…getroffen: Ein Vergütungsanspruch für die Normverbrauchsabgabe besteht nur dann, wenn der unmittelbar vorangegangene Erwerb des Kraftfahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang gewesen sei. Da diese Voraussetzung bei dem nachfolgend angeführten Erwerb eines Kraftfahrzeuges nicht gegeben gewesen sei, sei die bereits durchgeführte Vergütung für das Jahr 2004 rückgängig…

…der nachfolgenden Vermietung kein derart enger Konnex besteht. Mit anderen Worten: bei unentbehrlichen Hilfsbetrieben ist die unmittelbare Ausübung des Vereinszwecks, ohne Einnahmenerzielung und somit unternehmerisches Tätigwerden de facto nicht möglich, während im vorliegenden Fall die Vermietung an einen anderen Rechtsträger für die vorangegangene Sanierung und…

…durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt (indem er beispielsweise mit dem Plan, eine zu niedrige Festsetzung der Jahresumsatzsteuer durch die Abgabenbehörde zu erlangen, bei dieser eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung einreicht, in welcher zu geringe steuerpflichtige Umsätze ausgewiesen sind). Gleiches gilt auch für die vorsätzliche…

…9.1995, 95/14/0038). Der Erwerber muss in der Lage sein, in den vorhandenen Betriebsräumen ohne wesentliche Unterbrechung und ohne bedeutende Investitionen einen dem vorangegangenen gleichartigen Gewerbebetrieb fortzuführen (VwGH 22.4.1986, 85/14/0165). Dass der Betrieb eine gewisse Zeit stillgestanden ist, kann…

…Barwert). Wie unter Punkt 3. dieser Entscheidung näher ausgeführt, sind selbst die dieser Wertermittlung zu Grunde liegenden Annahmen betreffend Rentenhöhe (gemessen an den realen Marktverhältnissen) und Kosten der Darlehensfinanzierung (durchschnittliche CHF- und Yen-Zinssätze der vorangegangenen 15 bzw. 18 Jahre, hohe Spesenbelastung bei FW-Finanzierung…

…stellte gleichzeitig einen Antrag auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Vorlageantrag erklärte die steuerliche Vertretung des Bw. ua., dass die der Aufhebung gemäß § 299 BAO vorangegangene abgabenbehördliche Wiederholungsprüfung nicht begründet worden sei, und brachte in Erwiderung zur Berufungsvorentscheidung Nachstehendes ergänzend vor: "…

…die die Rechtsposition der Steuerpflichtigen mit Wirkung für die Vergangenheit verschlechtert, hat diese Regelung für nahezu alle davon betroffenen Fälle dazu geführt, dass die beim Erwerb von Wertpapieren erteilte Gutschrift nunmehr gesetzlich gedeckt ist und das bisher an sich bewährte System bestehend aus Gutschriftserteilung mit…

…der Bw - in Kenntnis der inneren und äußeren wirtschaftlichen Aspekte ihrer Ordination auf Grund der offen zu Tage tretenden Verluste und der Erfahrungen der vorangegangenen Jahre - in den einzelnen Streitjahren (somit auch schon im Jahr 1998) an Gesamtgewinnerzielungsabsicht gemangelt hat. Mit Ablauf des Jahres 1997…

…die die Rechtsposition der Steuerpflichtigen mit Wirkung für die Vergangenheit verschlechtert, hat diese Regelung für nahezu alle davon betroffenen Fälle dazu geführt, dass die beim Erwerb von Wertpapieren erteilte Gutschrift nunmehr gesetzlich gedeckt ist und das bisher an sich bewährte System bestehend aus Gutschriftserteilung mit…

…4 Abs. 1 EStG 1988 normiert, dass Gewinn der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ist. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht. Entnahmen sind…

…Einer solchen Vorgangsweise des Finanzamts steht die Rechtslage entgegen, dass jeder sein Einkommen und nicht auch noch das Einkommen einer anderen Person zusätzlich zu versteuern hat."" Mit Begleitschreiben vom 9. Dezember 2010 legte die steuerliche Vertretung des Bw. noch eine Bestätigung der R AG vom…

…Richtlinien übernommen wurde. Danach bestehe ein Vergütungsanspruch immer nur dann, wenn der unmittelbar vorangegangene Erwerb des Fahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang war. Dadurch werde willkürlich und ohne inhaltlichen Grund ein Kfz-Händler gegenüber einem Leihwagenunternehmer bei der Verwertung von Fahrzeugen im Ausland benachteiligt. Der verfassungsmäßig gebotene…

…vergüten. Demnach besteht ein Vergütungsanspruch nur dann, - wie der Bw. mittels Vorhaltes vom 1. März 2012 zur Kenntnis gebracht wurde - wenn der unmittelbar vorangegangene Erwerb des Kraftfahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang war (vgl. UFS vom 7.2.2007, RV/0588-S/06, vom 7.8.2007…

…auf Antrag zu vergüten, wenn eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 vorliegt. Der Vergütungsanspruch besteht allerdings nur dann, wenn der unmittelbar vorangegangene (und nicht irgendein davorliegender) Erwerb des Kraftfahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang war. Dies ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 12 Abs. 1 NoVAG 1991…

…von Gegenständen gegen Entgelt folgende Vorgänge gleichstellen a): die Verwendung durch einen Steuerpflichtigen eines im Rahmen seines Unternehmens hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten, gekauften oder eingeführten Gegenstands zu seinem Unternehmen, falls ihn der Erwerb eines solchen Gegenstands von einem anderen Steuerpflichtigen nicht zum vollen Vorsteuerabzug…

…der Tätigkeit des Unternehmens dar. Selbst für den Fall, dass die Bw. in den vorangegangenen Jahren nur Vorbereitungstätigkeiten ausgeführt habe, sei eine abschließende Beurteilung der Geschäftstätigkeit durch das Finanzamt noch nicht möglich. Es stünde daher das Instrument der vorläufigen Veranlagung nach § 200 BAO bis zur…

…Einlage dar, sondern berechtigt den Steuerpflichtige zur Vorsteuerberichtigung (zu seinem Gunsten). Art. 6 Abs. 2 lit. a der 6. EG-RL entfaltet zwei Wirkungen: Erstens wird ein Zuordnungswahlrecht eingeräumt und zweitens wird die nichtunternehmerische Verwendung (bei vorangegangener Vorsteuerabzugsberechtigung) einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt. Genannter Bestimmung…

…Steuerpflichtiger vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung…

…Kaufpreise von Liegenschaften viel weniger gesunken sind als deren Erträge. Es wird daher ein Liegenschaftszinssatz von 5 % unterstellt." Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Ausführungen wurde folgende Wertermittlung durchgeführt und der gemeine Wert der Liegenschaft wie folgt ermittelt: Alle Preise sind angegeben in Euro und exklusive Umsatzsteuer. …

…entwickelte und daher in seinem Umfang klein blieb, hat seine Ursache einerseits darin, dass sich der Markt für moderne Kunst nach einer vorangegangenen "Boomphase" in den letzten Jahren generell rückläufig entwickelte, gekoppelt mit einem daraus resultierenden Preisverfall, und sich das entsprechende potentielle Kundensegment tendenziell wieder…