…Konstruktion getragen hätten. Für die Veranlagung der Betriebsergebnisse des I wurde der Steuerakt "H Margit und Mitgesellschafter" angelegt. Mit Bescheid vom 26. September 1995 wurde die Bw. deswegen, weil die "Gesellschafter der ,H Margit und Mitgesellschafter/I', L, T 10" der ihnen gemäß § 81 Abs…

…Tätigkeit; Voraussetzung ist eine Gründungsvereinbarung und die Konstituierung (siehe Ritz, a.a.O., Tz 8 zu § 79 und die dort zit. Judikatur und Literatur). Unerlaubte Gesellschaften haben nach § 26 ABGB als solche keine Rechte, weder gegen die Mitglieder, noch gegen andere, und sie sind unfähig…

…Tätigkeit; Voraussetzung ist eine Gründungsvereinbarung und die Konstituierung (siehe Ritz, a.a.O., Tz 8 zu § 79 und die dort zit. Judikatur und Literatur). Unerlaubte Gesellschaften haben nach § 26 ABGB als solche keine Rechte, weder gegen die Mitglieder, noch gegen andere, und sie sind unfähig…

…Tätigkeit; Voraussetzung ist eine Gründungsvereinbarung und die Konstituierung (siehe Ritz, a.a.O., Tz 8 zu § 79 und die dort zit. Judikatur und Literatur). Unerlaubte Gesellschaften haben nach § 26 ABGB als solche keine Rechte, weder gegen die Mitglieder, noch gegen andere, und sie sind unfähig…

…Tätigkeit; Voraussetzung ist eine Gründungsvereinbarung und die Konstituierung (siehe Ritz, a.a.O., Tz 8 zu § 79 und die dort zit. Judikatur und Literatur). Unerlaubte Gesellschaften haben nach § 26 ABGB als solche keine Rechte, weder gegen die Mitglieder, noch gegen andere, und sie sind unfähig…

…Absetzungen nicht anerkannt. Sowohl im Betriebsprüfungsverfahren als auch im Berufungsverfahren stand die Frage im Mittelpunkt, ob der Bw. die genaue Benennung der hinter der Gesellschaft stehenden Personen möglich bzw. zumutbar ist. Eine Begründung für das bei der Anwendung der Bestimmung des § 162 BAO gemäß § 20…

…Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich auch in diesem Punkt dem VwGH 2009/15/0172 an und sieht in der Einhebung der Kammerumlage 1 keine unerlaubte Beihilfe im Sinne des Unionsrechtes. 4.) Vorabentscheidung Der Verwaltungsgerichtshof sah sich aus folgenden Gründen nicht zur Einholung einer in der…

…2007 gab die R s.r.o. im Wesentlichen wie folgt Auskunft: Die EC s.r.o. sei eine rein "liegenschaftsverwaltende" Gesellschaft. Bei der Bezeichnung EC handle es sich um den Namen oder die Etablissementbezeichnung des gesamten Einkaufszentrums an der österreichischen Grenze. Ein Teil davon…

…dass CoP, Adresse6, Rumänien, im Wege der Amtshilfe durch die rumänischen Zollbehörden in Rumänien als Zeuge nicht einvernommen werden konnte. N, Gesellschafter und gewerberechtlicher Geschäftsführer der Bf. wurde am 4. Juli 2013 als Auskunftsperson zur Sache vernommen. N hat im Wesentlichen ausgesagt, dass sich die…

…entgegen der Auffassung der Betriebsprüfung, aus steuerlicher Sicht sehr wohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb, in welcher Form auch immer dieser betrieben werde und unabhängig davon, ob es sich stiftungsrechtlich um eine erlaubte oder unerlaubte Tätigkeit handle, anfallen (vgl. StiftR, Rz 36). Die Erfassung der Einkünfte habe…

…beziehen. Eine Eintragung in ein öffentliches Register sei nicht erforderlich. Sowohl die Zahlungen auf Grund eines Vertrages als auch die Zahlungen für unerlaubte Nachahmungen oder Nutzungen seien darunter erfasst. Weiters werde definiert, dass sich in einem Know-How-Vertrag eine Partei verpflichte, ihre besonderen Kenntnisse…

…nach dem Ableben zweier der Stifter vom Vorstand unter Anhörung des Familien-Beirats bestimmt. Die Bw widmet der Stiftung Gesellschaftsanteile an der HW Holding GmbH gemäß gesonderter Widmungserklärung und bestimmt, dass diese Anteile sowie die darauf erfolgenden Ausschüttungen getrennt vom sonstigen Vermögen in einem gesonderten…

…der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Zurechnung von sonstigen Einkünften aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. Beim Berufungswerber (Bw.) fand für die Jahre 1999 bis 2001 eine Buch- und Betriebsprüfung gem. …

… 2 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 gegeben, da eine Organschaft nicht ersichtlich ist. Ob die GmbH erlaubt oder unerlaubt tätig wird, ist nach § 23 Abs 2 BAO steuerlich nicht von Bedeutung." Mit E-Mail vom 18. März 2009 teilte die Vertreterin des Finanzamtes hierauf…

…so wie sie in den Genussrechtsbedingungen enthalten sei, sei somit Ausfluss der Privatautonomie und unterläge der freien Vertragsgestaltung der betroffenen Parteien. Allgemein gesprochen handle es sich bei Genussrechten um schuldrechtliche Ansprüche des Genussrechtsinhabers gegenüber der emittierenden Gesellschaft, die uU. Vermögensrechte darstellen können. Inhaltlich seien die…

…er sie, dass man die 'Exekutive, welche angeblich Ermittlungen gegen ihre Tankstelle durchführen, wegen Verschiebung von Autos in den Ostblock und unerlaubter Gewerbeausübung durch ihren Sohn und Gesellschafter der OHG M, mit € 20.000 bestechen könne, um eventuelle Ermittlungen gegen die Betrieb abzuwenden. Hr…

…Bw) eine Außenprüfung durch und traf dabei uA folgende Feststellungen. "Allgemeines Rechtsgrundlagen der Prüfung Die abgabenbehördliche Prüfung erfolgte gem § 147 Abs 1 BAO (Außenprüfung) Betriebsgegenstand/Art der Tätigkeit EH mit elektrotechnischen Erzeugnissen Organe der Gesellschaft Generalversammlung Geschäftsführer Mag. B.M. Eigentum- bzw Beteiligungsverhältnisse R.M…

…HStraße1) beschäftigt. Laut Bestätigung der A GmbH vom 24. Mai 2006 ist der Berufungswerber auch zu 25 % als Gesellschafter an der GmbH beteiligt. Die Kinder und die Ehegattin des Berufungswerbers leben in der Slowakei. Für die Kinder besteht in der Slowakei Anspruch auf Familienbeihilfe. Auf…

…GmbH (3333 R, H-Straße1) beschäftigt. Laut Bestätigung der A GmbH vom 24. Mai 2006 ist der Berufungswerber auch zu 25 % als Gesellschafter an der GmbH beteiligt. Die Kinder und die Ehegattin des Berufungswerbers leben in der Slowakei. Für die Kinder besteht in der Slowakei…

…den 26.6.2003 vor. Zum damaligen Zeitpunkt war jedoch das Konkursverfahren über das Vermögen des Gemeinschuldners bereits seit 24 Tagen eröffnet und war die Gesellschaft selbst zu diesem Zeitpunkt bereits längst nicht mehr in der Lage Forderungen zu bedienen. Auch die Umsatzsteuer 2000 und…