Tod des GN unmittelbar wirksam geworden. Daher hätte zu einem Zeitpunkt vor dessen Tod auch ein Verzicht oder anteiliger Verzicht darauf keinerlei Wirkung gehabt, weil sie den Anspruch auf die Versorgungsrente erst mit dem Tod des Gatten erworben habe…

…weshalb der begünstigungsschädliche Tatbestand gemäß § 15a Abs. 5 ErbStG verwirklicht worden sei. In der Berufung argumentierte die Berufungswerberin, auch ein Erwerb aufgrund eines Erbübereinkommens sei ein unmittelbarer Erwerb vom Erblasser. Sie verwies insofern auf das Erkenntnis des VfGH vom 25. Februar 1999, B 128/97…

…Der mit einem Erwerb eines Anteiles an der HVG verbundene mittelbare Erwerb eines Anteiles an der HSHGK führt nicht dazu, dass ein unmittelbarer Erwerb eines Anteiles an der HSHGK vorliegt, da ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft eine andere Marktgängigkeit aufweist als die einzelnen Vermögensgegenstände dieser…

…betrage daher 1.102,00 €. Gemeinsam mit einem Schriftsatz vom 7. April legte der Berufungsführer eine Stellungnahme von Prof. Fraberger, folgenden Inhalts, vor: "1. Unmittelbarer Erwerb der Liegenschaft und daraus abgeleitet der Steuersatz nach § 7 GrEStG: Als durch Rsp und Schrifttum (zB Fellner, GrEStG, …

…gebieten,....Befreiungsbestimmungen der angegebenen Art nicht anders auszulegen als jene, die sich im Grunderwerbsteuergesetz finden.....Die im Grunderwerbsteuergesetz 1955 geregelten Ausnahmen von der Besteuerung begünstigen....nur den unmittelbaren Erwerb...." Damit konnte auch der Erwerb eines Grundstückes, auf welchem Parkplätze für ein Rehabilitationszentrum errichtet werden sollten…

…Auch wenn die Privatstiftung zivilrechtlich von den Erben errichtet wurde bzw. errichtet werden musste, hat die Stiftung erbschaftssteuerlich das Vermögen der Erblasserin unmittelbar von dieser erworben, da die Erben mit der Errichtung der Stiftung lediglich den letzten Willen bzw. die Auflage der Erblasserin erfüllt haben…

…lässt. Ein solcher unmittelbarer, erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang zwischen Abbruch und der Einkünfteerzielung (Vermietung des Gebäudes "D-Straße 52") lag nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im konkreten Fall aber nicht vor. Der Erwerb und die Wertminderung des Bestandsobjektes sind im Übrigen nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als…

…Gesellschafter bewirkt die Beendigung der Gesellschaft. Der übernehmende Gesellschafter erwirbt daher nicht Anteile an der nicht mehr bestehenden Gesellschaft, sondern Alleineigentum an den bisher zum Gesellschaftsvermögen gehörenden, im Miteigentum der bisherigen Gesellschafter stehenden Grundstücke Es liegt daher ein unmittelbarer Erwerb vom ausscheidenden Gesellschafter vor. Gem…

…Erbschaftserwerb (unmittelbarer Nachlassübergang [Erwerb ipso iure] oder Erwerb durch behördliche Übertragung) der Erben am beweglichen österreichischen Vermögen eines Ausländers nach dem Erbstatut, somit nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes. Kennt diese Rechtsordnung, anders als die österreichische, keine Einantwortung, sondern erwirbt nach dieser…

…Erbschaftserwerb (unmittelbarer Nachlassübergang [Erwerb ipso iure] oder Erwerb durch behördliche Übertragung) der Erben am beweglichen österreichischen Vermögen eines Ausländers nach dem Erbstatut, somit nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes. Kennt diese Rechtsordnung, anders als die österreichische, keine Einantwortung, sondern erwirbt nach dieser…

…Eigentumsübertragung (Urkundenhinterlegung) verschafft, wenn der Erwerber unmittelbarer Besitzer ist. Nach dem Willen der Vertragsparteien (Punkt IV des Kaufvertrages) sei die Verfügungsmacht bereits vor der Eigentumsübertragung und somit vor Konkurseröffnung auf den Erwerber übergegangen. Zu der konkreten Fragestellung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. Februar 2005 zur…

…Eigentumsübertragung (Urkundenhinterlegung) verschafft, wenn der Erwerber unmittelbarer Besitzer ist. Nach dem Willen der Vertragsparteien (Punkt IV des Kaufvertrages) sei die Verfügungsmacht bereits vor der Eigentumsübertragung und somit vor Konkurseröffnung auf den Erwerber übergegangen. Zu der konkreten Fragestellung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. Februar 2005 zur…

…Expansionspläne. Es ist dem Bw. durchaus zuzugestehen, dass einerseits eine Standortgründung in U unmittelbar nach Erwerb der Studie (auf Knopfdruck) nicht gefordert werden kann bzw. die Nichtrealisation des Projektes der Betriebsausgabeneigenschaft der Anschaffungskosten per se nicht abträglich ist, andererseits auch das Ausscheiden des Herrn P…

…ihn in die Rechtsposition eines (mittelbaren oder unmittelbaren) Besitzers gebracht hätte, weil die Zigaretten stets in der Verfügungsgewalt von T.S., H.S. sowie L.L. verblieben, der zudem angibt, dass der Bf. die Zigaretten weder erworben noch sonst etwas damit zu tun gehabt habe…

…xxx.xxx/2005, St.Nr.xxx/xxxx entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Erwerbsvorgang In der Verlassenschaft nach der am 19. November 2002 in N verstorbenen Frau ERBL war die Stadt N zur testamentarischen Alleinerbin berufen. Dies aufgrund…

…Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten setzt voraus, dass die getätigten Aufwendungen objektiv in einer unmittelbaren Beziehung zu den Einnahmen aus der betreffenden Einkunftsart - im gegenständlichen Verfahren sind dies die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit - stehen und der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der betreffenden steuerpflichtigen Einnahmen…

…Kaufvertrag vom 21. August 2006 von der Bw - ohne dass sie je selbst tatsächlich unmittelbar Eigentümerin dieser Liegenschaften geworden sei - an die Interessenten weitergegeben worden seien. Zwecks rechtsgültigen Erwerbes der Bw hätten also die diesbezüglichen Liegenschaften direkt an die 6 Interessenten "durchgereicht" werden müssen. Diese …

…auch der Errichtungskosten des Hauses in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (GrESt) vorzunehmen wäre. Der Auffassung des Prüfers folgend setzte das Finanzamt Klagenfurt (im Folgenden auch bloß: Finanzamt oder FA) dem Bw. gegenüber für dessen Erwerb GrESt in Höhe von € 6.035,16 fest…

…nicht unmittelbare - Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber. Von einem solchen Übergang kann auch dann gesprochen werden, wenn der Erwerber des Unternehmens einen neuen Mietvertrag mit dem Bestandgeber abschließt. Wurde die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Lokal verschafft und kann der Erwerber den…

…Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Erwerb und dem Tod des Erblassers sei somit erforderlich. Erfasst würden jedoch nur solche Vermögensvorteile, die auf Grund eines Rechtsgeschäftes erworben worden wären. In concreto seien der Berufungswerberin aus den Lebensversicherungen ihres verstorbenen Mannes 1,088.912,00 S ausbezahlt…