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UFSL RV/1093-L/11Unmittelbare Förderung gemeinnütziger Zwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die im Inland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung…

UFSL RV/0246-L/05Betriebsübertragung; Unmittelbarkeit des Grundstückserwerbes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…und 7 sind sinngemäß anzuwenden. 2. Die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des Abs. 1 in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wird nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75 000 Euro nicht übersteigt. 3. Der Eintritt der Wirkungen der…

UFSL RV/0713-L/03Betriebsübertragung; Unmittelbarkeit der Grundstücksübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…beim Erwerber auch keinerlei Bedeutung haben. Das Finanzamt hätte die Anwendung der Begünstigung gemäß § 5a NeuFÖG mit der Begründung versagt, dass der Erwerb des Grundstückes nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Betriebsübergabe steht. Da die Bw. auf entgeltlicher Basis den Betrieb von Wilhelm O. bzw…

UFSG FSRV/0023-G/04Unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt aufgrund eines mündlichen Hausdurchsuchungsbefehles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)09.05.2005

…Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des M vom 27. Dezember 2000 wegen angeblicher Ausübung einer rechtswidrigen unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer Hausdurchsuchung am 18. Dezember 2000 an der Anschrift des Beschwerdeführers durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim…

UFSS RV/0376-S/02Kein unmittelbarer Zusammenhang von Aufwendungen (Werbungskosten), die nur bei einer betrieblichen Tätigkeit anfallen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2004

…geltend gemachten Werbungskosten (Einverleibungsgebühr und Kammerumlage). In der Begründung des Bescheides (Berufungsvorentscheidung) führte das Finanzamt unter anderem aus, dass die vom Bw beantragten Aufwendungen in keinem direkten und ummittelbaren Zusammenhang mit den Einkünften aus dem Dienstverhältnis stünden, weshalb keine Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs…

UFSW RV/0515-W/02Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Aufwendungen bzw. Ausgaben und nicht steuerpflichtigen Vermögensvermehrungen und Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2003

…Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Vermögensvermehrungen und Einnahmen oder mit Kapitalerträgen im Sinne des § 97 des Einkommensteuergesetzes 1988 in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden. Die Feststellung eines abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhaltes ist in erster Linie Aufgabe der Abgabenbehörde, es sei denn…

UFSK RV/0507-K/06Unmittelbarer Zusammenhang bzw. innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…nämlich den Mitgliedern des Golfclubs M dauerhaft Sportanlagen und damit verbundene Vorteile zur Verfügung zu stellen, stünden nach Ansicht der Betriebsprüfer in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Zahlungen des Golfclubs M. Besteuerungsgrundlage einer Leistung sei alles, was als Gegenleistung für die geleisteten Dienste empfangen werde…

UFSL FSRV/0036-L/08Ausnahmsweise unmittelbar vor Konkurseröffnung unterbliebene Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung, welche zuvor zeitgerecht von der Steuerberatungskanzlei erstellt und per FinanzOnline dem Finanzamt übersendet worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2010

…Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat. Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs…

UFSW FSRV/0058-W/04Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vorführung zum Strafantritt und (teilweisen) Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)25.05.2004

…über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2004 gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehödlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vorführung zum Strafantritt zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe auf Anordnung des Finanzamtes X, SN Y, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Anordnung des…

UFSL RV/0708-L/12Missbräuchlicher Erwerb einer Liegenschaft unmittelbar vor Insolvenzeröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2013

…kann also in der dem tatsächlichen Geschehen nicht angemessenen Hintereinanderschaltung mehrerer rechtlicher Schritte bestehen. Ein Missbrauch liegt dann nicht vor, wenn der Steuerpflichtige unmittelbar den Weg beschreitet, den das Gesetz vorsieht. Der Steuerpflichtige ist grundsätzlich nicht gehindert, Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts so einzusetzen…

UFSW RV/0040-W/08Investitionszuwachsprämie für unmittelbar nach dem Ankauf mit der Begründung zurückgestelltes Wirtschaftsgut, es sei zu hoch gewesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.08.2012

…Mitarbeitern der Verkäuferin Niederschriften auf: In der Niederschrift vom 18. Oktober 2007 (AS 37) gab der Vertriebsleiter Ing. H (H) an, unmittelbar mit dem Verkauf an den Bw. sei Herr P (P) betraut gewesen. Der berufungsgegenständliche MAN befinde sich seit 5. Juli 2005 in Temesvar…

UFSW FSRV/0017-W/12Zurückweisung eines Antrages auf Aufschub des Strafvollzuges und unmittelbar nacheinander zu vollziehende Ersatzfreiheitsstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2012

…Bestraften vom 23. März 2012. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Nach ständiger Lehre und Rechtsprechung sei der Verurteilte selbst bei mehreren unmittelbar nacheinander zu vollziehenden Freiheitsstrafen bis zum Ende des Vollzuges der vorangehenden Strafe antragsberechtigt im Sinne des § 6 Strafvollzugsgesetz (StVG). Der Antrag…

UFSK RV/0157-K/09Aufwendungen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Auslandstätigkeit, die grundsätzlich Werbungskosten darstellen, steuerfrei erhaltene Zulage und Zuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…2009 begründete das Finanzamt: Gem. § 20 Abs.2 EStG dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden. Um den Umstand Rechnung zu tragen, dass Ihnen durch Ihre Auslandstätigkeit besondere Kosten…

UFSW RV/1775-W/11Sanierung eines Grabmals ohne unmittelbaren Zusammenhang mit einem Begräbnis keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…unabhängig davon, ob die Aufwendungen der Bw. letztendlich für ein oder zwei Gräber getätigt wurden - dass diese Ausgaben nicht in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einem Begräbnis (einem Todesfall) entstanden sind. 3. Rechtliche Würdigung: Es gibt im Einkommensteuergesetz keine generelle Berücksichtigung von Graberrichtungskosten, die ohne Anlass…

UFSG RV/0625-G/06Änderungskündigung aus Gründen der Steuersparnis, wenn die unmittelbare im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung in Aussicht genommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…Mitteilung der Berufungswerberin vom 28.9.2009 seien keine schriftlichen Verträge abgeschlossen worden, da sich die diesbezüglichen mündlichen Vereinbarungen unmittelbar aus der Lohnverrechnung ergeben hätten und diese auch tatsächlich gelebt worden wären. Da es sich bei der Auflösung der gegenständlichen Dienstverhältnisse um Änderungskündigungen gehandelt habe…

UFSW RV/2647-W/08Zuschüsse des unmittelbaren Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft mit Mitteln, die er von seiner Gesellschafterin (der "Großmutter") für diesen Zweck erhalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008Teil 1/2

…Gesellschaft B (Tochter der A und Mutter der C) einen freiwilligen Zuschuss, dann wird ein derartiger Zuschuss mangels Hingabe durch eine unmittelbare Gesellschafterin keine Gesellschaftsteuerpflicht begründen. Gleiches gilt für den Fall, dass die Großmuttergesellschaft A den Zuschuss an ihre Tochtergesellschaft B mit der Verpflichtung hingibt…

UFSW RV/2647-W/08Zuschüsse des unmittelbaren Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft mit Mitteln, die er von seiner Gesellschafterin (der "Großmutter") für diesen Zweck erhalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008Teil 2/2

…Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital 69/335/EWG (in Folgenden kurz Richtlinie 69/335) unmittelbar anzuwenden. Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335 unterliegt der Gesellschaftsteuer die Gründung einer Kapitalgesellschaft. Nach Artikel 4 Absatz 2…

UFSS RV/0443-S/06Stellt die unmittelbare Entrichtung eine erhebliche Härte für die Bw dar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…Belastung der Liquidität hervorgerufen habe. Zusätzlich seien zahlreiche Kunden bereits auf Urlaub, sodass die Mahnungen nicht unmittelbar zu einem Zahlungseingang geführt hätten und erst Ende August wiederum mit erheblichen Zahlungseingängen zu rechnen sei, wobei die Bw gleichzeitig das Ersuchen stellte, den Rückstand in 5 monatlichen…

UFSW RV/1222-W/05Verstößt das Erfordernis der unmittelbaren Auftragserteilung durch den Sonderausgabenwerber an den befugten Unternehmer gegen das Gleichbehandlungsgebot für alle Steuerpflichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2005

…den Bw, in welchem nur der Pauschbetrag für Sonderausgaben iHv 60 € berücksichtigt wurde, was wie folgt begründet wurde: Die Sanierung muß nach dem ab 1.1.1996 geltenden Gesetzeswortlaut über UNMITTELBAREN Auftrag des Steuerpflichtigen vorgenommen werden. In der Miete verrechneter Sanierungsaufwand (z.B. in…

UFSW RV/0854-W/02Fremdunübliche Darlehensgewährung einer Gesellschaft an eine von unmittelbar bevorste­hender Insolvenz bedrohte andere nahe stehende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2004Teil 1/2

…Bw. an eine von unmittelbar bevorstehender Insolvenz bedrohte Gesellschaft ihres Gesellschafter-Geschäftsführers unter Einbeziehung sämtlicher Modalitäten der behaupteten Darlehensvereinbarung auf ihre Fremdüblichkeit im Lichte des nahe liegenden Verdachtes einer damit bewirkten verdeckten Gewinnausschüttung eingehend zu überprüfen. Dies könne nach Lage des von der Bw. nicht…