…er habe diese vergessen. Im Näheren wird diesbezüglich auf die Ausführungen zur Textziffer 1 des Berichtes über die Außenprüfung verwiesen. Auch der Vorsteuerabzug in Höhe von € 2.289,80 aufgrund einer Eingangsrechnung vom 11. Oktober 2007 über den Einkauf einer Kühlvitrine und eines Kühlregales…

…September 2003 um eine Deckungsrechnung gehandelt habe, die lediglich dem Lukrieren von Vorsteuerbeträgen diene. Der Vorsteuerabzug aus dieser Faktura wurde versagt und die Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum Juli 2003 mit Null festgesetzt. Es besteht kein Zweifel, dass die Bf. als verantwortlicher Geschäftsführerin ihre Verpflichtung zur…

…15. September 1998 ein. Abgesehen davon, dass dem Bw. bereits der ungerechtfertigte Vorsteuerabzug zum Vorwurf zu machen ist, wobei die Unrichtigkeit des Vorsteuerabzuges vom Bw. infolge der vorhergehenden Betriebsprüfung, des Vorliegens von Scheinrechnungen und seiner Anwesenheit bei der Übergabe des Bargeldes hätte erkannt werden können…

…der L-KG gewesen war. Er hatte auch die Abgabenerklärungen der Jahre 1990 und 1992 in deren Namen gezeichnet. In dem angefochtenen erstinstanzlichen Erkenntnis ist das Finanzstrafverfahren gegen M betreffend Umsatzteuer 1990 (ungerechtfertigter Vorsteuerabzug) wegen eintrittes der Verjährung eingestellt worden. Das Finanzstrafverfahren betreffend Einkommensteuer 1990…

…möglich, da die Bw nicht von sich aus tätig geworden sei, sondern ein ungerechtfertigter Vorsteuerabzug nur durch das Eingreifen der Finanzverwaltung verhindert worden sei. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 22.2.2000, 99/14/0062 ausgesprochen dass bei Fehlen eines Rechnungsmerkmals keine Rechnung iSd …

…Betriebsprüfung kein ungerechtfertigter Vorsteuerabzug zugerechnet worden, mit Ausnahme eines Betrages von ATS 6.883,38 aus dem Jahr 1999, da bei einer Eingangsrechnung die nicht erfüllte Voraussetzung des gesonderten Umsatzsteuerausweises gegeben gewesen sei. Somit gehe die im letzten Satz der Bescheidbegründung angesprochene "Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuerbeträge…

…2009 auch deren Liquidator gewesen ist. Fest steht ebenfalls unstrittig, dass mit den vom Zweitbeschuldigten K.A. abgegebenen und unterfertigten Umsatzsteuererklärungen 2007 und 2008 ein ungerechtfertigter Vorsteuerabzug aufgrund von Scheinrechnungen, ausgestellt auf eine Fa. B-GmbH geltend gemacht und dadurch eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2007…

…als die Vorsteuer, welche sich auf Grund der Aufteilung nach Abs. 4 ergibt. Diese Bestimmung soll die Erlangung ungerechtfertigter Vorsteuerabzüge unterbinden. Aus dem Arbeitsbogen (S49, S74-S76) ergibt sich, dass die M Handels GmbH als Aufteilungsmethode für die Vorsteuern das Mischsystem gewählt hatte. Jene Vorsteuern…

…erforderlichen sicheren Schluss zu, dass tatsächlich keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Vermittlungsleistungen an die GmbH erbracht sowie keine betrieblich veranlassten Zahlungen erfolgt wären. Insoweit für das Jahr 2005 im Rahmen der Umsatzsteuererklärung ein ungerechtfertigter Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis der Kleinunternehmerin G.D. in Höhe von…

…vom 28. Februar 2002, Zl. 99/15/0217-6). Insoweit gegen X auch der Vorwurf einer Hinterziehung an Umsatzsteuer betreffend das Veranlagungsjahr 1990 (ungerechtfertigter Vorsteuerabzug) erhoben worden war, wurde nunmehr im erstinstanzlichen Erkenntnis vom 27. Mai 2003 das Verfahren wegen Eintritt der Verfolgungsverjährung eingestellt. Aber…

…USt-Erklärung von S 98.800,00 in einem Jahr sowie von S 100.000,00 in einem weiteren Jahr; ungerechtfertigter Vorsteuerabzug für unecht befreite Arztleistungen, für die keine USt in Rechnung gestellt worden war; Geltendmachung Vorsteuer von S 50.000,00 für Kauf Klientenstock…

…Tatzeitraum erstellt, mit welchen Vorsteuern in der aus dem Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses ersichtlichen Höhe ungerechtfertigt geltend gemacht wurden. Nicht verifiziert konnten seitens des erkennenden Senates die Berufungsausführungen des Bw. dahingehend werden, dass die Idee zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges von der Steuerberaterin M., Fa.P…

…vom 6. Oktober 2009. Dabei sei festgestellt worden, dass von als Betriebsausgabe gebuchten Bankzinsen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht worden sei. Es handle sich um steuerliches Grundwissen, dass Umsätze aus der Gewährung und Vermittlung von Krediten - darunter fielen auch die dafür zu entrichtenden Zinsen - gemäß § 6…

…vom 6. Oktober 2009. Dabei sei festgestellt worden, dass von als Betriebsausgabe gebuchten Bankzinsen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht worden sei. Es handle sich um steuerliches Grundwissen, dass Umsätze aus der Gewährung und Vermittlung von Krediten - darunter fielen auch die dafür zu entrichtenden Zinsen - gemäß § 6…

…nicht der Bw. durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Zeitpunkt der Rechnungslegung (und Lieferung) an ihn einen ungerechtfertigten "Finanzierungsvorteil", sondern läge im Gegenteil bei Umsetzung der vom Finanzamt vertretenen Meinung ein ungerechtfertigter "Finanzierungsvorteil" des Fiskus vor: Während die Lieferung der Handys an den Bw. sofort …

…eine vorsätzliche Geltendmachung einer ungerechtfertigten Abgabengutschrift durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne der Bestimmung des § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG nicht vorgeworfen werden kann. Da dem Bw. daher insgesamt eine vorsätzliche Handlungsweise im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus dem Kauf der…

…der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung entstehe der Anspruch auf Verbuchung eines Guthabens auf dem Abgabenkonto, wenn dieses wegen eines Vorsteuerüberhangs begründet werde. Der Vorsteuerabzug sei ein integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer (EuGH vom 6.7.2006, Rs. C439 und C-440/04 Kittel und Recolta…

…Die Ap. habe keine Feststellungen getroffen, dass es sich bei den Aufwendungen (abgesehen von den Karkassenkäufen) nicht um Betriebsausgaben handeln würde. Die Nachforderungen für den ungerechtfertigten Vorsteuerabzug seien daher als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Auf die EStRL 2000 Rz. 737 und 738 wurde hingewiesen. In einer…

…den "missing trader" durchgeleitet hatte, und daher die Vorsteuerabzugsfähigkeit der Beträge von S 27.932.440,41 / € 2.029.929,61 für das Jahr 2001 und € 20.216.474,51 für das Folgejahr strittig. In der mit 16. Oktober 2006 datierten Niederschrift über…

…wohl anerkannt und im Schätzungswege ermittelt worden. Somit wäre die Firma Z. als ganz normaler vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer in Österreich behandelt worden. Mittlerweile stehe auf Grund der von der Bw. angestrengten Feststellungsklage in Deutschland gegen die L-OHG außer Zweifel, dass die Liefergeschäfte nicht mit der…