…sei der Rentenanspruch erst mit dem Tod des GN unmittelbar wirksam geworden. Daher hätte zu einem Zeitpunkt vor dessen Tod auch ein Verzicht oder anteiliger Verzicht darauf keinerlei Wirkung gehabt, weil sie den Anspruch auf die Versorgungsrente erst mit dem Tod des Gatten erworben habe…

…weshalb der begünstigungsschädliche Tatbestand gemäß § 15a Abs. 5 ErbStG verwirklicht worden sei. In der Berufung argumentierte die Berufungswerberin, auch ein Erwerb aufgrund eines Erbübereinkommens sei ein unmittelbarer Erwerb vom Erblasser. Sie verwies insofern auf das Erkenntnis des VfGH vom 25. Februar 1999, B 128/97…

…Abs 7 KStG schließt eine Firmenwertabschreibung jedoch allgemein aus, wenn die angeschaffte Beteiligung "unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter" erworben wurde. In vergleichbarer Weise verbietet auch die Norm des § 11 Abs 1 Z 4 KStG (idF…

…Zeitpunkt der Übertragung bzw Anschaffung der Beteiligung an der Zielgesellschaft existierten somit keine schädlichen unmittelbaren konzernmäßigen Verbindungen. Ein mittelbarer Anschaffungsvorgang, der sich nach § 9 Abs 7 KStG ebenfalls als tatbestandsmäßig erwiese, liegt dann vor, wenn die Beteiligung im Wege zwischengeschalteter Personen oder Gesellschaften erworben wird…

…Der mit einem Erwerb eines Anteiles an der HVG verbundene mittelbare Erwerb eines Anteiles an der HSHGK führt nicht dazu, dass ein unmittelbarer Erwerb eines Anteiles an der HSHGK vorliegt, da ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft eine andere Marktgängigkeit aufweist als die einzelnen Vermögensgegenstände dieser…

…betrage daher 1.102,00 €. Gemeinsam mit einem Schriftsatz vom 7. April legte der Berufungsführer eine Stellungnahme von Prof. Fraberger, folgenden Inhalts, vor: "1. Unmittelbarer Erwerb der Liegenschaft und daraus abgeleitet der Steuersatz nach § 7 GrEStG: Als durch Rsp und Schrifttum (zB Fellner, GrEStG, …

…einem anderen Unternehmer, der das Fahrzeug seinerseits vom Leasinggeber erworben hat, angeschafft werden, so ist dieser Vorgang unter dem Gesichtspunkt der §§ 21 und 22 BAO zu prüfen. Stellt sich dabei als wirtschaftlich angemessene Gestaltung ein unmittelbarer Erwerb des ursprünglichen Leasingnehmers vom Leasinggeber heraus, so ist…

…gebieten,....Befreiungsbestimmungen der angegebenen Art nicht anders auszulegen als jene, die sich im Grunderwerbsteuergesetz finden.....Die im Grunderwerbsteuergesetz 1955 geregelten Ausnahmen von der Besteuerung begünstigen....nur den unmittelbaren Erwerb...." Damit konnte auch der Erwerb eines Grundstückes, auf welchem Parkplätze für ein Rehabilitationszentrum errichtet werden sollten…

…Auch wenn die Privatstiftung zivilrechtlich von den Erben errichtet wurde bzw. errichtet werden musste, hat die Stiftung erbschaftssteuerlich das Vermögen der Erblasserin unmittelbar von dieser erworben, da die Erben mit der Errichtung der Stiftung lediglich den letzten Willen bzw. die Auflage der Erblasserin erfüllt haben…

…lässt. Ein solcher unmittelbarer, erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang zwischen Abbruch und der Einkünfteerzielung (Vermietung des Gebäudes "D-Straße 52") lag nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im konkreten Fall aber nicht vor. Der Erwerb und die Wertminderung des Bestandsobjektes sind im Übrigen nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als…

…Gesellschafter bewirkt die Beendigung der Gesellschaft. Der übernehmende Gesellschafter erwirbt daher nicht Anteile an der nicht mehr bestehenden Gesellschaft, sondern Alleineigentum an den bisher zum Gesellschaftsvermögen gehörenden, im Miteigentum der bisherigen Gesellschafter stehenden Grundstücke Es liegt daher ein unmittelbarer Erwerb vom ausscheidenden Gesellschafter vor. Gem…

…Erbschaftserwerb (unmittelbarer Nachlassübergang [Erwerb ipso iure] oder Erwerb durch behördliche Übertragung) der Erben am beweglichen österreichischen Vermögen eines Ausländers nach dem Erbstatut, somit nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes. Kennt diese Rechtsordnung, anders als die österreichische, keine Einantwortung, sondern erwirbt nach dieser…

…Erbschaftserwerb (unmittelbarer Nachlassübergang [Erwerb ipso iure] oder Erwerb durch behördliche Übertragung) der Erben am beweglichen österreichischen Vermögen eines Ausländers nach dem Erbstatut, somit nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes. Kennt diese Rechtsordnung, anders als die österreichische, keine Einantwortung, sondern erwirbt nach dieser…

…Eigentumsübertragung (Urkundenhinterlegung) verschafft, wenn der Erwerber unmittelbarer Besitzer ist. Nach dem Willen der Vertragsparteien (Punkt IV des Kaufvertrages) sei die Verfügungsmacht bereits vor der Eigentumsübertragung und somit vor Konkurseröffnung auf den Erwerber übergegangen. Zu der konkreten Fragestellung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. Februar 2005 zur…

…Eigentumsübertragung (Urkundenhinterlegung) verschafft, wenn der Erwerber unmittelbarer Besitzer ist. Nach dem Willen der Vertragsparteien (Punkt IV des Kaufvertrages) sei die Verfügungsmacht bereits vor der Eigentumsübertragung und somit vor Konkurseröffnung auf den Erwerber übergegangen. Zu der konkreten Fragestellung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. Februar 2005 zur…

…wenn der Erwerber endbesteuertes Vermögen aufgrund unmittelbarer erbrechtlicher Ansprüche (Erbvertrag, Testament oder gesetzliche Erbfolge) oder aufgrund mittelbarer erbrechtlicher Ansprüche, das sind Vereinbarungen über die Abgeltung eines angenommenen Vermächtnisses oder eines geltend gemachten Pflichtteiles durch Hingabe endbesteuerten Vermögens an Zahlungs statt, erwirbt oder als Abgeltung im…

…Expansionspläne. Es ist dem Bw. durchaus zuzugestehen, dass einerseits eine Standortgründung in U unmittelbar nach Erwerb der Studie (auf Knopfdruck) nicht gefordert werden kann bzw. die Nichtrealisation des Projektes der Betriebsausgabeneigenschaft der Anschaffungskosten per se nicht abträglich ist, andererseits auch das Ausscheiden des Herrn P…

…weder rechtlich noch faktisch verpflichtet, die Errichtung eines *** Massivhauses zu beauftragen. Der Vorgang des Erwerbs des anteiligen unbebauten Grundstücks von **A** stand somit in keinem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Beauftragung der **Haus-GmbH** zur Errichtung des außenfertigen Einfamilienhauses. 2. Beweiswürdigung Die getroffenen…

…ihn in die Rechtsposition eines (mittelbaren oder unmittelbaren) Besitzers gebracht hätte, weil die Zigaretten stets in der Verfügungsgewalt von T.S., H.S. sowie L.L. verblieben, der zudem angibt, dass der Bf. die Zigaretten weder erworben noch sonst etwas damit zu tun gehabt habe…

…welcher die Stellung eines Kommanditisten innehabe, sei. Hinsichtlich der Treuhandschaft betreffend die GmbH Anteile (an der B-GmbH) mit 80% sei anlässlich der Einstellung der Erwerbstätigkeit des Bf. Ende 2009 vereinbart worden, dass der steuerliche Vertreter die Geschäftsanteile von 80% an der B-GmbH für…