…getroffen: Ein Vergütungsanspruch für die Normverbrauchsabgabe besteht nur dann, wenn der unmittelbar vorangegangene Erwerb des Kraftfahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang gewesen sei. Da diese Voraussetzung bei dem nachfolgend angeführten Erwerb eines Kraftfahrzeuges nicht gegeben gewesen sei, sei die bereits durchgeführte Vergütung für das Jahr 2004 rückgängig…

…der nachfolgenden Vermietung kein derart enger Konnex besteht. Mit anderen Worten: bei unentbehrlichen Hilfsbetrieben ist die unmittelbare Ausübung des Vereinszwecks, ohne Einnahmenerzielung und somit unternehmerisches Tätigwerden de facto nicht möglich, während im vorliegenden Fall die Vermietung an einen anderen Rechtsträger für die vorangegangene Sanierung und…

…043, Erkenntnis Seite 430), änderte die Bf ihre vorangegangene Argumentation schlagartig dahingehend, dass „mit den 420.000,00 € die maßlosen Überziehungen auf dem *****[Bank1]***** Konto abgedeckt“ worden seien. Bisher hat die Bf im Verfahren angegeben (siehe die Ausführungen zum Punkt „Kontokorrentkredite *****[Bank1]***** und *****[Bank2]*****…

…der) vorangegangenen Veranlagungszeitraumes(-räume) tritt bereits im Voranmeldungs-(Veranlagungs-)Zeitraum der nach außen hin erkennbaren, klar bestimmten und verbindlichen Absichtsänderung eine Änderung der Verhältnisse iSd des § 12 Abs. 11 UStG 1994 ein und nicht erst im Voranmeldungs-(Veranlagungs-)Zeitraum des tatsächlichen Erzielens eines (Vermietungs-) Umsatzes…

…erfüllt; der Sinn und Zweck von einschränkenden Vorschriften des UmgrStG in Bezug auf die Vermeidung von Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ist nicht auf Fälle wie den verfahrensgegenständlichen gerichtet. Beweis: Beschwerdeverfahren beim VfGH E 2694/2017 sowie das vorangegangene Beschwerdeverfahren beim BFG zur GZ RV/7101637/2016…

…1 lit. a zweiter Satz der 6. EG-RL, demzufolge der Liefergegenstand - auch bei vorangegangener Versendung oder Beförderung -, falls er mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer installiert oder montiert wird, an jenem Ort geliefert wird, an dem die Installation oder Montage vorgenommen wird…

…durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt (indem er beispielsweise mit dem Plan, eine zu niedrige Festsetzung der Jahresumsatzsteuer durch die Abgabenbehörde zu erlangen, bei dieser eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung einreicht, in welcher zu geringe steuerpflichtige Umsätze ausgewiesen sind). Gleiches gilt auch für die vorsätzliche…

…Beiträge, die an eine der begünstigten Körperschaften bezahlt werden, nicht abzugsfähig. c) Diese Zuwendungen sind nur insoweit als Sonderausgaben abzugsfähig, als sie insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres nicht übersteigen." Nach Jakom3, Rz 128 zu § 18, wurde…

…9.1995, 95/14/0038). Der Erwerber muss in der Lage sein, in den vorhandenen Betriebsräumen ohne wesentliche Unterbrechung und ohne bedeutende Investitionen einen dem vorangegangenen gleichartigen Gewerbebetrieb fortzuführen (VwGH 22.4.1986, 85/14/0165). Dass der Betrieb eine gewisse Zeit stillgestanden ist, kann…

…zukünftigen (steuerfreien) Umsatz bestehenden unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang tritt der lediglich mittelbare Zusammenhang mit den früheren (steuerpflichtigen) Umsätzen zurück. Dabei ist es unerheblich, ob der Steuerpflichtige die Altlastenbeseitigung zwingend durchgeführt hat. Unbeachtlich wäre es sogar, wenn die Kontaminierung unmittelbar aus den vorangegangenen (umsatzsteuerpflichtigen) Umsätzen resultiert und…

…sind und soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln. Gemäß § 18 Abs 7 EStG 1988 in den in den Streitjahren geltenden Fassungen können bei einem Steuerpflichtigen…

…Abs. 1 zweiter Satz - und übersteigen die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 - hierbei bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz - im vorangegangenen Veranlagungszeitraum 2.000.000 Euro nicht, ist zusätzliche Voraussetzung, dass die Zahlung geleistet worden ist. Soweit…

…16.12.2010 nach vorangegangener Privatnutzung (Ende 2005, 2006) bzw. Vermietung (2007-2010) - verkauft (Verkaufserlös € 59.000). Durch die gewählte Finanzierungsform ergab sich für die Bf. ua. ein Kursverlust von € 13.688,97. In der Einkommensteuererklärung 2010 (für beschränkt Steuerpflichtige) wurde aus dem…

…Heizungsanlagen, Kühlanlagen, Wasseraufbereitungsanlagen, kommunikationstechnischen Anlagen sowie sonstigen Elektrogeräten, den Handel und die Vermietung dieser Anlagen sowie den Erwerb, die Pachtung und die Beteiligung an anderen Unternehmungen und Gesellschaften. Strittig ist, ob ein von der Bf. – im Zusammenhang mit einer geplanten Beteiligung am Stammkapital der S…

…Barwert). Wie unter Punkt 3. dieser Entscheidung näher ausgeführt, sind selbst die dieser Wertermittlung zu Grunde liegenden Annahmen betreffend Rentenhöhe (gemessen an den realen Marktverhältnissen) und Kosten der Darlehensfinanzierung (durchschnittliche CHF- und Yen-Zinssätze der vorangegangenen 15 bzw. 18 Jahre, hohe Spesenbelastung bei FW-Finanzierung…

… dritter Vorgang = Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr = 6121). Die in der folgenden Auflistung mit dem Buchstaben (a) versehenen Codes können nicht als erstes Element des Verfahrenscodes verwendet werden, sondern weisen lediglich auf ein vorangegangenes Verfahren hin. Beispiel: 4054 = Abfertigung…

…bisher vorrangig zur Herstellerbefreiung. Daher ist beispielsweise eine Vermietung innerhalb der letzten zehn Jahre nicht schädlich, wenn die Fünfjahresfrist für den Hauptwohnsitz erfüllt ist. Da der Hauptwohnsitz nicht unmittelbar vor der Veräußerung gegeben sein muss, besteht die Befreiung auch für jene Steuerpflichtige, die vor der…

…stellte gleichzeitig einen Antrag auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Vorlageantrag erklärte die steuerliche Vertretung des Bw. ua., dass die der Aufhebung gemäß § 299 BAO vorangegangene abgabenbehördliche Wiederholungsprüfung nicht begründet worden sei, und brachte in Erwiderung zur Berufungsvorentscheidung Nachstehendes ergänzend vor: "…

…die die Rechtsposition der Steuerpflichtigen mit Wirkung für die Vergangenheit verschlechtert, hat diese Regelung für nahezu alle davon betroffenen Fälle dazu geführt, dass die beim Erwerb von Wertpapieren erteilte Gutschrift nunmehr gesetzlich gedeckt ist und das bisher an sich bewährte System bestehend aus Gutschriftserteilung mit…

…2000 – also unmittelbar nach Erwerb der Liegenschaft – habe der Bf. seine Facharztpraxis in das Gebäude verlegt und mit umfangreichen und möglichst originalgetreuen Renovierungs- und Sanierungsarbeiten begonnen. Ziel des Erwerbes und der anschließenden Renovierung sei bereits im Anschaffungszeitpunkt – und bis dato – die Vermietung der zum Abschluss…